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Politik

Deutschland-Trend: Das Klima ändert sich

Kay-Alexander Scholz
1. August 2019

Klima-Fragen bewegen die Deutschen, nicht nur bei den Temperaturen: Meinungsumschwung zum NATO-Ziel, Tiefpunkt im Klima mit Großbritannien, Sorge vor Klima-Kosten, Klima-Eintrübung 30 Jahre nach der Wiedervereinigung.

Verteidigungsministerin besucht Einsatzführungskommando
Bild: picture-alliance/dpa/B. Settnik

Eigentlich genießen viele Deutsche - auch die Parlamentarier - gerade die Sommerpause. Nur mussten die Bundestagsabgeordneten vor Kurzem ihren Urlaub beenden. Schließlich galt es, die neue Verteidigungsministerin - Annegret Kramp-Karrenbauer - zu vereidigen. Deren Vorgängerin Ursula von der Leyen wechselt als neue EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel.

Die neue Ministerin versprach sogleich mehr Geld für die Bundeswehr. Deutschland müsse seinen "Verpflichtungen innerhalb der NATO nachkommen und auf einem weiter stetig steigenden Pfad den Wehretat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben". Die Bundesregierung hatte dies bereits vor Jahren auf NATO-Ebene zugesagt. Für 2020 sind aktuell erst 1,37 Prozent eingeplant.

Der neue Deutschland-Trend des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap hat dazu einen interessanten Meinungsumschwung gemessen. Noch im Frühjahr lehnte die Mehrheit den viele Milliarden teuren Plan ab, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Jetzt sprach sich jeder Zweite der rund 1000 Befragten dafür aus. Die Liberalen sind dabei an vorderster Front. 

Weniger hilfreich für Kramp-Karrenbauer fiel eine andere Frage der Demoskopen aus: Jeder Zweite hält sie als Verteidigungsministerin für keine gute Besetzung. Ihre Amtsvorgängerin von der Leyen startete 2013 mit mehr Vorschusslorbeeren.

Großbritannien adé?

Der Brexit und Großbritanniens neuer Premier Boris Johnson verunsichern die Deutschen. Nur noch 37 Prozent halten das Land jenseits des Ärmelkanals für einen vertrauenswürdigen Partner - so mies war das Großbritannien-Bild in Deutschland noch in keinem Deutschland-Trend. Zwei von drei Befragten glauben auch nicht, dass es wieder bergauf geht, sondern rechnen mit einer Verschlechterung der Beziehungen.

Auch das Russland-Bild hat sich nochmal eingetrübt. Noch schlechter ist nur die Meinung zu den USA. Seit der Wahl von Donald Trump im November 2016 sind die Werte im Keller. Allein Frankreich vertrauen die Deutschen noch auf breiter Front.

Klimaschutz soll möglichst wenig kosten

Der Sommer in Deutschland brachte bislang Rekord-Hitzewerte. Dass die Klimapolitik viele innenpolitische Debatten beherrschte, folgte insofern fast einem Naturgesetz. Im September will die Bundesregierung konkrete Maßnahmen ins Visier nehmen. Doch was halten die Bürger für sinnvoll?

Den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien finden fast alle richtig. Auch höhere Preise für Flugtickets sind mehrheitstauglich. Beim Abschied vom Benzin- und Dieselmotor sind die Bedenken schon größer - 34 Prozent halten das für nicht sinnvoll. Beim Thema CO2-Steuer überwiegt die Skepsis. Sie ist sogar in den letzten vier Wochen noch einmal größer geworden.


Klimaschutz soll möglichst nichts kosten, sagt ein Fünftel. Ein weiteres Fünftel ist bereit, maximal 25 Euro mehr im Monat zu bezahlen. "Die Akzeptanz von finanziellen Mehrbelastungen ist auch eine Frage des Geldbeutels", schreiben die Demoskopen. 72 Prozent finden zudem Anreize besser als Verbote. Klimafreundliches Verhalten soll also belohnt werden. Sogar bei den Anhängern der Grünen finden nur 23 Prozent Verbote besser.       

Ost-West: Stimmungsknick 30 Jahre danach

In den kommenden Monaten stehen in drei ostdeutschen Bundesländern Wahlen an. Laut der Prognosen wird sich die Parteienlandschaft dort stark ändern. Vor allem die "Alternative für Deutschland" (AfD) steuert demnach auf Rekordwerte zu. Der Deutschland-Trend fragte nach der Zufriedenheit mit der deutsch-deutschen Wiedervereinigung, die vor 30 Jahren mit dem Mauerfall begann.

Die Stimmung hat sich im Osten Deutschlands - mit minus 13 Prozent-Punkten - in den vergangenen zwei Jahren deutlich verschlechtert. Mehrheitlich überwiegt aber auch im Osten ein positiver Blick auf die Vereinigung (68 Prozent). Die AfD hat sich das Thema Ost-West - zuletzt auch in den laufenden Wahlkämpfen - polarisierend auf ihre Fahnen geschrieben. Diese Strategie scheint aufzugehen.

"Wen würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen wären?"

In der sogenannten Sonntagsfrage zeigt sich ein stabiles Stimmungsbild. Die Grünen bleiben der große Gewinner der neuen Meinungsumfragen. Sie liegen nun mit CDU/CSU gleichauf. Die Unionsparteien gewinnen leicht.

Die SPD dagegen kommt auch aktuell nicht aus ihrem Umfragekeller heraus - und verschlechtert sich sogar noch einmal. Auch die Linkspartei kann ihren Negativtrend nicht stoppen.

Die AfD erreicht mit 14 Prozent einen etwas besseren Wert - sie wäre somit weiterhin drittstärkste Kraft im Bundestag.