Die langfristige Finanzplanung der EU-Kommission in Brüssel ist auf heftigen Widerstand in Deutschland und anderen EU-Ländern gestoßen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach sich am Donnerstag (30.06.2011) in Berlin sowohl gegen die Höhe des geforderten Budgets für die Jahre 2014 bis 2020 aus als auch gegen die geforderte eigene EU-Steuer. Schon im April hatte das Bundesfinanzministerium eine direkt an die EU in Brüssel abzuführende Steuer abgelehnt. Damit ist der Vorstoß der EU-Kommission für eine grundlegende Erneuerung der EU-Finanzierung schon so gut wie gescheitert, denn alle 27 EU-Mitgliedsländer müssten dem zustimmen.

"Kein Bedarf für EU-Steuer"

Außenminister Westerwelle stellte die deutsche Haltung nochmals klar: Er sagte, es gebe keinen Bedarf für eine solche Steuer, denn die EU habe kein Finanzierungsproblem. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte, eine eigene EU-Steuer wäre "nichts anderes als eine weitere Macht- und Kompetenzverschiebung nach Brüssel zulasten der Nationalstaaten". Auch außerhalb der Politik regte sich Widerstand. Die Deutsche Börse warnte vor negativen Folgen neuer EU-Finanzmarktsteuern.

Die Kommission hatte gefordert, künftig "mehr als 40 Prozent" des EU-Budgets durch eine Steuer auf Finanzgeschäfte und eine neue Mehrwertsteuer in Höhe von bis zu zwei Prozent zu decken. Diese sollten von den Mitgliedern erhoben und direkt an die EU abgeführt werden. Bislang stammen drei Viertel des EU-Haushalts aus Überweisungen der Mitgliedsländer. Der größte Beitragszahler ist Deutschland. Eine neue Quelle für die Eigenmittel hatte auch das Europaparlament gefordert, das bei den Finanzplanungen ein Mitspracherecht hat.

"Brauchen strikte Ausgabenbegrenzung"

Der am Mittwoch von Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgestellte EU-Haushaltsplan schlägt zudem eine Erhöhung des Budgets um fünf Prozent auf 1,025 Billionen Euro vor. Das entspräche 1,05 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung.

Dazu erklärte der deutsche Außenminister, die EU-Kommission liege mit ihrem Vorschlag "deutlich" über dem, was die Bundesregierung für vertretbar halte. "Wir brauchen auch in der EU eine strikte Ausgabenbegrenzung", mahnte Westerwelle. Für das siebenjährige EU-Budget müsse ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung ausreichen - und somit rund eine Billion Euro.

Kritik auch aus anderen Ländern

Deutliche Kritik an den Brüsseler Plänen kam auch aus Großbritannien, den Niederlanden, Italien, Schweden und Dänemark.

Ein britischer Regierungssprecher hatte schon am Mittwoch umgehend erklärt, die Pläne seien "inkompatibel mit den harten Entscheidungen, die in zahlreichen europäischen Staaten getroffen werden". Die niederländische Regierung erklärte, sie bestehe sogar auf einer Kürzung des EU-Beitrags. Das Gleiche verlangte Italien. Schweden und Dänemark zeigten sich verärgert über die Höhe des Etat-Niveaus.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger verteidigte dagegen den Finanzplan: Dieser entspreche den "Grundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit".

Autor: Herbert Peckmann (dpa, afp, dapd)
Redaktion: Eleonore Uhlich