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Politik

Deutschland verteidigt Israels Luftangriffe

12. Mai 2021

Angesichts der Gefechte im Nahen Osten werden die Rufe nach Zurückhaltung lauter. Deutschland kritisierte die Raketenangriffe auf Israel scharf und betonte Israels Recht zur Selbstverteidigung.

Gaza Luftangriff auf Hamas Hamadi Gebäude
Israelischer Luftangriff auf Gaza-StadtBild: Mohamed Abed/AFP/Getty Images

Die Bundesregierung hat die Raketenangriffe der Hamas und mit ihr verbündeter extremistischer Gruppen auf Städte in Israel scharf verurteilt. "Ihr Ziel ist es, wahllos und willkürlich Menschen zu töten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Mehrere Menschen hätten bereits ihr Leben verloren. "Es sind übrigens genau so jüdische wie arabische Bürger des Staates Israel", führte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter aus.

Regierungssprecher Steffen Seibert: Die terroristischen Raketenangriffe auf Israel müssen aufhörenBild: picture-alliance/dpa/A. Blum

Die Bundesregierung verurteile diese fortdauernden Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf israelische Städte auf das Schärfste. "Diese Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen und Israel hat das Recht, sich im Rahmen der Selbstverteidigung gegen diese Angriffe zu wehren", sagte Seibert. Grundsätzlich bleibe geboten, dass sich beide Parteien in einen Dialog begeben, um eine friedliche Lösung des jahrzehntelangen Konfliktes in einem verhandelten Abkommen zu erreichen.

Der Konflikt zwischen Israel und Palästinensern hatte sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Militante Palästinenser feuerten nach Angaben der israelischen Armee weit über 1000 Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel ab. Israels Luftwaffe habe ihrerseits Hunderte Ziele in dem abgeschotteten Küstengebiet attackiert. Auf beiden Seiten gab es Todesopfer.

Die israelische Raketenabwehr konnte die meisten Geschosse aus dem Gazastreifen abfangenBild: Jack Guez/AFP/Getty Images

In New York zeigte sich UN-Generalsekretär António Guterres einem Sprecher zufolge sehr besorgt und "zutiefst traurig über die zunehmende Zahl von Opfern". Der UN-Beauftragte Tor Wennesland sagte, die Vereinten Nationen arbeiteten mit allen Seiten daran, die Lage zu beruhigen. Ägypten forderte Sicherheitskreisen zufolge in einem Telefonat die Palästinenser-Führung zur Zurückhaltung auf.

EU für Einstellung der Kämpfe

Der Chef der Europäischen Union, Charles Michel, rief Israelis und Palästinenser nach einem Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin auf, die Kämpfe einzustellen und zivile Opfer zu vermeiden. "Wir sind sehr besorgt über den jüngsten Anstieg der Gewalt und die wahllosen Angriffe."

USA: Zivile Ziele vermeiden

Auch die USA forderten sowohl Israel als auch die Palästinenser auf, zivile Opfer zu vermeiden. Zugleich mahnte Washington zur "Ruhe". "Wir wollen keine Provokationen sehen. Die Provokationen, die wir gesehen haben, haben zu einem zutiefst beklagenswerten Verlust von Menschenleben geführt", sagte  Außenamtssprecher Ned Price. Zugleich übte er Druck auf Israel aus wegen des Umgangs mit den Palästinensern: Jerusalem müsse "ein Ort der Ko-Existenz" sein.

Daniel Kurtzer, ehemals US-Botschafter in Israel und Ägypten, äußerte im Interview der Deutschen Welle die Befürchtung eines neuen Krieges. Alles deute darauf hin, dass sich die Situation zu einem Krieg entwickeln könne, sagte er und verwies auf die Ereignisse im Jahr 2014. "Damals dauerten die Auseinandersetzungen fast zwei Monate mit Hunderten von Opfern."

Kurtzer rief die USA auf, sich für eine Beilegung des Konflikts zu engagieren. Dazu sei auch die Unterstützung von Ägypten und anderen arabischen Staaten nötig, "einschließlich derer, die erst kürzlich ihre Beziehungen zu Israel normalisiert haben und in der Lage sind, mit der Hamas zu sprechen und Wege zu finden, diese Eskalationsspirale zu stoppen".

Luftalarm in Tel Aviv - Schutzsuchende in einem KellerraumBild: Gideon Marcowicz/AFP/Getty Images

Die französische Regierung appellierte an die USA, sich um eine Deeskalation zu bemühen. Washington habe den größten diplomatischen Einfluss, sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune dem TV-Sender France 2. Aber auch Europa müsse "präsenter" sein, um schnell ein Ende der Gewalt zu erreichen.

Putin und Erdogan einig

Präsident Wladimir Putin forderte Israel und die Palästinenser in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan auf, die Kämpfe einzustellen. Nach türkischen Angaben Zudem bekräftigten Erdogan seine Forderung nach einer internationale Friedenstruppe zum Schutz der Palästinenser in der Region. Russland und die Türkei bekräftigten nach Angaben beider Seiten in den Telefonat eine Zwei-Staaten-Lösung in dem Konflikt. Es sei eine wichtige Botschaft, dass die Türkei und Russland im Bezug auf die Entwicklungen in Jerusalem einer Meinung seien, hieß es aus dem türkischen Präsidialbüro.

Zerstörung nach israelischem Luftangriff in Gaza-StadtBild: Suhaib Salem/REUTERS

China ruft UN-Sicherheitsrat zum Handeln auf

Die Regierung in Peking rief den Welt-Sicherheitsrat zum Handeln auf. China werde weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um den Sicherheitsrat zum Handeln zu bewegen, sagte die Pekinger Außenamtssprecherin Hua Chunying. Es sei zudem Chinas Überzeugung, dass an einer Zwei-Staaten-Lösung gearbeitet werden muss. Die chinesische Regierung verurteile Gewalt gegen Zivilisten und fordere alle Parteien auf, von provokanten Worten und Handlungen Abstand zu nehmen.

Die Gefechte zwischen Israel und den Palästinensern hatten am Montag begonnen. In den Tagen zuvor war es an der Al-Aksa-Moschee in Ost-Jerusalem zu Ausschreitungen zwischen beiden Seiten gekommen. Verschärft wurden die Spannungen durch israelische Pläne, Häuser palästinensischer Familien in Ost-Jerusalem zu räumen. Das Land, auf dem sie leben, wird von jüdischen Siedlern beansprucht.

uh/kle (dpa, afp, rtr)

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