Am 3. Juni ist es soweit. Dann wird in der UN-Generalversammlung ein Teil der Mitglieder des Weltsicherheitsrats neu gewählt. Der Rat ist das mächtigste UN-Gremium. Er trägt nach der Charta der Vereinten Nationen "die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit". Die Beschlüsse des Rats sind für alle UN-Staaten verbindlich. Er kann Sanktionen verhängen, Friedensmissionen entsenden und den Einsatz militärischer Gewalt billigen.

Der Sicherheitsrat hat fünf ständige Mitglieder mit Vetorecht: die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Daneben gibt es zehn nichtständige Mitglieder. Jedes Jahr werden fünf von ihnen für eine zweijährige Amtszeit neu besetzt. Um einen dieser Sitze bewirbt sich Deutschland.

Ende April sagte Außenminister Johann Wadephul bei einem Besuch im UN-Hauptquartier in New York der DW: "Ich würde sagen, die Chancen stehen gut, aber es ist ein Wettbewerb und es ist Demokratie. Wir können also gewinnen. Wir können verlieren. Beides ist möglich. Wir haben gute Argumente. Wir engagieren uns in dieser Welt. Wir engagieren uns im UN-System."

Deutschland ist zweitgrößter Geldgeber des UN-Systems

Das Auswärtige Amt begründet den deutschen Anspruch auf seiner Internetseite auch mit Deutschlands finanziellem Beitrag: "Als zweitgrößter Beitragszahler zum UN-System (nach den USA) ist Deutschland seit mehr als fünfzig Jahren ein verlässlicher Partner der UN."

Doch ein Selbstläufer werde die Bewerbung nicht, glaubt Johannes Varwick, Professor für internationale Beziehungen an der Universität Halle: "Es war jahrzehntelang so, dass Deutschland als Kraft von multilateralen Politiklösungen in weiten Teilen der Welt Zustimmung fand. Jetzt gibt es viele Spalterthemen", sagt er der DW und nennt als Beispiele den Israel-Gaza-Konflikt, den Iran-Krieg und den Ukraine-Krieg. Trotzdem werde am Ende wohl vor allem das finanzielle Argument ziehen, glaubt Varwick.

Vorwurf an Deutschland: Doppelmoral

Doch was will Deutschland mit dem Sitz erreichen, sollte es ihn bekommen? In einem eigens für die Bewerbung produzierten kurzen Film mit dem Titel "More than a Seat" ("Mehr als ein Sitz") heißt es: "Wir sind bereit, Platz zu nehmen - um aufzustehen. Für Respekt, Gerechtigkeit und Frieden." Das Auswärtige Amt schreibt: "Im Sicherheitsrat will Deutschland den Schwerpunkt auf die Themen Konfliktprävention, Krisenlösung, Klima und Sicherheit setzen."

Das sind Ziele, die praktisch jeder vertreten könnte und die daher kaum ein deutsches Alleinstellungsmerkmal sein können.

Manches an der deutschen Bewerbung klingt wie ein Gegenentwurf zur Politik der Stärke von US-Präsident Donald Trump, etwa wenn das Auswärtige Amt eine "regelbasierte internationale Ordnung" und die Gültigkeit des Völkerrechts anmahnt. "Das UN-System steht unter Druck", sagte Außenminister Wadephul in New York der DW. Aber: "Ich glaube, dass Diplomatie nach wie vor sehr wichtig ist, damit das (Recht des Stärkeren) nicht die Oberhand gewinnt." Den Namen Donald Trump erwähnte er nicht.

Selbst das deutsche Pochen auf das Völkerrecht ist im UN-Kontext nicht unproblematisch, wie Johannes Varwick meint. Deutschland werde von manchen Doppelmoral vorgeworfen: "Wenn man sich etwa in der Gaza-Frage so eindeutig an die Seite Israels stellt. Ich glaube, das kann fast jeder verstehen in den Vereinten Nationen, dass Deutschland andere historische Bindungen an Israel hat, gar keine Frage."

