Parlament und Präsident revidieren Armenien-Gedenken
24. April 2015![Abgeordnete im Bundestag Foto: picture-alliance/dpa/B. Pedersen](https://static.dw.com/image/18406323_800.webp)
Es geht im Grunde nicht um dieses eine Wort: Völkermord. Und doch ist es geradezu erlösend, dass sowohl Bundespräsident Joachim Gauck wie auch die Parlamentarier im Deutschen Bundestag das ausgesprochen haben, was inzwischen als gesichertes historisches Wissen gilt: Auf dem Gebiet des damaligen Osmanischen Reiches gab es ab dem Jahr 1915 eine planmäßige Vertreibung und Vernichtung der Armenier.
Lammert: "Das war ein Völkermord"
Während deutsche Bundesregierungen bislang aus Rücksicht auf den NATO-Verbündeten Türkei diese historischen Fakten nicht beim Namen nannten, haben Parlament und Bundespräsident jetzt eine Klarstellung erzwungen. "Das war ein Völkermord", wischte Bundestagspräsident Nobert Lammert jedwede Zweideutigkeit in der Gedenkveranstaltung im Bundestag beiseite. Das wird einen Sturm der Entrüstung von Seiten der türkischen Regierung provozieren, zweifelsohne. Und das mag auch manche diplomatische Krise heraufbeschwören, die eine auf Ausgleich getrimmte Bundesregierung gerne vermieden hätte. Und doch ist es diese historische Klarstellung wert, einen Streit zu riskieren. Aus einem einfachen Grund: Ein Verschweigen von Verbrechen hat noch nie dazu geführt, dass Feindschaften zwischen Menschen und Völkern beendet werden konnten. Und im armenisch-türkischen Verhältnis gibt es noch genügend Ressentiments, die es auszuräumen gilt.
Dabei geht es hier aber um mehr als nur darum, die Verbrechen auf einen Begriff zu reduzieren. Schon gar nicht geht es um den juristischen Begriff Völkermord selbst, wie er sich aus der Völkerrechtskonvention aus dem Jahr 1948 ableitet. Vielmehr hilft das Benutzen dieses Begriffs, die Dimension der Verbrechen von damals zu verstehen. Und das ist wichtig, einmal, um den Opfern von damals ihre Würde zurückzugeben und all jenes Leid anzuerkennen, was ihren Vorfahren widerfahren ist. Und das ist zum anderen auch deswegen unabdingbar, weil ansonsten zukünftige Generationen eine geschichtsvergessene Erzählung weitertragen, die den Kern für weitere Konflikte legt.
Deutsche Mitschuld, deutsche Verantwortung
Dabei ist die Anerkennung der Verbrechen von damals als Völkermord keineswegs eine Einmischung Deutschlands in türkisch-armenische Angelegenheiten. Vielmehr ist dies auch ein verspäteter Ausdruck deutscher Mitschuld, ja, teilweise Mittäterschaft beim Genozid. Das deutsche Kaiserreich schaute weg, als die jungtürkischen Machthaber durch Vertreibung und Hinrichtung armenischer Christen einen ethnisch homogenen Staat erschaffen wollten. Der eigene Kriegsvorteil war den Deutschen wichtiger als die Verhinderung eines Menschheitsverbrechens - eines Verbrechens, das womöglich von niemand anderem auf der Welt hätte gestoppt werden können außer von den Deutschen. Aus dieser Gleichgültigkeit für das Schicksal der Armenier erwächst eine deutsche Mitverantwortung – und dieser Verantwortung ist der Bundestag jetzt gerecht geworden.
Der Bundestag als Ort der Wahrheitssuche
Belehrung und Besserwisserei der Deutschen spielt dabei keine Rolle. Niemand hierzulande macht die heutige Türkei für das verantwortlich, was vor 100 Jahren geschah. Aber wie Bundestagspräsident Norbert Lammert treffend sagte: "Die türkische Regierung ist dafür verantwortlich, was aus diesem Gedenken künftig wird." Bis dato bestreitet Ankara, dass geschichtliche Fakten wie die von 1915 von einem Parlament in ihren historischen Kontext gesetzt werden können. Dazu gebe es Gerichte, und nur die hätten ein Recht dazu. Nach dem heutigen Tag im Deutschen Bundestag ist jedoch klar: Insbesondere ein Parlament ist ein guter Ort für den Umgang mit den dunklen Kapiteln der Geschichte. Denn wenn Bundespräsident und Bundestag ein Verbrechen auch ein Verbrechen nennen, dann zeigen sie sich dabei weder rechthaberisch noch anmaßend - und ganz besonders nicht geschichtsvergessen. Im Gegenteil: Mit Blick auf die deutsche Mitschuld am Genozid an den Armeniern zeigt sich Deutschland dabei so vor allem eines: ehrlich.