Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat zum diesjährigen Tag der Arbeit dazu aufgerufen, nicht die Allgemeinheit für die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa bezahlen zu lassen. "Es sind doch nicht die Menschen, die über ihre Verhältnisse gelebt haben", sagte Sommer bei der zentralen DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Stuttgart. Es seien - so der DGB-Chef - "die gierigen Eliten, die die Staaten ausgeplündert haben und es weiter tun und tun wollen."           

Schuld an der Krise sei aber auch eine falsche Politik, sagte Sommer. Wer keine Steuern erhebe, Korruption zulasse, die Finanzmärkte entfessele und den Raubtier-Kapitalismus von der Kette lasse, sei Schuld an der Misere in vielen Ländern Europas. Statt Europa kaputt zu sparen, müsse es Investitionen in die Zukunft des Kontinents geben, forderte der DGB-Chef. Sommer wörtlich: "Die Alternative zum Niedergang ganzer Volkswirtschaften in Europa sind nicht Sparprogramme, sondern Konjunkturprogramme."

"8,50 Euro, darunter geht gar nichts"

Der Gewerkschaftschef bekräftigte zudem die Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn und betonte, 8,50 Euro die Stunde müssten in jedem Fall gezahlt werden, darunter gehe gar nichts. Es müsse leider sogar gesagt werden: Für eine Familie reiche auch ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nicht. Um verbindliche Lohnuntergrenzen einzuführen, müsse alles getan werden, um die Tarifautonomie zu sichern und Branchentarifverträge zu stärken.

Die bundesweiten Maikundgebungen des DGB stehen in diesem Jahr unter dem Motto: "Gute Arbeit für Europa, gerechte Löhne und soziale Sicherheit." Neben der zentralen Veranstaltung des DGB in Stuttgart richtet sich das Augenmerk auf die Mai-Kundgebung in Hamburg. Dort sprach der Vorsitzende der IG-Metall, Berthold Huber. Er warf  den Arbeitgebern eine Hinhaltetaktik vor. "Wer am Verhandlungstisch nicht konstruktiv auf unsere Forderungen antwortet, der bekommt die Antwort
von den Beschäftigten im Betrieb geliefert, warnte der IG-Metall-Chef."

Die IG-Metall als die größte Industriegewerkschaft steckt mitten im Arbeitskampf und hat zu ersten Warnstreiks aufgerufen, um ihrer Forderung nach 6,5 Prozent mehr Lohn für die bundesweit rund 3,6 Millionen Beschäftigten Nachdruck zu verleihen.

haz/as (dpa, afp, rtr)