Seit Wochen gehen bundesweit hunderttausende Menschen auf die Straßen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Ausgelöst wurden die Proteste durch Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv über ein geheimes Treffen von Rechtsextremen mit AfD-Politikern, einigen CDU-Politikern und Unternehmern. Dabei soll über Vertreibungspläne gegen Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gesprochen worden sein.

Etwa drei Viertel aller Bundesbürger finden die Demonstrationen richtig. 39 Prozent sehen im Rechtsextremismus die größte Gefahrenquelle für die bundesdeutsche Demokratie, 19 Prozent mehr als vor eineinviertel Jahren. Das geht aus dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend hervor, für den das Meinungsforschungsinstitut infratest-dimap vom 29. bis 31. Januar 2024 insgesamt 1303 wahlberechtigte Deutsche repräsentativ befragt hat.

Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre ....

Der Zustimmung für die in Teilen rechtsextreme AfD, die seit Monaten immer weiter gestiegen ist, tut das allerdings nur wenig Abbruch. Im Vergleich zu Anfang Januar fällt die Partei in der Wählergunst zwar auf 19 Prozent (-3), bleibt laut Umfrage aber zweitstärkste Kraft. 

Vorne bleiben CDU/CSU, die mit 30 Prozent (-1) geringfügig schwächer liegen als zuletzt. SPD und Grüne bewegen sich mit 16 Prozent (+2) beziehungsweise 14 Prozent (+1) etwas über ihren Ergebnissen von Anfang Januar. Die FDP und die Linkspartei würden aus dem Bundestag ausscheiden, weil sie unter fünf Prozent liegen. Neu im Bundestag vertreten wäre die Parteineugründung BSW der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht mit fünf Prozent.

Parteitreue der AfD-Wähler verfestigt sich

Welche Rolle spielt der Rechtsextremismus in der AfD für die Anhänger der Partei? Diese Frage haben die Meinungsforscher von infratest-dimap zuletzt im September 2023 und nun wieder gestellt.

Im September 2023 war es 80 Prozent der Befragten egal, ob die AfD in Teilen rechtsextrem ist. Aktuell sind noch 66 Prozent dieser Meinung. Als wichtiger wird erachtet, dass die Partei in den Augen ihrer Wähler die richtigen Themen anspricht. 

Der Erwartung anderer Parteien, AfD-Wähler zurückgewinnen zu können, wird durch das Ergebnis der Befragung ein Dämpfer erteilt. Im September 2023 konnte sich noch jeder zweite Anhänger der AfD vorstellen, auch wieder eine andere Partei zu wählen. Jetzt sind es nur noch 45 Prozent.

AfD "nennt Dinge beim Namen"

Wie beurteilen die Wähler insgesamt die AfD? Auch mit dieser Frage beschäftigt sich der ARD-Deutschlandtrend.

 

Die Antworten zeigen, dass die aktuelle öffentliche Debatte über die AfD die Wahrnehmung der Partei in der Bevölkerung nur wenig verändert hat. Nach wie vor finden es rund vier von zehn Bundesbürgern gut, dass sich die AfD stärker als andere für einen begrenzten Zuzug nach Deutschland einsetzt. Auch honoriert fast jeder Zweite, dass die AfD als Problem wahrgenommene Themen zumindest beim Namen nennt, selbst wenn man der Partei keine Lösungen zutraut.

AfD besser politisch als juristisch stellen

Die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD fänden 37 Prozent der Befragten richtig, 51 Prozent halten es für nicht angemessen. Eine Streichung staatlicher Finanzmittel überzeugt knapp die Hälfte der Befragten. 

Eine Mehrheit ist der Meinung, dass es am besten wäre, die Partei inhaltlich verstärkt zu stellen - und zwar nicht, weil sie denken, dass die Vorwürfe gegen die AfD nicht stimmen oder ein Verbotsverfahren keinen Erfolg haben könnte. Eine Mehrheit der Befragten bevorzugt einfach eine politische statt einer juristisch geführten Auseinandersetzung. 

Die Sorgen der Deutschen

Noch einmal zurück zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Die Hälfte der für den ARD-Deutschlandtrend befragten Bürger bezweifelt, dass die Proteste längerfristig Bestand haben werden. Zugleich ist fast jeder Zweite der Ansicht, dass die Demonstrationen von den eigentlichen Problemen im Land ablenken würden. Wie diese Probleme aussehen, auch das haben die Meinungsforscher abgefragt. 

Nur eine Minderheit der Deutschen ist nach wie vor der Meinung, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP die aktuellen Probleme in Deutschland lösen kann. Wie im Vormonat sind lediglich 17 Prozent der Bundesbürger mit den Leistungen der Regierung zufrieden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) überzeugt 20 Prozent (+1) der Wahlberechtigten. Auch die übrigen Spitzenpolitiker der Koalition werden überwiegend kritisch gesehen. Allein SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius überzeugt jeden zweiten Befragten. Der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU und CDU-Chef Friedrich Merz bekommt Zuspruch von 29 Prozent der Bürger (-1), die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel von 21 Prozent (-1).