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Politik

Deutschland und Japan setzen auf WTO-Reform

5. Februar 2019

Längst ist es eine Binsenweisheit: Erkältet sich Chinas Wirtschaft, droht auch Firmen in Deutschland und Japan ein Schnupfen. Kein Wunder also, dass Kanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in Tokio für freien Handel wirbt.

Bundeskanzlerin Merkel in Japan
Bild: picture-alliance/dpa/K. Nietfeld

Deutschland und Japan wollen sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der Bedrohung des freien Welthandels gemeinsam für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) einsetzen. In der laufenden japanischen G20-Präsidentschaft werde die Reform der WTO oben auf der Tagesordnung stehen, sagte Merkel bei einer Diskussion mit Studenten der Keio-Universität in Tokio. "Und da gibt es ein hohes Maß an Gemeinsamkeit zwischen Japan und Deutschland."

Die Bundesregierung verfolge derzeit stark den Handelsstreit zwischen den USA und China, die beide "sehr große Player" im Welthandel seien, sagte Merkel. Ein Konsumeinbruch in China in Folge des Handelskonflikts mit den USA sei in Deutschland und Japan sofort spürbar, da die Wirtschaften sehr eng verflochten seien. In der Bundesrepublik sei etwa die Automobilindustrie betroffen, in Japan seien es die Zulieferfirmen für den chinesischen Technologiekonzern Huawei. Aus diesem Grund setzten sich Japan und Deutschland für eine multilaterale Handelsordnung ein.

Appell an China

Die Bundeskanzlerin forderte zugleich China dazu auf, mit seinem wachsenden globalen Anspruch auch mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. China werde "mehr hineinwachsen müssen in die Verantwortung für eine friedliche Weltordnung", so Merkel.

Mit Blick auf die Debatte um den chinesischen Telekom-Riesen Huawei sagte sie, man müsse mit China darüber sprechen, "dass eben nicht die Firma einfach die Daten an den Staat abgibt, die verwendet werden, sondern dass man da Sicherheiten bekommt. Wenn man in Deutschland arbeitet, dass eben dann nicht der chinesische Staat auf alle Daten aller chinesischer Produkte zugreifen kann." Es müssten - so die Kanzlerin - mit China Wege gefunden werden, dass mit geistigem Eigentum " sorgsam und fair" umgegangen werde. 

Mahnende Worte fand Merkel zum Thema Künstliche Intelligenz. Man werde eines Tages das Denken von Menschen gleichsam lesen können. "Wollen wir das?" fragte Merkel fast philosophisch.

Zu Besuch beim Tenno

Vor ihrem Besuch in der Keito-Universität, die zu den wichtigsten Elite-Hochschulen in Japan gehört, hatte Merkel den Ende April aus dem Amt scheidenden japanischen Kaiser Akihito getroffen. Das Staatsoberhaupt wird von den Japanern tief verehrt. Eine Audienz beim Kaiser gilt als besondere Ehre, die nicht jedem ausländischen Staatsgast zuteil wird. Es war bereits das dritte Treffen der Kanzlerin mit dem Tenno. Stärker als die Unterredung mit Ministerpräsident Shinzo Abe am Vortag dürfte sich das Gespräch um Grundsatzfragen der Politik und die gesellschaftliche Ordnung gedreht haben.

Schon zum dritten Mal trafen sich die Kanzlerin und Japans Kaiser Akihito Bild: picture-alliance/dpa/K. Nietfeld

Der Kaiser spielt eine wichtige integrative Rolle im japanischen Staatswesen, ist aber kein Akteur in der Tagespolitik. Akihito dankt am 30. April ab. Es ist das erste Mal seit rund 200 Jahren in Japan, dass ein Kaiser zu Lebzeiten seinem Nachfolger den Thron überlässt. Akihito geht diesen Schritt aus Gesundheitsgründen. Am 1. Mai wird Akihitos 58 Jahre alter Sohn Naruhito den Thron besteigen.

haz/ww (dpa, afp, rtr)

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