Keine Gespräche im Schatten der Siedlungen – auf diese Formel haben sich die arabischen Staaten in den vergangenen Wochen eingeschworen. Trotz hektischer Pendeldiplomatie zwischen Jerusalem, Ramallah und Kairo. Der US-Sondergesandte George Mitchell reiste hin und her, um Israel von einem erneuten Siedlungsstopp zu überzeugen oder aber die Palästinenser und Ägypter dazu zu bringen, dass sie von allen Vorbedingungen abrücken. Die Arabische Liga steht daher jetzt vor einer Wegkreuzung im Nahost-Friedensprozess. Bei dem anberaumten Treffen der Arabischen Liga in Libyen werden sie entscheiden, ob die Palästinenser weiter mit Israel verhandeln sollen, obwohl Israel gleichzeitig jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland baut.

Ein neuer Eid

Während in Libyen weiter um die Fortsetzung der direkten Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern gerungen wird, sorgt ein israelischer Regierungsplan für innenpolitischen Wirbel: Neueinwanderer sollen künftig bei ihrer Einbürgerung ihren Eid nicht mehr nur auf den Staat Israel ablegen, sondern auf den "jüdischen, demokratischen Staat Israel". Diesen Gesetzentwurf hat Benjamin Netanjahu seinem Kabinett vorgelegt.

Redaktion: Diana Hodali / Thomas Latschan