Sind die sogenannten Sozialen Medien für die Entwicklung von Mädchen und Jungen gut? Australien sagt nein. Dort ist es Plattformen wie Tiktok, X, Instagram, Youtube oder Twitch ⁠seit Dezember untersagt, Kinder und Jugendliche als Kunden zu haben. Die Netzwerke dürfen unter 16-jährigen Australiern nicht mehr gestatten, Konten auf ihren Kanälen zu eröffnen.

Deutschland könnte nachziehen. Die beiden Regierungsparteien CDU und SPD befassen sich derzeit konkret mit der Frage. Die Christdemokraten haben das Thema auf die Tagesordnung ihres Parteitags am kommenden Wochenende in der südwestdeutschen Metropole Stuttgart gesetzt. Die Sozialdemokraten haben bereits ein konkretes Modell vorgeschlagen.

Die SPD fordert ein vollständiges Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren. Verschiedene Medien zitieren aus einem Impulspapier führender Sozialdemokraten aus Partei, Bundestagsfraktion, Europaparlament und Bundesländern.

Abgestuftes Verfahren

Darin wird ein abgestuftes Verfahren vorgeschlagen: Die Anbieter sozialer Plattformen sollen für unter 14-Jährige den "Zugang technisch wirksam unterbinden", heißt es in dem Papier. ⁠Bei Verstößen sollen ⁠die Plattformen sanktioniert werden.

Für 14- bis 16-Jährige soll es möglich sein, Soziale Medien zu nutzen, aber sie sollen nach Vorstellung der Sozialdemokraten dabei geschützt werden. Social-Media-Anbieter sollen auf ihren Plattformen verpflichtet werden, für diese Altersgruppe eine "Jugendversion" anzubieten.

Auf Accounts für 14- bis 16-jährige Bundesbürger soll es keine durch Algorithmen gesteuerten Feeds oder Empfehlungssysteme geben. Die sorgen dafür, dass Inhalte auf dem Smartphone angezeigt werden, nach denen Nutzende niemals aktiv gesucht haben.

Auch die Möglichkeit, im unendlichen Strom der Posts endlos weiterzuscrollen, soll für Jugendliche eingeschränkt werden. Die SPD verspricht sich davon, Social-Media-Suchtgefahren einzudämmen.

Und ohne das Okay der Eltern soll für unter 16-Jährige gar nichts gehen: Der Zugang zu einem Social-Media-Kanal soll nach den Plänen der Sozialdemokraten nur nach Verifizierung durch die Erziehungsberechtigten möglich sein. Dafür soll ein sogenanntes EU Digital Identity Wallet (EUDI Wallet) genutzt werden, ein von der Europäischen Union definiertes Identifikationsverfahren.

Mehr Schutz auch für Erwachsene

Empfehlungen per Algorithmus sind eine wichtige Basis für das Geschäftsmodell von vielen Social-Media-Anbietern. Doch diese sollen auch auf erwachsenere Bundesbürger nicht mehr ohne weiteres einprasseln. Tipps vom Algorithmus sollen standardmäßig zunächst deaktiviert sein und nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Nutzenden von den Anbietern freigeschaltet werden.

Das solle, so die SPD, sowohl für Jugendliche ab 16 Jahren gelten als auch für alle volljährigen Bundesbürger. Auch diese Altersgruppe müsste sich dem Vorschlag entsprechend künftig vor der Nutzung mit "EUDI-Wallet" verifizieren.

Die SPD wünscht sich nämlich eine "Rückkehr zum klassischen Social-Media-Prinzip". Alle Nutzer Sozialer Medien sollten künftig wieder selbst entscheiden können, was sie sehen wollen und was nicht.

Schweitzer: "Selbstregulierung funktioniert nicht"

Verstöße durch die Plattformen gegen die vorgeschlagenen Regeln müssten für diese schnelle und spürbare Konsequenzen haben: "von sofortigen Anordnungen und empfindlichen Sanktionen bis hin zu temporären Einschränkungen oder Netzsperren als Ultima Ratio".

Die Sozialdemokraten haben offenbar das Vertrauen in die weltweiten Anbieter verloren. "Ich sage ganz offen, die Selbstregulierung funktioniert nicht", sagte der Ministerpräsident des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, dem Ersten Deutschen Fernsehen (ARD). "Wir bekommen es auch im Elternhaus nicht mehr reguliert."

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD sagte der Zeitung "Rheinische Post": "Kinder und Jugendliche haben ein Recht, ungestört aufzuwachsen: ohne Cybermobbing, permanentes Vergleichen oder Schönheitsideale, die niemand in der realen Welt erfüllen kann." Entscheidend sei, verbindliche Regeln zu schaffen, die Kinder und Jugendliche wirksam schützten.

"Wir wollen kein pauschales Totalverbot, sondern eine altersgestufte, differenzierte Regelung, die Teilhabe ermöglicht und zugleich entwicklungsbedingte Schutzbedürfnisse berücksichtigt", erläuterte Hubig die SPD-Pläne. Plattformen und andere Anbieter setzten auf manipulative Designs und Glückspielelemente, um Nutzerinnen und Nutzer "regelrecht abhängig zu machen".

Viele Kinder und Jugendliche sagten selbst, dass sie sich belastet fühlten. "Mittlerweile wünschen sich viele von ihnen Altersgrenzen und Beschränkungen", sagt Hubig.

Zustimmende Signale vom Koalitionspartner

Auch vom Koalitionspartner CDU kommen Rufe nach einem Social-Media-Verbot. Die Christdemokratin und Bundesjugendministerin Karin Prien zeigt sich dafür offen. Sie wolle aber die Ergebnisse einer von ihr eingesetzten Arbeitskommission dazu abwarten. Diese seien bis zum Sommer zu erwarten.

"Ich persönlich kann mir das sehr gut vorstellen, dass wir bis zu einem bestimmten Alter auch zu Verboten kommen", so Prien. Konkreter könnten die Vorschläge der CDU nach dem Parteitag in Stuttgart werden.

In Europa wollen gleich mehrere Länder wie Dänemark, Großbritannien, Frankreich und Spanien dem Vorbild Australiens folgen. Auch die EU-Kommission erwägt ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche und will ebenfalls bis zum Sommer entscheiden.

Digitalkommissarin Henna Virkkunen betont, es sei noch keine Vorentscheidung gefallen. "Wir sammeln gerade Daten, sprechen mit Experten, analysieren Studien", sagte Virkkunen am Freitag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie befürworte eine "gesamteuropäische Lösung".

"Wir müssen auch berücksichtigen, dass soziale Medien für Jugendliche eine wichtige Informationsquelle sind", betonte die Kommissarin, die außerdem Kommissions-Vizepräsidentin für Technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie ist.

"Das Schwierige ist, das richtige Alter zu finden, von dem die Nutzung sozialer Medien kein Problem mehr ist, ist es 13, 14 oder 16?", fragt Virkkunen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im September deutlich gemacht, sie befürworte eine Altersgrenze.

AR/pgr (rtr, dpa, epd, kna)