Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, die Voranfrage der Türkei sei positiv beschieden worden. Das Verteidigungsministerium habe der türkischen Regierung inzwischen eine schriftliche Bestätigung übermittelt. Nun liege es an Ankara, ob die Bestellung für 40 Eurofighter-Jets tatsächlich erfolge.

Zuvor hatte der "Spiegel" über die Entscheidung des geheim tagenden Bundessicherheitsrats berichtet. Das Gremium habe einer Anfrage der Türkei zugestimmt, die bereits im März 2023 gestellt worden sei. Den Informationen zufolge sollen die Flugzeuge in Großbritannien mit wesentlichen Zulieferungen aus Deutschland montiert werden.

Drängen aus London zeigte Wirkung

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz entsprach mit der Freigabe auch dem Wunsch des britischen Premierministers Keir Starmer. Der Eurofighter wird in einem multinationalen Konsortium produziert, an dem Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien beteiligt sind. Ein Export an Drittstaaten ist nur mit Zustimmung aller Partner möglich - die deutsche Zustimmung war also entscheidend.

Wie Kornelius weiter mitteilte, seien neben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auch die britische Regierung und Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis über die Entscheidung informiert worden. Zwar gehören Griechenland und die Türkei beide der NATO an, doch bestehen zwischen beiden Ländern erhebliche Spannungen - insbesondere wegen strittiger Gebietsansprüche im östlichen Mittelmeer.

Laut "Spiegel" habe Ankara im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zugesichert, die Kampfjets ausschließlich im Rahmen der NATO-Bündnissolidarität einzusetzen - also nicht gegen andere Mitgliedsstaaten. Auch mit Mitsotakis sei die Exportfreigabe im Vorfeld besprochen worden. Griechenland hatte zuletzt 24 Rafale-Kampfjets aus Frankreich erworben. Die Auslieferung wurde im Januar abgeschlossen.

Rüstungsexporte an die Türkei sind in Deutschland umstritten - nicht nur wegen der angespannten Menschenrechtslage, sondern auch wegen des außenpolitischen Agierens Ankaras. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien im Jahr 2016 wurden die Genehmigungen drastisch reduziert und bewegten sich in den Folgejahren im unteren zweistelligen oder sogar einstelligen Millionenbereich.

Unter der vorherigen Ampel-Regierung kam es jedoch zu einer deutlichen Steigerung. Bereits im September 2024 hatte das Wirtschaftsministerium unter Grünen-Minister Robert Habeck umfangreiche Lieferungen von Torpedos, Lenkflugkörpern und U-Boot-Bauteilen an die Türkei genehmigt.

pgr/jj (dpa, afp)

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