Varwick bezieht sich auf den Holocaust, den Mord an etwa sechs Millionen Juden während der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland. Er erläutert: "Aber dass man doch so eindeutig auf der Seite des Aggressors - so nehmen das viele wahr - steht und gleichzeitig in der Ukraine die Völkerrechtsfahne quasi sehr dogmatisch hochhält, das passt irgendwie nicht zusammen."

Reform des Sicherheitsrats scheint aussichtslos

Der deutsche Außenminister Wadephul würde die Vereinten Nationen gern wieder mehr zu einem Akteur bei der internationalen Konfliktbereinigung machen. Mit Blick auf den Ukraine- und den Iran-Krieg forderte er, die UN müssten "zum Dreh- und Angelpunkt der aktuellen Krisendiplomatie werden".

In beiden Kriegen und in vielen anderen Konflikten sind die Vereinten Nationen eher passiv geblieben, vor allem deshalb, weil eine oder mehrere der Vetomächte im Sicherheitsrat Beteiligte dieser Konflikte sind - Russland im Ukraine-Krieg, die USA im Iran-Krieg. Sie haben Resolutionen gegen sich verhindert. So hat sich der Rat selbst blockiert.

Darin sieht Wadephul eine Bestätigung für eine notwendige Reform des Sicherheitsrates, für die grundsätzlich auch UN-Generalsekretär António Guterres eintritt. Ihr Argument: Die Zusammensetzung des Rates, vor allem der Vetomächte, spiegele die weltpolitische Lage kurz nach dem Zweiten Weltkrieg und nicht die heutige Welt wider.

Deutschland, Japan, Brasilien und Indien fordern seit Jahren je einen ständigen Sitz für sich sowie zwei weitere für afrikanische Staaten. Außerdem soll es weitere Sitze für vier oder fünf nichtständige Mitglieder geben, um vor allem unterrepräsentierten Regionen wie Afrika, Asien und Lateinamerika mehr Gewicht zu verleihen.

Doch daraus ist nie etwas geworden. Und es sieht auch in Zukunft nicht danach aus, weil die bestehenden fünf Vetomächte zustimmen müssten, ihre Privilegien zu verlieren. Auch Johannes Varwick nennt solche Reformversuche bei aller Berechtigung "aussichtslos".

Abnehmende Bedeutung der UN

Die Frage ist aber, wie relevant der Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen insgesamt überhaupt noch sind. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI sprach in einem Bericht angesichts stark zurückgehender UN-Friedenseinsätze und ihrer Finanzierung von einer "fast vollständigen Marginalisierung von Institutionen wie den Vereinten Nationen".

Längst haben sich alternative neue Gruppen und Machtblöcke gebildet, etwa die G20, die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, oder BRICS plus, wo sich wichtige nichtwestliche Staaten zusammengeschlossen haben, darunter China, Russland und Indien. Sie umgehen damit die Vereinten Nationen.

Im deutschen Interesse ist das nicht, analysiert Varwick die Bedeutung der Vereinten Nationen: "Es muss weiter die Stärkung des klassischen UN-Multilateralismus das strategische Ziel der deutschen Außenpolitik sein. Das ist sehr schwierig und mühsam, aber die Welt wäre nicht besser, wenn sich Formate wie G20 oder BRICS als Nachfolger dieses UN-Multilateralismus herausstellen würden."

Österreich und Portugal als starke Gegenkandidaten

Die Bundesrepublik war bisher sechsmal Mitglied im Sicherheitsrat, das letzte Mal 2019/20. Bei der jetzigen Bewerbung für 2027/28 hat Deutschland mit Österreich und Portugal zwei andere EU-Länder als Gegenkandidaten, denen ebenfalls gute Chancen eingeräumt werden, zumal die deutsche Bewerbung relativ spät eingereicht wurde. Um erfolgreich zu sein, braucht Deutschland zwei Drittel der Stimmen der 193 Mitgliedsstaaten.

Der Generalversammlung riet Johann Wadephul im DW-Interview: "Man sollte ein Land wählen, das über Erfahrung verfügt und das Interesse daran hat, mehr Verständnis für andere Länder und andere Kontinente aufzubringen." Überflüssig zu sagen, dass er Deutschland hier vorn sieht. Ob das auch genügend andere Staaten so sehen, wird sich am 3. Juni zeigen.