NATO-Generalsekretär Mark Rutte sparte nicht mit Lob, nachdem er als Gast an der Sitzung des Bundeskabinetts teilgenommen hatte: "Deutschland führt und Deutschland liefert", sagte er vor Journalisten im Bendlerblock, dem Berliner Amtssitz des Verteidigungsministeriums. Dort traf sich das Kabinett, das üblicherweise im Kanzleramt tagt, zu seiner heutigen Sitzung - passend zum Thema, der Vorbereitung auf den NATO-Gipfel in Ankara am 7. und 8. Juli.

Rutte stellte Deutschlands Unterstützung für die Ukraine heraus und würdigte das Engagement der Bundeswehr zum Schutz des Baltikums vor möglichen russischen Aggressionen. Und natürlich ging es auch ums Geld. Dass die Bundesregierung dabei sei, die Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen, nannte Rutte "eine außerordentliche Leistung", die politischen Mut und Entschlossenheit erfordere.

Tatsächlich steigt Deutschlands Verteidigungsetat in nie dagewesene Höhen: In diesem Jahr auf mehr als 108 Milliarden Euro, bis 2029 auf rund 152 Milliarden Euro. "Deutschland wird schon bis 2029 das in Den Haag im letzten Jahr verabredete 3,5 Prozent-Ziel erreichen, viele Jahre früher, als wir es in der NATO insgesamt verabredet haben", betonte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Kabinettssitzung.

Beim Gipfel in Den Haag hatte die NATO das Jahr 2035 als Zielmarke definiert. Bis dahin sollen alle Mitgliedsstaaten fünf Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben - 3,5 Prozent unmittelbar für die Streitkräfte, 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Bundesregierung hohe Schulden aufnehmen und Ausgaben an anderer Stelle kürzen.

Auslöser war die Forderung von US-Präsident Donald Trump, dass die Europäer sich mehr um ihre eigene Sicherheit kümmern müssten, anstatt sich bequem auf die USA zu verlassen, das NATO-Mitglied mit dem stärksten Militär. Inzwischen ist bekannt, dass die USA ihre militärischen Beiträge zur NATO deutlich reduzieren wollen. Dabei geht es um Schlüsselfähigkeiten wie Tankflugzeuge, Kampfjets oder Kriegsschiffe. Damit erhöhen die USA noch einmal den Druck auf die Europäer, in der NATO weitere Lasten zu übernehmen.

Kanzler Merz: Begegnen der US-Regierung auf Augenhöhe

Die Lastenteilung zwischen Europa und den USA wird ein wichtiges Thema auf dem NATO-Gipfel sein. "Die NATO ist und wird ein transatlantisches Bündnis bleiben", betonte Rutte in Berlin, "aber wir brauchen hier noch eine bessere Balance". Bundeskanzler Merz erklärte: "Wir gehen durchaus selbstbewusst in die nächste Woche und sagen den Amerikanern: Ihr seid abhängig von uns, wir sind abhängig von euch." Der US-Regierung begegne man auf Augenhöhe.

Die Erwartungen an die Europäer und speziell an Deutschland sind also hoch. Aber mit Geld alleine ist es nicht getan: Noch fehlt es der Bundeswehr an Personal, um die Vorgaben der NATO zu erfüllen. Auch bei der militärischen Infrastruktur gibt es Defizite. Daher verabschiedete das Kabinett bei seiner Sitzung im Verteidigungsministerium gleich mehrere Gesetze, die die Bundeswehr stärken sollen. So soll der Bau von militärischer Infrastruktur beschleunigt werden, also von zusätzlichen Kasernen, Truppenübungsplätzen und Munitionsdepots.

Neues Gesetz: Reserveübungen werden verpflichtend

Auch beim Aufbau der Reserve wird nachjustiert: Bis 2035 sollen 200.000 einsatzbereite Reservistinnen und Reservisten bereitstehen. Ein ambitioniertes Ziel - im Jahr 2025 waren nur gut 60.000 Reservisten beordert, also fest auf bestimmten Dienstposten der Reserve eingeplant.

Das Potenzial ist allerdings viel größer: Hunderttausende Soldaten haben in den vergangenen Jahrzehnten bei der Bundeswehr gedient, in der bis 2011 eine Wehrpflicht für Männer galt. Künftig soll es wieder möglich sein, Reservisten zu Wehrübungen zu verpflichten. Arbeitgeber müssen sie dann freistellen.

Auch die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten soll steigen: von derzeit rund 185.000 auf mindestens 260.000 bis Mitte der 2030er Jahre. Noch setzt die Bundeswehr darauf, mit intensiver Personalwerbung genügend Freiwillige zu finden. Für dieses Jahr vermeldet das Verteidigungsministerium bereits rund 11.000 Neueinstellungen für alle Laufbahnen bei der Bundeswehr, das sind 13 Prozent mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Finden sich nicht genügend Freiwillige, wird voraussichtlich schon 2027 über eine Rückkehr zur Wehrpflicht entschieden.    

Vermutlich kein Marine-Einsatz in der Straße von Hormus 

Auch der Iran-Krieg war Thema auf der Pressekonferenz, denn er tangiert auch die Bundeswehr. Die Marine hat sich bereit erklärt, unter bestimmten Voraussetzungen bei der Räumung von Minen in der Straße von Hormus zu helfen. Dafür wurden zwei Schiffe, ein Minenjagdboot und ein Versorgungsschiff der Bundeswehr, vorsorglich in den Hafen von Dschibuti am Horn von Afrika verlegt. Dort warten sie nun, "aber sie werden nicht unendlich warten", erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Er sehe im Augenblick kein Szenario, "dass der Korken schnell aus der Flasche kommt und wir in die Straße von Hormus einfahren könnten, um Minen zu räumen". Der Iran habe am Dienstag Frankreich eine klare Absage für eine solche Mission erteilt. "Von daher ist das überhaupt nicht in Sicht."

Er werde im Sommer "rechtzeitig die Entscheidung treffen, dass im Zweifel unsere Soldaten ihren Sommer eher bei 40 Grad in Berlin statt bei knapp 50 in Dschibuti verbringen", sagte Pistorius in Anspielung auf die Hitzewelle, die Deutschland in den letzten Tagen im Griff hatte.