Die seit Mai amtierende Bundesregierung aus Konservativen (CDU/CSU) und Sozialdemokraten (SPD) hat den Deutschen versprochen: Sie wird weit weniger streiten als die Vorgängerregierung unter dem früheren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In Teilen ist ihr das bisher auch gelungen.

Zwar wurde etwa über die Migrationspolitik oder den neuen Wehrdienst heftig gerungen, am Ende wurden aber Lösungen erzielt. Aber der Streit um die staatliche Rentenversicherung droht jetzt zur ernsthaften Belastungsprobe für das Bündnis unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu werden.

Dobrindt: "Wir finden eine Lösung"

Noch beschwichtigen wichtige Regierungs-Vertreter. So sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag im DW-Interview: "Dass es bei dem einen oder anderen Vorhaben auch Diskussionen gibt, auch breite Debatten gibt: Ich finde, das ist normal in der Politik. Es kommt immer darauf an, ob man sich auf einem Lösungsweg befindet oder nur auf einer Blockadehaltung. Und ich sehe, dass wir uns auf einem Lösungsweg bewegen."

Die Deutschen werden immer älter 

Worum geht es: Seit Jahrzehnten schon ist die Rente ein Dauerstreitthema der deutschen Politik.  Die Menschen werden immer älter, beziehen also im Ruhestand immer länger Geld aus der staatlichen Rentenkasse. Und sie werden immer mehr, die Gesellschaft altert.

Der Beitragssatz für die deutsche Rentenversicherung beträgt zur Zeit 18,6 Prozent des Lohnes. Die Summe wird wie andere Sozialabgaben auch monatlich vom Gehalt berechnet und je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt.

Das Rentensystem ist schon länger in der Krise

Aber diese Rechnung geht längst nicht mehr auf. Immer weniger Einzahlern stehen zu viele Rentenempfänger gegenüber. Die Folge: Das Rentensystem wird mit einer großen Milliardensumme aus dem Bundeshaushalt gestützt. 2026 werden es 128 Milliarden Euro sein und damit knapp ein Viertel des Gesamtetats von rund 524 Milliarden Euro.

Die Rente ist eine Frage der Generationen-Gerechtigkeit. Müssen junge Menschen in Deutschland hinnehmen, dass die jetzige Rentner-Generation vergleichsweise stabil versorgt wird und künftige Generationen dafür bezahlen, wenn sich der Staat dafür verschuldet?

Koalitions-Einigung: Rentenhöhe bleibt bis 2031 konstant

In ihrem Koalitionsvertrag haben Konservative und Sozialdemokraten vereinbart, das gesetzliche Rentenniveau bis 2031 auf dem jetzigen Niveau bei 48 Prozent des Einkommens eines Durchschnittsverdieners zu stabilisieren. Experten sagen, dass damit das falsche Signal gesetzt werde. Dennoch haben sich die Regierungsparteien, vor allem auf Drängen der Sozialdemokraten, auf dieses Verfahren geeinigt. Noch vor Weihnachten soll das Gesetz beschlossen werden.

Aber jetzt begehren vor allem junge konservative Politiker auf. Sie vermissen einen Hinweis darauf, wie es mit der Rente ab 2031 weitergehen soll. Sie monieren, dass allein die Stabilisierung der Rentenhöhe bis 2031 einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten könnte. Am vergangenen Wochenende traf sich die "Junge Union", die Nachwuchsorganisation der Konservativen, in Rust im deutschen Südwesten. Die Anwesenden beschlossen einstimmig, die Unionsfraktion im Bundestag aufzufordern, dem schon vereinbarten Rentenpaket so nicht zuzustimmen.

Merz: "Nicht einfach nur sagen, was nicht geht"

Für die "Junge Union" war Kanzler Merz  lange Jahre ein großes Vorbild, er galt als zupackender Reformer mit klarem konservativen Profil. Nach dem Nein der Nachwuchsgruppe zu den Renten-Plänen trat er in Rust als Gastredner auf. Sichtlich erregt rief er den Delegierten zu: "Nehmt an dieser Debatte bitte konstruktiv teil, aber nicht, indem ihr einfach nur sagt, was nicht geht."

Merz weiß: Sein Regierungsbündnis hat eine Mehrheit von nur 12 Stimmen, und 18 der konservativen Abgeordneten gehören der Gruppe der jungen Parlamentarier an. Jung gegen Alt: Ist diese Kampflinie eine echte Gefahr für das Regierungsbündnis? Für die Sozialdemokraten teilte Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil mit, seine Partei sei nicht bereit, nochmal über Änderungen zu sprechen. Bei einer SPD-Veranstaltung sagte Klingbeil: "Ich sage euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert."

CDU-Ministerin plädiert für eine Verschiebung

Das sieht Wirtschaftsminister Katherina Reiche (CDU) ganz anders: Die Rente dürfe nicht zu einer weiteren Belastung der ohnehin schon hohen Lohnnebenkosten werden, sagte die Ministerin. Um die Wogen zu glätten, schlug Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, die Abstimmung - geplant für die nächsten Bundestagssitzungen vor Weihnachten - zu verschieben.

Merz und Dobrindt wiesen das umgehend zurück. Aber wie nervös die Regierung gerade ist (und so offenbar auch von den Medien wahrgenommen wird) wurde deutlich, als Friedrich Merz am Montag beim "Wirtschaftsgipfel" der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) auftrat. Dort trat er Gerüchten entgegen, wonach der Streit um die Rente dazu führen könne, dass das Regierungs-Bündnis zerbricht und Merz mit seiner Union aus CDU und CSU in einer Minderheitsregierung allein weiter arbeiten müsste.

Der Kanzler sagte: "Das ist aus meiner Sicht ausgeschlossen, so etwas zu machen." Er fragte: "Glaubt denn irgendjemand ernsthaft, wir könnten in diesem Deutschen Bundestag mit wechselnden Mehrheiten arbeiten und da noch vernünftige Gesetzgebungsarbeit machen?"

Der Kanzler will nun versuchen, die SPD zu einem kleinen Zugeständnis zu bewegen: In einem "Begleittext" zu den Gesetzesvorhaben könne vereinbart werden, über die Rentenentwicklung nach 2031 noch einmal zu sprechen, dafür aber die im Kabinett bereits beschlossene Rentenreform wie geplant zu beschließen. Ob sich die Sozialdemokraten und die jungen Unions-Abgeordneten darauf einlassen, ist aber noch offen.

SPD-Sozialministerin Bärbel Bas sagte beim SZ-Wirtschaftsgipfel, wenn die Verabschiedung des Rentenpakets nicht gelinge: "Dann wird die Unruhe in meiner Partei und meiner Fraktion groß werden." Die Verantwortung sieht sie nicht bei der SPD: "Wer gerade die Koalition gefährdet, sitzt in der Union."