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Politik

Deutschland will IS weiter bekämpfen

28. Oktober 2019

Auch nach dem Tod des IS-Anführers Al-Bagdadi sieht die Bundesregierung in der islamistischen Terrormiliz weiter eine Gefahr. Derweil begrüßen mehrere Staaten die Tötung – mit unterschiedlichem Zungenschlag.

Heiko Maas (M.) in Tunis
Heiko Maas (M.) in TunisBild: picture-alliance/dpa/K. Nasraoui

Deutschland ist nach den Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas bereit, sich weiter am Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) zu beteiligen. Der Tod von IS-Chef Abu Bakr Al-Bagdadi sei zwar ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den IS-Terror, "aber wir müssen uns auch darüber klar sein, dass der Kampf damit gegen den IS in Gänze ganz sicher nicht zu Ende sein wird", sagte Maas bei einem Besuch in Tunis. Man müsse beobachten, welche Auswirkungen der Tod Al-Bagdadis auf die Struktur der Organisation habe.

Deutschland habe grundsätzlich eine "eigene Verantwortung" bei der Bekämpfung des IS, sagte der SPD-Politiker auf die Frage, wie es bei einem Abzug der USA aus Syrien im Kampf gegen die Terrormiliz weitergehe. "Ich bin mir sicher, dass auch von Deutschland erwartet wird - und auch zurecht erwartet wird -, dass wir uns am Kampf gegen den 'Islamischen Staat' beteiligen und dem stellen wir uns auch." Derzeit sei noch nicht ganz klar, inwieweit sich die Vereinigten Staaten komplett aus Syrien zurückziehen werden.

Abu Bakr al-BagdadiBild: picture-alliance/dpa/Al-Furkan

Der SPD-Politiker verwies darauf, dass der Bundestag erst in der vergangenen Woche den Bundeswehreinsatz gegen den IS verlängert habe. Die Mission von deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeugen und Tankflugzeugen soll aber nur noch bis zum 31. März fortgesetzt werden. Daneben ist die Bundeswehr mit Militärausbildern im Irak an der Anti-IS-Koalition beteiligt, der rund 80 Länder angehören

In Berlin betonte auch Regierungssprecher Steffen Seibert, der Kampf gegen den IS sei noch "nicht beendet". Die Bundesregierung legte in ihrer Erklärung den Schwerpunkt auf das Schicksal der Opfer des IS. "Wir denken an die Menschen in Europa und auf der Welt, die in terroristischen Anschlägen des IS ihr Leben verloren haben", sagte Seibert. Zu Fragen, ob Deutschland an der US-Militäraktion beteiligt oder über sie informiert gewesen sei, wollte er sich nicht äußern.

"Das wahre Bild des Islam verzerrt".

Derweil begrüßten mehrere Staaten die Tötung Al-Bagdadis. Saudi-Arabien würdigte am Montag die "großen Anstrengungen" der US-Regierung, Mitglieder der "gefährlichen Terrororganisation" aufzuspüren. Der IS habe "das wahre Bild des Islam und der Muslime weltweit verzerrt".

Jordaniens Außenminister Aiman al-Safadi bezeichnete den Tod Al-Bagdadis auf Twitter als wichtigen Schritt im Kampf gegen Terrorismus und gegen die "Ideologie des Hasses". Ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums forderte "vereintes Handeln" im Kampf gegen Extremisten.

Moskau verwendete bei der Würdigung der US-Aktion vorsichtigere Formulierungen. Sollte sich der Tod tatsächlich bestätigen, "können wir von einem beträchtlichen Beitrag des US-Präsidenten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sprechen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland hatte die Angaben zum Tod des IS-Anführers zunächst bezweifelt und erklärt, es gebe "keine verlässlichen Informationen" über den US-Einsatz. Nun sagte Peskow, russische Armeeangehörige hätten "tatsächlich" US-Flugzeuge sowie Drohnen in dem Gebiet im Nordwesten Syriens gesehen, sodass Trumps Angaben der Wahrheit entsprechen könnten.

Türkei will beteiligt gewesen sein

Die türkische Regierung beanspruchte unterdessen eine Rolle bei der Tötung Bagdadis für sich. Präsidentensprecher Ibrahim Kalin sprach von "intensiver Diplomatie" und sagte: "Unsere militärischen und geheimdienstlichen Einheiten hatten Kontakt zu ihren amerikanischen Kollegen und haben auch koordiniert." Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte kurz darauf: "Die Türkei und die USA haben bei der Neutralisierung Bagdadis zusammengearbeitet." Man habe Informationen und Ideen ausgetauscht.

Von der Türkei unterstütze Milizen in NordsyrienBild: Getty Images/AFP/B. Alkasem

Al-Bagdadi war nach Angaben von US-Präsident Donald Trump am Wochenende bei einem Einsatz von US-Spezialkräften in Nordwest-Syrien aufgespürt und beim Zünden einer Sprengstoffweste getötet worden. Trump zufolge war die Türkei über einen US-Einsatz, aber nicht über dessen Ziel informiert worden. Die Türkei hat sich bisher nicht dazu geäußert, dass der IS-Führer nur wenige Kilometer von der türkischen Grenze entfernt aufgespürt worden war - in einem Gebiet, das unter der Kontrolle von durch die Türkei unterstützen Rebellen steht.

Nach Al-Bagdadi hatten die USA jahrelang gefahndet, er galt als der meistgesuchte Mann der Welt. Der IS-Anführer hatte im Juli 2014 ein "Kalifat" in Syrien und im Irak ausgerufen, in dem zeitweise mehrere Millionen Menschen lebten. Eine internationale Koalition unter Führung der USA zusammen mit nationalen Soldaten im Irak und kurdischen Milizen in Syrien eroberte dann nach und nach die IS-Gebiete zurück. Nach Schätzungen der Anti-IS-Koalition halten sich noch 14.000 bis 18.000 IS-Anhänger im früheren Herrschaftsgebiet der Dschihadisten auf.

stu/hk (dpa, afp)

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