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Politik

Die Angst geht um in Belarus

13. Dezember 2020

Wieder gehen die Behörden in Belarus gegen Demonstranten vor. Oppositionsführerin Tichanowskaja hofft auf Hilfe aus Berlin. Am Montag trifft sie Bundespräsident Steinmeier.

Belarus Proteste in Minsk
Anfangs waren es noch Zehntausende die gegen Lukaschenko protestierten, inzwischen sind die Kundgebungen kleinerBild: AP Photo/picture alliance

Das Menschenrechtszentrum Wesna listete die Namen von mehr als 130 Festgenommenen auf. Vor einer Woche waren mehr als 300 Menschen festgenommen worden. Bei den seit Mitte August andauernden Sonntagsprotesten kommt es regelmäßig zu Massenfestnahmen.

Angst vor der Willkür der Behörden

Tausende Menschen beteiligten sich diesmal an den Aktionen. Sie versammelten sich zunächst in ihren Wohnvierteln und schlossen sich danach zu größeren Gruppen zusammen. Mit dieser Strategie reagierten die Menschen auf die Polizeigewalt. Sie prangerten an, dass die Sicherheitskräfte dafür nicht zur Rechenschaft gezogen würden. Auch in anderen Städten des Landes kam es zu Protesten. Aus Angst vor willkürlichen Verhaftungen blieben viele allerdings den Protesten fern.

Die Demonstranten fordern den Rücktritt Lukaschenkos, der schon mehr als 26 Jahre an der Macht ist. Viele trugen bei winterlichem Wetter weiß-rot-weiße Fahnen der Opposition. "Dieser Sonntag ist der 18. Sonntag infolge, an dem die Menschen zeigen, dass sie bereit sind, ihre Rechte weiter zu verteidigen", sagte die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja.

Die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja erhält am Mittwoch den Sacharow-Menschenrechtspreis der EUBild: Gints Ivuskans/AFP/Getty Images

Die 38-Jährige war bei der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August gegen den Staatschef angetreten. Der 66-Jährige hatte sich danach mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Die EU erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an. Für die Opposition ist Tichanowskaja die wahre Siegerin. Sie ist ins Ausland geflohen.

Tichanowskaja bei Steinmeier 

An diesem Montagnachmittag will sie in Berlin Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen. Danach werde sie nach Brüssel weiterreisen und Gespräche mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und Abgeordneten des EU-Parlaments führen, teilte die Oppositionsführerin mit.

"Die wichtigste Aufgabe dieses Besuchs ist es, Gewalt und Gesetzlosigkeit gegen Belarussen zu stoppen." Am Mittwoch erhält Tichanowskaja den renommierten Sacharow-Menschenrechtspreis des Europaparlaments.

Mut machen im Berliner Dom

Mit einem ökumenischen Gebet im Berliner Dom riefen die Kirchen zu Frieden und Gewaltlosigkeit in Belarus auf. "Uns beeindruckt der gewaltlose Einsatz der Menschen in Belarus für die Rechtsstaatlichkeit", erklärte die Auslandsbischöfin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Petra Bosse-Huber. Der katholische Berliner Erzbischof Heiner Koch betonte, die Protestierenden in Belarus seien nicht allein. "Wir stehen zu euch", bekräftigte der Theologe: "Solidarität kennt keine Grenzen, Solidarität stärkt, Solidarität macht Mut."

haz/uh (dpa, epd, kna, rtr)

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