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Deutschlands neue Migrationspolitik stößt auf Kritik

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Simon Young
14. Mai 2025

Um irreguläre Migration einzudämmen, will die neue Bundesregierung die Kontrollen an deutschen Grenzen verschärfen. Geplant sind auch Zurückweisungen. In Nachbarländern stößt das auf Kritik, Polen verweist auf das EU-Recht.

Seit Monaten führt die deutsche Polizei bereits Kontrollen an den Grenzen durch. Dabei hat sich Deutschland mit dem Schengen-Abkommen dazu verpflichtet, EU-Bürgern aus anderen Schengen-Staaten einen freien und unkontrollierten Grenzübertritt zu gewähren. Nun will die neue Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz die Grenzkontrollen noch weiter verschärfen.

Ziel ist es, die illegale Migration einzudämmen und die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu reduzieren. Unter anderem sollen auch Migrantinnen und Migranten an den Grenzen zurückgewiesen werden. Dies könnte auch Asylsuchende betreffen. Nicht zuletzt deshalb sind die Maßnahmen im Inland umstritten. Auch die Nachbarländer, unter anderem Polen, kritisieren die Pläne der neuen Bundesregierung, sie verweisen auf EU-Recht und das Schengen-Abkommen.