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Deutschland weist Diplomaten aus

10. Dezember 2012

Vier Mitarbeiter der Botschaft Syriens müssen Berlin verlassen. Damit will Deutschland zeigen: wir nehmen Assads Krieg gegen sein eigenes Volk nicht länger hin. Oppositionschef Chatib spricht mit EU-Außenministern.

Syrische Botschaft in Berlin (Foto: dapd)
Bild: dapd

Die Ausweisung hat hohe Symbolkraft. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, damit gebe die Bundesrepublik  einen klaren Hinweis, "dass wir die Beziehungen zum Assad-Regime auf ein absolutes Minimum reduzieren." Er setze darauf, dass sich die Nationale Koalition der Oppositionsgruppen "weiter verfestigt" und so bald wie möglich "handlungsfähige Übergangsinstitutionen" für Syrien aufgebaut werden könnten. Die ausgewiesenen Mitarbeiter haben bis Donnerstag Zeit, ihre Posten zu räumen.

An einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel nahm erstmals der Chef der Nationalen Koalition der syrischen Oppositionsgruppen, Ahmed Moas al-Chatib, teil. Westerwelle bezeichnete dies als "klares Zeichen der Aufwertung der syrischen Koalition". Chatib drückte die Erwartung aus, dass die Staatengruppe der "Freunde Syriens" bei ihrem Treffen am Mittwoch in Marrakesch über eine offizielle Anerkennung und über mögliche Waffenlieferungen sprechen wird. Die Lage in Syrien nannte die Oppositionsführer "sehr gut": Das Regime verliere und das Volk übernehme die Kontrolle.

Westerwelle: Syrische Opposition soll aufgewertet werden # oton_westerwelle # 10.12.2012 20 Uhr # Journal # deutsch

00:59

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Rebellen nehmen Militärbasis ein

In  der Provinz Aleppo hat eine islamistische Brigade offenbar eine Kommandozentrale der Regierungstruppen eingenommen. Auf Videoaufnahmen seien Kämpfer der "Al-Nosra-Front" und anderer islamistischer Gruppen in der  Scheich-Suleiman-Basis zu sehen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London mit. Die Eroberung des Stützpunktes zeigt, dass die  Regierungstruppen offenbar weiter an Boden verlieren. Bei Kämpfen in der Provinz Idlib sollen sie sechs Soldaten verloren haben. Gefechte gab es auch im Umland von Damaskus.

Zum heutigen Tag der Menschrechte veröffentlichten "medico international" und "Adopt a Revolution" einen zivilgesellschaftlichen Aufruf zur Unterstützung des Widerstandes in Syrien. Sechzig prominente Erstunterzeichner fordern unter dem Titel "Freiheit braucht Beistand" Öffentlichkeit und Medien auf, angesichts der katastrophalen Menschenrechtslage in Syrien nicht wegzuschauen. "Für viele, vor allem junge Aktivisten, gibt es kein Zurück in die Dikatur mehr, weil sie einmal den Mut bewiesen haben, für die Freiheit Gesicht zu zeigen", begründet Elias Perabo von Adopt a Revolution die Initiative.

Der Text appelliert auch an die Öffentlichkeit zu spenden - für die politische Arbeit der Komitees und die humanitäre Nothilfe. Unter den mehr als über 60 Erstunterzeichnern des Aufrufs finden sich prominente Politiker aller Parteien, wie Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, Claudia Roth, Parteivorsitzende der Grünen, der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz und die Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping. Auch Künstler wie der Musiker Konstantin Wecker und der Schriftsteller Navid Kermani haben unterschrieben. In den kommenden Wochen sollen weitere Unterzeichner für den Aufruf gewonnen werden.

cd/wel (dpa,dapd,afp)

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