Bis kurz vor der Sitzung am Freitag (20.02.2009) war eine Mehrheit in der Länderkammer nicht ganz sicher, da die große Koalition dort allein über keine Mehrheit verfügt. Sie war deshalb auch auf Landesregierungen mit Beteiligung von FDP, Grünen oder Linken angewiesen. Trotz vorangegangener Proteste stimmten letztlich aber auch die fünf Bundesländer, in denen die FDP mit der Union regiert, dem Konjunkturpaket zu.

Vom Kinderbonus bis zur Abwrackprämie

Das Maßnahmenbündel sieht Steuer- und Abgabensenkungen im Umfang von jeweils neun Milliarden Euro vor. Familien mit Kindern erhalten mehr Geld. An alle Kindergeldbezieher wird ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro je Kind gezahlt. Zudem werden die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder von Langzeitarbeitslosen angehoben. Teil des Konjunkturpakets ist auch die Abwrackprämie zur Ankurbelung der Auto-Nachfrage. Geplant sind mehr öffentliche Investitionen sowie Hilfen für Unternehmen. Ferner wird ein 100-Milliarden-Bürgschaftsrahmen für Firmen geschaffen. Kurzarbeit wird attraktiver gemacht, um Massenentlassungen zu vermeiden.

Finanziert wird das Paket über neue Schulden des Bundes von fast 37 Milliarden Euro. Ein großer Teil soll über einen Tilgungsfonds möglichst rasch abgezahlt werden. Dafür sollen auch Erlöse aus dem Bundesbank-Gewinn genutzt werden. Insgesamt steuert der Bund wegen der Krise in diesem Jahr auf eine Rekord-Neuverschuldung von 50 Milliarden zu.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verteidigte diese Verschuldung mit dem Hinweis, dass ungewöhnlich problematische Zeiten angebrochen seien, für die es keine Blaupause und kein Drehbuch gebe. Deutschland müsse die Finanzmarktkrise, eine globale Rezession und zudem noch die strukturelle Krise der Autoindustrie meistern.

80 Milliarden Euro Neuverschuldung

Für Bund, Länder und Kommunen insgesamt dürfte die Neuverschuldung nach Einschätzung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) auf mindestens 80 Milliarden Euro und 2010 auf rund 100 Milliarden Euro steigen. Die Gesamtverschuldung - darunter auch zusätzlich noch die Verbindlichkeiten der Sozialkassen - werde auf 1,7 Billionen Euro klettern.

Vorerst Nein sagte der Bundesrat dagegen bei der Reform der Kraftfahrzeugsteuer-Steuer. Eine Mehrheit der Bundesländer stimmte für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Sie wollen in Nachverhandlungen durchsetzen, dass ihnen der Bund mehr Mittel zur Verfügung stellt. Bislang kommt die Kfz-Steuer den Ländern zugute. Sie soll aber mit der Reform an den Bund übergehen; im Gegenzug erhalten die Länder einen Ausgleich. Die Länder verlangen jedoch, dass der Bund diese Kompensation in Höhe von gut 8,8 Milliarden Euro um 200 Millionen Euro aufstockt.

Kern der Novelle ist die Umstellung der Berechnung der Kfz-Steuer von der Hubraumgröße auf den Kohlendioxid-Ausstoß. Die neue Steuer soll auf diese Weise zum Kauf von umweltschonenderen Autos anreizen und ab 1. Juli gelten. (sti)