Berlin stoppt Aufrüstung türkischer Panzer
25. Januar 2018
Die von der Türkei gewünschte Nachrüstung ihrer Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" ist vorerst auf Eis gelegt. Die Bundesregierung werde dies nicht genehmigen, verkündete Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte der SPD-Politiker, die geschäftsführende Regierung sei sich einig, "dass wir dem Ergebnis der laufenden Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen und mit der Beratung von kritischen Vorhaben bis zur Neubildung einer Regierung warten".
Ein Regierungssprecher bestätigte eine entsprechende Absprache zwischen Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die Bundesregierung sei sehr besorgt über den militärischen Konflikt im Norden Syriens, sagte der deutsche Chefdiplomat. In allen Beratungen über Rüstungsexporte sei für die Bundesregierung klar, "dass wir nicht in Spannungsgebiete liefern dürfen und dies auch nicht tun werden".
Cavusoglu Hoffnungen gemacht
Die Türkei hatte in den 90er Jahren mehr als 300 "Leopard 2"-Panzer aus Beständen der Bundeswehr erhalten. Vor wenigen Tagen waren Bilder aufgetaucht, die den Einsatz solcher Panzer bei der Syrien-Offensive der türkischen Armee gegen die Kurdenmiliz YPG zeigen. Gabriel hatte seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu Anfang Januar zugesagt, die Nachrüstung der Panzer mit Minenschutz zu prüfen. Das war aber noch vor der türkischen Offensive.
Cavusoglu sagte in einer ersten Reaktion auf die Berliner Entscheidung, man erwarte "im Kampf gegen den Terrorismus" (gemeint: Kurden der YPG und der Arbeiterpartei PKK) weiterhin die "Solidarität Deutschlands". Deutschland und die Türkei bemühen sich seit einigen Monaten um eine Verbesserung ihrer gespannten Beziehungen.
Grüne und Linke im Deutschen Bundestag bekräftigten ihre Forderung nach einem sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei. "Mit einem restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz müssen Waffenlieferungen in Kriegs- und Spannungsgebiete endlich wirksam unterbunden werden", verlangte der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin in der "Bild"-Zeitung.
SC/sti (rtre, dpa, spiegel)