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Politik

Deutschland fordert Tempo bei Atomgesprächen

20. Januar 2022

Das Zeitfenster für eine Lösung schließe sich, weil Iran parallel zu den Gesprächen weiter an der "nuklearen Eskalationsspirale" drehe, sagte Außenministerin Baerbock. Ähnlich bewerten das Frankreich und die USA.

Deutschland Annalena Baerbock | Quad Treffen
Gastgeberin Annalena Baerbock bei dem Vierer-Gespräch zum IranBild: Alex Brandon/AP Photo/picture alliance

Der Iran habe eine für einen Staat ohne Atomwaffen beispiellose Urananreicherung von 60 Prozent erreicht. "Dafür gibt es keine plausible Erklärung und dafür liefert der Iran auch keine plausible Erklärung." Das Ziel sei weiterhin, das Atomabkommen zu erhalten und die Urananreicherung zu stoppen. "Die Verhandlungen in Wien kommen nicht in eine entscheidende Phase, sondern in die entscheidende Phase", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Leider sei festzustellen, dass bei den laufenden Verhandlungen Kernfragen im Nuklearbereich sowie für die Aufhebung von Sanktionen weiter ungelöst seien. Teheran drehe leider weiter an der "nuklearen Eskalationsspirale".

In Berlin hat die deutsche Außenministerin mit ihren Kollegen aus Frankreich, Großbritannien und den USA über den Atomkonflikt beraten.

Die Gespräche "können nicht so langsam weitergehen", sagte auch ihr französischer Kollege Jean-Yves Le Drian. Die Fortschritte bezeichnete der Außenminister als "partiell, zaghaft und langsam". Es sei "dringend notwendig, dass wir das Tempo ändern, sonst wird es unweigerlich das Ende" des Abkommens über das iranische Atomprogramm sein.

Das Vierer-Treffen zum Iran: der stellvertretende britische Außenminister James Cleverly, die Außenminister Jean-Yves Le Drian, Annalena Baerbock und Antony Blinken (v. l.)Bild: Alex Brandon/AP Photo/picture alliance

US-Außenminister Antony Blinken, der an dem Vierer-Treffen beteiligt war, obwohl die USA aus dem Atomabkommen ausgestiegen sind, äußerte sich ähnlich: "Die Zeit läuft ab", die Verhandlungen stünden an einem "entscheidenden Moment". Wenn es nicht bald Fortschritte gebe, müsse man einen anderen Kurs einschlagen. Bei dem Außenministergespräch in Berlin seien Schritte erörtert worden, die es zu unternehmen gelte, wenn der Iran sich weigere, das Abkommen zu für alle akzeptablen Bedingungen einzuhalten. Er halte nach Gesprächen mit seinen Kollegen ein positives Ergebnis der Verhandlungen noch für möglich.

Das internationale Atomabkommen soll Teheran am Bau von Atomwaffen hindern. Die USA waren 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aus der Vereinbarung ausgestiegen und hatten erneut massive Sanktionen gegen Teheran verhängt. Danach zog sich der Iran ebenfalls schrittweise aus der Vereinbarung zurück.

Viele Menschen im Iran sind desillusioniert

02:16

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Im November hatten die fünf noch verbliebenen Vertragspartner des Iran - Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China - in Wien die Gespräche zur Rettung des Atomabkommens wieder aufgenommen. Die Vereinigten Staaten nehmen nur indirekt an den Verhandlungen teil.

Der jetzige US-Präsident Joe Biden hat grundsätzlich seine Bereitschaft zur Wiederbelebung des Abkommens signalisiert. Zuletzt sagte er, es sei "nicht an der Zeit, die Gespräche mit dem Iran aufzugeben".

qu/se (rtr, afp, dpa)

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