Die gestürzte syrische Herrscherfamilie al-Assad hatte viele Unterstützer. Es besteht der Verdacht, dass einige von ihnen versuchen werden, in Deutschland unterzutauchen. Hierzu macht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nun eine klare Ansage: "Wer von Assads Folterknechten darüber nachdenken sollte, jetzt nach Deutschland zu fliehen, dem kann ich nur klar sagen: Wir ziehen all die Schergen des Regimes mit der vollen Härte des Gesetzes für ihre furchtbaren Verbrechen zur Rechenschaft", sagte Baerbock der "Bild am Sonntag".

Verweis auf Koblenzer Urteil wegen Staatsfolter in Syrien

Sicherheitsbehörden und Geheimdienste müssten jetzt international "aufs engste zusammenzuarbeiten", fügte Baerbock hinzu. Bundesinnenministerin Nancy Faeser verwies auf Kontrollen der Sicherheitsbehörden an allen Grenzen. "Wir sind äußerst wachsam", sagte die Politikerin der Zeitung. "Wenn Schergen des Terrorregimes von Assad versuchen sollten nach Deutschland zu fliehen, dann müssen sie wissen, dass kaum ein Staat ihre Verbrechen so hart verfolgt wie Deutschland. Das sollte davor abschrecken, diesen Versuch zu wagen."

Faeser verwies in diesem Zusammenfassung auf das Oberlandesgericht Koblenz, das 2022 das weltweit erste Urteil wegen Staatsfolter in Syrien gesprochen und einen früheren syrischen Geheimdienstmitarbeiter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt hatte. Im Juli wurden in Deutschland zudem mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher festgenommen, die an der gewaltsamen Niederschlagung einer Demonstration beteiligt gewesen sein sollen. "Niemand ist hier vor Strafverfolgung sicher, der sich an Gräueltaten beteiligt hat", betonte Faeser.

Baerbock: Internationale Kooperation der Sicherheitsbehörden wichtig     

Baerbock macht sich zudem Sorgen über die Aktivitäten des Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien: "Neben der Verfolgung von Assads Folterknechten und dem Schutz ihrer Opfer, gilt es zugleich international sicherzustellen, dass tausende von IS-Kämpfern, die unter anderen in den kurdisch verwalteten Gebieten inhaftiert sind, nicht erneut in Syrien, der Region und auch bei uns ihr Unwesen treiben", sagte Baerbock. Internationale Kooperation der Sicherheitsbehörden sei in diesen Tagen daher wichtiger denn je zuvor. "Das ist ein Schwerpunkt meiner Gespräche zu Syrien", sagte die Ministerin. "Denn Syrien darf weder zum Spielball fremder Mächte noch zum Experiment radikaler Kräfte werden."

In Syrien hat eine Rebellenallianz unter Führung von Islamisten die Macht übernommen. Der gestürzte Machthaber Baschar al-Assad ist mit seiner Familie nach Russland geflohen. Unter seiner Herrschaft wurden Zehntausende unrechtmäßig inhaftiert; Unterdrückung und Folter waren alltäglich.

Grüne wollen Asyl-Ausnahmeregeln für Syrer zum Wiederaufbau

Nach dem Sturz der Assad-Regierung wollen viele Menschen aus Syrien, die in Europa leben, zurückkehren und beim Wiederaufbau helfen. Für sie fordert die außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Hannah Neumann, Ausnahmeregelungen bei den Asylvorschriften. Viele von ihnen seien bereit, beim Wiederaufbau vor Ort zu helfen, stießen jedoch auf Hindernisse aufgrund der Asylregeln, sagte Neumann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Notwendig seien jetzt flexible Ausnahmeregelungen, die es Syrern ermöglichten, in ihrem Heimatland eine demokratische Regierungsbildung und den Wiederaufbau vor Ort zu unterstützen, ohne damit ihren Asylstatus in Deutschland oder einem anderen EU-Staat zu riskieren. Ohne solche Ausnahmen liefen Betroffene im schlimmsten Fall Gefahr, nicht mehr zu ihrer Familie in Europa zurückkehren zu können, betonte die Nahost-Expertin.

pg/sti (dpa, afp, kna)