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Deutschland: Städte und Gemeinden sind pleite

6. Januar 2026

Viele Kommunen wissen nicht mehr, wie sie ihre Aufgaben erfüllen sollen. An allen Ecken und Enden fehlt das Geld. Die Schuld sehen Städte und Gemeinden beim Bund.

Kaputte Turnhalle in einer Schule in Darmstadt
"Es ist desaströs": Die Kommunen befinden sich im Abwärtsstrudel (Symbolbild) Bild: Uwe Anspach/dpa/picture alliance

Es ist noch nicht sehr lange her, da galt Weissach, eine halbe Autostunde von Stuttgart entfernt, als reichste Kommune Deutschlands. Gerade einmal 7700 Einwohner leben in dem kleinen Ort in Süddeutschland, in dem Porsche sein Entwicklungszentrum hat. Von den Milliardengewinnen des Autobauers profitierte die Gemeinde durch die Gewerbesteuern, die in ihren Haushalt flossen. 

2009 entfielen auf jeden Einwohner in Weissach 20.000 Euro Steuereinnahmen. "Dank Porsche haben wir in Weissach die höchste Pro-Kopf-Gewerbesteuereinnahme in ganz Deutschland", freute sich noch 2011 die damalige Bürgermeisterin Ursula Kreutel bei der Einweihung eines Erweiterungsbaus des Autoherstellers. 

Selbst die Finanzkrise konnte Porsche nichts anhaben: Präsentation beim Autosalon in Genf 2010Bild: picture-alliance/ dpa

Wer in Weissach ein Haus bauen wollte, bekam von der Gemeinde 10.000 Euro Bau-Kindergeld je Kind. Eine vierstöckige Bibliothek wurde gebaut, ein Konzertflügel für 100.000 Euro angeschafft, es gab Zuschüsse für privaten Musikunterricht. Das meiste Geld werde aber auf die Bank gebracht, um für schlechte Zeiten vorzusorgen, versprach Kreutel. 

Die fetten Jahre sind vorbei

Die schlechten Zeiten sind inzwischen da. Die deutsche Autoindustrie steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Allein bei Porsche brach 2025 der Gewinn um rund 96 Prozent ein. Auch andere Branchen straucheln. Die Gewerbesteuereinnahmen, von denen die Kommunen weitgehend leben, sind massiv gesunken. Selbst einst wohlhabende Städte und Gemeinden können ihre Ausgaben nicht mehr decken.  

"Die Finanzen der Kommunen befinden sich in einem dramatischen Abwärtsstrudel", sagt Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und selbst Bürgermeister im rheinland-pfälzischen Nieder-Olm. "Es ist nicht mehr besorgniserregend, es ist nicht katastrophal, es ist desaströs."  

Sozialkosten sprengen den Rahmen

Im föderal aufgebauten Deutschland sind die Zuständigkeiten und Aufgaben auf Bund, Bundesländer und Kommunen verteilt. Die Kommunen sind für das tägliche Leben verantwortlich und damit für einen beachtlichen Teil der staatlichen Aufgaben. Das reicht von der Müllabfuhr über die Wasserversorgung, Schulen und Kindergärten, die Feuerwehr, Sport und Kultur bis hin zu den meisten Sozialleistungen. 

Auch der Nahverkehr gehört zu den kommunalen AufgabenBild: Hendrik Schmidt/dpa/picture alliance

Insgesamt 400 Milliarden Euro Ausgaben hatten Städte und Gemeinden laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2024. Für 2025 wird wegen gestiegener Personal- und Energiekosten mit mehr gerechnet. Der größte Kostentreiber sind allerdings die Sozialleistungen. "Wir reden von einer Verdreifachung in den letzten 20 Jahren, ohne dass es auch nur ansatzweise gegenfinanziert wäre", erklärt Städtebund-Präsident Spiegler. Allein bei der Kinder- und Jugendhilfe, der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung lagen die Kosten im Jahr 2007 bei knapp 38 Milliarden Euro. Seitdem sind sie kontinuierlich gestiegen. 2027 sollen es einer Schätzung zufolge mehr als 102 Milliarden Euro sein. 

