Deutschland soll nach dem Willen der Kohlekommission bis spätestens Ende 2038 die Stromgewinnung aus Kohle beenden. Schon innerhalb der kommenden vier Jahre sollen Anlagen mit einer Leistung von über zwölf Gigawatt vom Netz, was rechnerisch etwa 24 größeren Kohleblöcken entspricht. Darauf einigte sich das von der Regierung eingesetzten Gremium am frühen Samstagmorgen bei nur einer Gegenstimme. Vorausgegangen war eine Marathonsitzung von fast 21 Stunden.

Hambacher Forst soll bleiben

Der Vorsitzende der Kohlekommission, Ronald Pofalla (CDU), sprach von einem "historischen Tag". Es gebe jetzt eine klare Leitlinie für die Bundesregierung, um Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Klimaschutz miteinander zu verbinden. Pofalla betonte, im Jahr 2032 solle überprüft werden, ob ein Ende der Kohleverstromung nicht schon 2035 möglich sei. Greenpeace schrieb in einem Sondervotum fest, dass die Umweltschützer das Ausstiegsjahr 2038 für "inakzeptabel" hielten, da die Frist zu lang sei, trug aber den Abschlussbericht mit.

Bei den Verhandlungen war lange Zeit umstritten, bis wann und in welchen Schritten die Stromgewinnung aus Kohle in Deutschland enden soll. Die Industrie wollte Milliardenhilfen, um sich gegen steigende Strompreise abzusichern, die Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt wollten verbindliche Zusagen für Unterstützung beim Strukturwandel.

Im Abschlussbericht wurde jetzt festgeschrieben, dass die betroffenen Länder über 20 Jahre hinweg 40 Milliarden Euro vom Bund erhalten sollen. Darüber hinaus wird vermerkt, ein Erhalt des umkämpften Hambacher Forstes sei wünschenswert - die umstrittene Rodung für die dortige Braunkohleförderung will das Gremium verhindern.

Allerdings kann die von der Regierung eingesetzte Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" nur Vorschläge machen, die Umsetzung ist Sache der Politik. Sinn der Kommission ist, einen breiten Konsens herzustellen, ähnlich wie beim Atomausstieg. In dem 28-köpfigen Gremium sitzen Vertreter von Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Wissenschaft. Für Beschlüsse ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig.

Ohne Atomstrom, ohne Kohle ...

Die Atomkraftwerke gehen in Deutschland bis 2022 vom Netz. Auch der Anteil des Kohlestroms nimmt schon ab. Allerdings muss der Kohleausstieg und damit der Umstieg auf Ökostrom beschleunigt werden, weil Deutschland sonst nationale und internationale Klimaziele verpasst. Bis 2050 soll der Ausstoß an Kohlendioxid (CO2), dem wichtigsten Treibhausgas, um 80 bis 95 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Da auch in anderen Sektoren dafür auf Strom statt auf Kohle, Öl und Gas gesetzt werden muss, gewinnt die Stromerzeugung zusätzlich an Bedeutung.

ml/jj/nob (dpa,rtr)