Ein Produzent mit einem umstrittenen Teilhaber und Zweifel an der Funktionsfähigkeit: Es gab viel Kritik am Vorhaben von Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius, in großem Umfang sogenannte Kamikaze-Drohnen bei zwei deutschen Start-ups zu beschaffen.

Doch jetzt hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Kauf dieser ferngesteuerten Flugkörper gebilligt. Die Haushaltspolitiker stimmten den Plänen aus dem Verteidigungsministerium zu, das solche Waffensysteme bei den beiden deutschen Hersteller Stark Defence aus Berlin und Helsing aus München bestellen will.

Ein erster Auftrag von rund 540 Millionen für ⁠die zwei ⁠Firmen sei erteilt, heißt es von Abgeordneten. Der Gesamtauftragswert für jedes Unternehmen dürfe aber eine Milliarde Euro nicht überschreiten.

Haushaltspolitiker wollen weiter genau hinschauen

Ursprünglich wollte das Verteidigungsministerium bei Stark Defence für insgesamt 2,9 Milliarden Euro und bei Helsing für knapp 1,5 Milliarden Euro bestellen. Dieser Finanzrahmen wurde nun von den Haushältern des Bundestags auf insgesamt zwei Milliarden Euro gedeckelt.

Alle Aufträge darüber hinaus müssen erneut ausführlich begründet, die Preise geprüft und dem Ausschuss wieder zur Billigung vorgelegt werden. Zudem wollen die Abgeordneten auch jedes Mal gefragt werden, wenn im Rahmen der genehmigten zwei Milliarden Bestellungen anstehen. Die Haushälter wollen bei weiteren Aufträgen also genauer hinschauen.

Zweifel an Geldgeber Peter Thiel

Als ausgeräumt gelten Bedenken wegen eines möglichen Einflusses des umstritten US-Investors Peter Thiel, der zu den Teilhabern von Stark Defence gehört. Der 58-Jährige ist wegen demokratiefeindlicher Aussagen bekannt und gilt als einflussreicher Unterstützer von US-Präsident Donald Trump. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums sei Thiels Beteiligung an dem Drohnen-Start-up jedoch zu klein, um bei Stark Defence eine maßgebliche Rolle zu spielen.

Verteidigungsminister Pistorius machte dies noch einmal am ⁠Rande einer Sitzung des Bundestagsverteidigungsausschusses deutlich: "Es geht um einen einstelligen Prozentsatz an Beteiligung ohne Zugriff oder Einsicht in ⁠operative Sachverhalte. Das ist uns schriftlich versichert worden vom Auftragnehmer. Und da gibt es keinerlei Bedenken."

"Brigade Litauen" soll die Waffensysteme zuerst bekommen

Die unbemannten und mit Gefechtsköpfen versehenen Flugsysteme - fachlich: "Loitering Munition" - sind im Ukraine-Krieg inzwischen von großer Bedeutung. Sie "lauern" (englisch: "loitering") über einem Zielgebiet, ziehen so lange ihre Kreise bis sie aus der Kommandozentrale den Befehl bekommen, in Kamikaze-Art hinabzustürzen und zu explodieren.

Als erster deutscher Verband soll die "Brigade Litauen" die neuen Waffensysteme bekommen. Die Kamikaze-Drohnen sollen dort helfen, die Ostflanke der NATO zu verteidigen.

Insgesamt ist die Beschaffung einer fünfstelligen Zahl dieser Drohnen geplant. Als dritter möglicher Anbieter dafür steht der Rüstungskonzern Rheinmetall in den Startlöchern.

Die neuen Systeme wurden getestet

Nach Medienberichten über eine geringe Treffsicherheit bei Tests mit früheren Varianten sollen die Drohnen inzwischen bei der Zielgenauigkeit überzeugend sein. "Innovationsklauseln" in den Kaufverträgen sollen laut Verteidigungsministerium "sicherstellen, dass die Bundeswehr stets über moderne und einsatzfähige Systeme verfügt". Die Hersteller hätten "die erforderliche Reife" beziehungsweise Qualität "nachweisen können", teilte das Ministerium auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit.

AR/ie (rtr, afp, dpa)