Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul stellt sich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten auf jeweils fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. Man folge Trumps Einschätzung, dass dies notwendig sei, sagte Wadephul bei einem informellen Treffen der NATO-Außenminister in der Türkei. Auch andere seiner Kolleginnen und Kollegen sprachen sich für deutlich höhere Verteidigungsausgaben aus.

Derzeit sieht das NATO-Ziel für die Verteidigungsausgaben jährliche Ausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor - es wird von diversen EU-Ländern und auch Kanada bislang nicht erreicht. Deutschland lag zuletzt bei einer Quote von etwas mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung.

Plan von Trump, Kompromiss von Rutte

Trump verlangt von den Verbündeten seit langem, dass sie mehr Geld in ihre Verteidigung investieren und hat fünf Prozent des jeweiligen BIP als Zielvorgabe ausgegeben. Dies wird von vielen Ländern jedoch als unrealistisch eingeschätzt.

Vergangene Woche war dann ein Vorschlag von NATO-Generalsekretär Mark Rutte bekannt geworden, wonach die Mitgliedstaaten bis spätestens 2032 ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des BIP sowie verteidigungsbezogene Ausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern sollen. Der von Rutte vorgeschlagene Kompromiss gewährt den NATO-Staaten zwar mehr Spielraum, stellt aber für viele von ihnen immer noch eine große Herausforderung dar.

Für Deutschland entspräche diese Zahl gemessen am BIP von 2024 mehr als 215 Milliarden Euro. 3,5 Prozent des BIP entsprächen rund 150 Milliarden Euro. Ein erster Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 sah Gesamtausgaben von rund 488 Milliarden Euro vor.

Rutte: Deutschland übernimmt Führung

NATO-Generalsekretär Rutte reagierte positiv auf Wadephuls Vorstoß und lobte die Bundesrepublik für ihre Rolle bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Deutschland übernehme "hier wirklich die Führung", sagte Rutte zum Abschluss des Treffens der NATO-Außenminister. Angesichts der deutschen Wirtschaftskraft sei er "wirklich sehr froh darüber", betonte Rutte.

Bei dem Treffen an der türkischen Mittelmeerküste wollten die Teilnehmer den NATO-Gipfel Ende Juni in Den Haag vorbereiten. Dort sollen  die neuen Fähigkeitsziele des Verteidigungsbündnisses beschlossen werden, sowie auch neue Ziele für die Verteidigungsausgaben.

Bundesregierung rudert zurück

Die Bundesregierung hingegen hat die Äußerungen von Wadephul zu den künftigen Verteidigungsausgaben relativiert. "Es bleibt bei der Festlegung, dass die Bundesregierung eine Entscheidung über die Höhe der Verteidigungsausgaben nach dem NATO-Gipfel Ende Juni treffen wird", heißt es aus Regierungskreisen.

In Deutschland war im Frühjahr - vor der Bildung der neuen schwarz-roten Koalition - beschlossen worden, einen bis zu 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf einzurichten, mit dem die Instandsetzung maroder Infrastruktur angegangen werden soll. Mit der zeitgleich beschlossenen Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gibt es zumindest eine Grundlage für eine rechtliche deutlich höhere BIP-Quote.

ch/pgr (dpa, afp, rtr)

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