Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel hat seine umstrittene Biosprit-Verordnung zurückgezogen. Deutlich mehr als drei Millionen Fahrzeuge würden den mit zehn Prozent Alkohol versetzten Kraftstoff nicht vertragen sagte Gabriel am Freitag (4.4.2008) in der Fernsehanstalt ARD. Er werde nicht die Verantwortung dafür übernehmen, dass Millionen Autofahrer an die teuren Super-Plus-Zapfsäulen getrieben würden. Denn dies würden vor allem Fahrer treffen, die nicht so viel verdienten, und daher ältere Autos führen, die den Biosprit nicht vertrügen.

Die Entscheidung ist laut Gabriel endgültig. Es werde keine langen und verunsichernden Debatten über Nachrüstmöglichkeiten oder Terminverschiebungen geben.

Schnaps-Idee

Gabriel hatte bereits im Vorfeld angekündigt, die Verordnung nur dann umzusetzen, wenn weniger als eine Million Fahrzeuge betroffen seien. Nach den Plänen der Bundesregierung sollte den Ottokraftstoffen - Super- und Normalbenzin - ab dem 1. Januar 2009 statt wie bisher fünf, dann zehn Prozent Bioethanol beigemischt werden.

Die stärkere Beimischung von Biosprit sollte Teil der Klimastrategie der Bundesregierung werden, fossile Brennstoffe im Straßenverkehr vermehrt durch nachwachende Rohstoffe zu ersetzen. Deutschland muss eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2003 umsetzen, mit der die Europäische Union die Klimaschutzziele des Kyoto-Protokolls erreichen will.

Aber kein Ende des Biosprits

Der Verband der internationalen Kraftfahrzeughersteller hatte am Freitag (4.4.2008) mitgeteilt, rund 3,3 Millionen Fahrzeuge ausländischer Hersteller vertrügen E 10 nicht oder seien noch nicht überprüft worden. Hinzu kommen nach Angaben Verbandes der Deutschen Automobilindustrie rund 190.000 deutsche Fahrzeuge. Bioethanol kann zu Korrision an Aluminium-Bauteilen von Motoren führen, sowie Dichtungsmaterialien und Schläuche angreifen.

Der Stopp für den E-10-Kraftstoff sei, so Gabriel, nicht das Ende der Biosprit-Strategie der Bundesregierung. Es bleibe bei den jetzt schon geltenden Obergrenzen von fünf Prozent Beimischung bei Normal- und Superbenzin sowie sieben Prozent beim Bio-Diesel.

Zudem habe die Einführung von E-10-Sprit kein umweltpolitisches Ziel gehabt, sondern sei als Hilfe für die Automobil-Industrie gedacht gewesen, damit diese die Klimaschutziele preiswerter hätte erreichen können. Nach einer EU-Vereinbarung sollen die Neuwagen-Flotten im Schnitt ab 2012 nur noch 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Zehn Gramm der Kürzung auf diese Menge sollten durch den Einsatz von Biosprit erreicht werden.

Die deutsche Automobil-Industrie tut sich schwer mit dem Erreichen der EU-Vorgaben, weil sie eine größeren Anteil an Fahrzeugen mit PS-starken Motoren herstellt, die mehr verbrauchen. (gmf)