Die Bundesregierung erhöht die Ansprüche für die Prüfung von Ausrüstern für den neuen 5G-Mobilfunkstandard. Wie mehrere Nachrichtenagenturen berichten, verabschiedete das Bundeskabinett ein seit Monaten diskutiertes IT-Sicherheitsgesetz. Damit ist der Weg frei für eine Abstimmung im Bundestag, wo aber nur noch geringfügige Änderungen gefordert werden dürften.

Das Gesetz sieht unter anderem eine viel strengere Prüfung von Bauteilen vor. Damit gilt als wahrscheinlich, dass die Nutzung von Komponenten des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei massiv erschwert wird. Hersteller müssten demnach umfangreiche vertragliche Zusagen machen, etwa dass keine Daten an ausländische Regierungen abfließen. Genau dieser Verdacht steht gegen Huawei im Raum. Ein gemeinsames Gremium aus Kanzleramt und Innen-, Wirtschafts- sowie Außenministerium prüft derzeit die Vorwürfe. Das Auswärtige Amt hatte darauf gedrungen, auch außen- und sicherheitspolitische Erwägungen in das IT-Gesetz einfließen zu lassen.

Ausschluss auf Raten

Die US-Regierung wirft Huawei Spionage und mögliche Manipulation der 5G-Netze vor und hatte das Unternehmen bereits vom dortigen Ausbau ausgeschlossen. Auch das Vereinigte Königreich hat der chinesischen Firma einen Riegel vorgeschoben. Huawei weist die Vorwürfe zurück. Deutschland folgt mit dem neuen Gesetz nicht der US-Forderung, den Konzern von vorneherein auszuschließen. Allerdings sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, Hersteller kategorisch nicht zu berücksichtigen, die mehrmals durch Verstöße gegen die Vertrauenswürdigkeit auffallen.

Die Agentur Reuters zitiert eine Einschätzung aus Regierungskreisen, wonach es Huawei zumindest bei kritischen Netzkomponenten schwer fallen dürfte, die Vertrauenswürdigkeit glaubhaft zu beweisen. Der Gesetzentwurf stuft einen Hersteller einer kritischen Komponente als nicht vertrauenswürdig ein, wenn er gegen die in seiner Garantieerklärung eingegangenen Verpflichtungen verstößt, falsche Angaben gemacht hat, Sicherheitsüberprüfungen nicht unterstützt oder IT-Schwachstellen nicht unverzüglich meldet und beseitigt. Ein Verbot kann demnach auch erfolgen, wenn ein solches zentrales Bauteil "über technische Eigenschaften verfügt oder verfügt hat, die geeignet sind oder waren, missbräuchlich auf die Sicherheit, Integrität, Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit der Kritischen Infrastruktur einwirken zu können".

Nokia in den Startlöchern

In die Bresche springen Unternehmen wie der finnische Ausrüster Nokia, einst bekannt für inzwischen museumsreife Handys, zukünftig als Konstrukteur des ersten Handynetzes auf dem Mond. Der Konzern hat als neue Unternehmensstrategie ausgewiesen, in all seinen Geschäftsfeldern Führungsrollen anzustreben. "Wir positionieren Nokia als führend in einer sich verändernden Welt", sagte der neue Konzernchef Pekka Lundmark. Einer erhofften Beteiligung im 5G-Segment sollen kurzfristige Gewinnaussichten geopfert werden. Bislang wurde das Unternehmen bei 5G-Ausschreibungen häufig von der Konkurrenz unterboten. Dazu zählen unter anderem der schwedische Ausrüster Ericson und der koreanische Samsung-Konzern.

ehl/sti (rtr, dpa)