Deutschland sagt Ukraine anhaltende Waffenhilfe zu
30. Juni 2025
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat die Unterstützung der Ukraine zum wichtigsten Ziel der Außenpolitik der Regierungskoalition aus konservativen Unionsparteien und Sozialdemokraten erklärt. Er war zuvor zu einem unangekündigten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw eingetroffen. Wadephul betonte, Deutschland werde "weiter felsenfest an der Seite der Ukraine stehen" - mit moderner Luftverteidigung, weiteren Waffenlieferungen sowie humanitärer und wirtschaftlicher Unterstützung. "Die Freiheit und Zukunft der Ukraine ist die wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik."
In der Ukraine werde sich entscheiden, ob in Europa Grenzen mit Gewalt verschoben werden können, so der Außenminister mit Blick auf die vor mehr als drei Jahren begonnene russische Invasion. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigten nicht nur die Souveränität ihres Landes, sondern zugleich auch die Sicherheit und Freiheit Europas gegen Russlands Aggressionen, erklärte Wadephul.
Russland fordert Kapitulation
Russlands Präsident Wladimir Putin wolle die Ukraine unterwerfen und setze dafür auch brutalen Bombenterror ein, erklärte der deutsche Außenminister. Putin wolle keine Verhandlungen, sondern Kapitulation. Da der Kreml nicht von seinen Maximalforderungen an die Ukraine abrücke, arbeite Deutschland gemeinsam mit der Europäischen Union und den Partnern in der G7 mit größtem Druck an neuen Sanktionen gegen Russland, so Wadephul.
Die EU-Sanktionen sind vor allem gegen die russische Wirtschaft gerichtet und haben das Ziel, dem Land die finanziellen Mittel für eine Fortsetzung des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu nehmen. Die Verabschiedung des 18. EU-Sanktionspakets war am Freitag jedoch zunächst am Widerstand der Slowakei gescheitert. Ein neuer Abstimmungstermin wurde bislang nicht festgelegt.
Vertreter der Rüstungsindustrie sind mitgereist
Wadephul wird auf seiner Reise von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie begleitet. Am Rande des Besuches sollten hochrangige Gespräche zwischen Wirtschaftsvertretern und ukrainischen Entscheidungsträgern stattfinden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.
Zudem will Wadephul seinen ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha treffen. Gemeinsam wollen sie in der Gedenkstätte Babyn Jar der Opfer des Massenmordes an der jüdischen Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg unter der deutschen Besatzung 1941 gedenken.
ch/se (dpa, afp, rtr)