Fair teilen: Pflichten haben ihren Preis

Eine Herausforderung sei auch die Integration Geflüchteter mit Bleiberecht. Schulen, die Anbieter von Sprach- und Integrationskursen, Jobcenter und insbesondere Ausländerbehörden würden an der Belastungsgrenze arbeiten. Bei den Sozialleistungen fordert der Städte- und Gemeindebund eine grundlegend neue Lastenverteilung. Bund, Länder und Kommunen sollten sich künftig zu jeweils einem Drittel an der Finanzierung beteiligen.

Zudem müssten die Kommunen an der Gesetzgebung beteiligt werden. Bislang machen Bund und Länder die Gesetze. "So würden nicht nur die finanziellen Lasten, sondern auch die Verantwortung für die Reform der Sozialleistungen auf alle staatlichen Ebenen verteilt", sagt Spiegler.

Ralph Spiegler, Präsident des Städte- und Gemeindebunds, bezeichnet die Lage der Kommunen als desaströs Bild: Chris Emil Janßen/IMAGO

Aufgaben wachsen, Mittel schrumpfen

Andere gehen noch weiter. Im November 2025 hatten sich Bürgermeister aller 16 Landeshauptstädte in einem Appell an die Bundesregierung gewandt. Die Forderung: In jedem Gesetzentwurf, der künftige finanzielle Belastungen für die Kommunen zur Folge hat, soll von vornherein eine vollständige Kompensation vorgesehen werden. Nach dem Prinzip: "Wer bestellt, bezahlt." 

Rechnet man zusammen, was Bund, Länder und Kommunen pro Jahr ausgeben, dann entfallen inzwischen 25 Prozent der Kosten auf die Aufgaben von Städten und Gemeinden - Tendenz steigend. "Doch die Kommunen bekommen nur 14 Prozent der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen", rechnet Bürgermeister Spiegler vor und spricht von einer "Schieflage".

Gefahr für die Demokratie

Das Defizit in den kommunalen Kassen wächst von Jahr zu Jahr. 2023 fehlten rund 7,5 Milliarden Euro, 2024 waren es 24 Milliarden, 2025 über 30 Milliarden. "Wir haben die lokalen Steuern, also Grundsteuer (auf Grundstücke) und Gewerbesteuer auf ein Maß angehoben, das an eine Grenze auch stößt, was die Verträglichkeit anbelangt." Es werde überall gespart. Bauprojekte müssten gestoppt werden und die Förderung von Kultur- und Vereinsleben liege notgedrungen auch auf Eis.

In die Zukunft investieren? Das ist nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes gar nicht mehr möglich. Schon für den Erhalt und die Sanierung von bestehenden Gebäuden fehlt das Geld. 218 Milliarden Euro wären nötig, um Schulen, Rathäuser, Kindergärten, Schwimmbäder, Brücken und Straßen instand zu setzen. "Die Handlungsfähigkeit vor Ort ist akut gefährdet, mit fatalen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und die lokale Demokratie."

Leben auf Pump

Da sich Städte und Gemeinden bei laufenden Kosten, also beispielsweise für Personal, Heizung und Strom, nicht langfristig verschulden dürfen, nehmen sie täglich kurzfristige Überbrückungs-Kredite auf. Die sind allerdings sehr teuer. "Das ist so, als wenn sie das Tanken ihres Autos mit einem Dispo-Kredit bezahlen, also eine Situation, die eigentlich untragbar ist", erklärt Spiegler. 

Dem Bund und den Ländern sind die finanziellen Probleme der Kommunen durchaus bewusst. "Wir müssen den Kommunen helfen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang November mit Blick auf die Sozialleistungen. Es gehe darum, dass sie die "gesetzlichen Verpflichtungen, die wir ihnen auferlegen, erfüllen können". Doch die Wirtschaftskrise hat auch in die Kassen von Bund und Ländern große Löcher gerissen.

Erste Hilfen in Aussicht - reicht das?

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte im Dezember Entlastungsschritte für die Kommunen an, allerdings ohne konkret zu werden. Er verwies zugleich auf das von der Bundesregierung aufgelegte 500 Milliarden Euro schwere Infrastrukturpaket, von dem 60 Milliarden an die Kommunen gehen sollen. "Das ist nicht nichts."

Das stellt auch Städtebund-Präsident Spiegler nicht in Abrede. Doch angesichts der bestehenden Defizite werde das nicht ausreichen. "Es ist ein riesiger Schluck aus einer Pulle, wir sind auch sehr dankbar dafür, aber das kann erst der Anfang sein."

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