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Politik

Die Baustellen des Adama Barrow

Daniel Pelz
17. Februar 2017

Adama Barrow ist offiziell als Präsident Gambias vereidigt worden. Auf den Nachfolger von Diktator Yahya Jammeh warten enorme Herausforderungen.

Gambia's new President Adama Barrow
Bild: picture alliance/abaca/X.Olleros

Um seinen Job ist Adama Barrow nicht zu beneiden. Dass er sein Amt als neuer Präsident Gambias angetreten hat, ist schon allein eine kleine Sensation. Nachdem Langzeitherrscher Yahya Jammeh die Wahl im Dezember 2016 überraschend verloren hatte, wollte dieser das Ergebnis zunächst nicht anerkennen. Wahlsieger Barrow wurde im Nachbarland Senegal provisorisch vereidigt. Erst nach einer Militärintervention des westafrikanischen Staatenbündnisses ECOWAS  ging Jammeh im Januar ins Exil nach Äquatorialguinea.

Er werde Gambias politisches System "vollständig überholen", versprach der neue Staatschef Ende Januar. Einfach wird das nicht. "Barrow kommt zu einer Zeit, in der das Land gespalten ist", sagt der Gambia-Experte Peter Penar von der Michigan State Universität in den USA. "Dabei muss er mit vielen Menschen zusammenarbeiten, die aus der früheren Regierungspartei stammen", so Politikwissenschaftler Penar zur DW.

Am 1. Dezember 2016 gelang die Sensation: Langzeitherrscher Jammeh wurde abgewähltBild: picture alliance/AP Photo/J. Delay

Zum Beispiel im Parlament: Von 48 Abgeordneten kommen 43 aus der Partei des Ex-Präsidenten Jammeh. Eigentlich soll im April ein neues Parlament gewählt werden. Nach der Krise im Januar ist nicht mehr klar, ob der Termin zu halten ist.

Erst Parlamentswahlen, dann Reformen

Neu-Präsident Barrow muss dafür sorgen, dass die Wahlen so schnell wie möglich stattfinden. "Sie sind der Schlüssel zu anderen Reformen, die Barrow möglicherweise vornehmen will, wie zum Beispiel einer Verbesserung der Menschenrechtssituation oder einer neuen Verfassung", sagt Experte Penar.

Ohne Parlamentsmehrheit kann Barrow den Staat nicht umbauen. Doch das ist dringend nötig: Der Regierung des Langzeitherrschers Jammeh werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Oppositionelle verschwanden spurlos, kritische Journalisten wurden verhaftet. Der Geheimdienst NIA soll Regimegegner mit Elektroschocks und "Waterboarding" gefoltert haben.

Es ist fraglich, ob die Jammeh-Loyalisten im Staatsapparat Barrows Reformkurs unterstützen - oder sogar zu Schlimmerem fähig sind: Am vergangenen Freitag wurde ein früherer Leibwächter des Dikators in einer Moschee verhaftet, in der der neue Staatschef am Gebet teilnehmen wollte. Er hatte eine geladene Pistole bei sich.

Erst massiver Druck der ECOWAS konnte Jammeh dazu bewegen, ins Exil zu gehenBild: Picture-Alliance/dpa/J. Delay

Noch bekommt Barrow Rückendeckung von den Nachbarstaaten. ECOWAS-Soldaten sollen für mindestens drei Monate in Gambia bleiben. "Es ist gut, dass die ECOWAS nach dem Ende des Konflikts Soldaten in der Hauptstadt behalten hat. Das sorgte für gewisse Stabilität", sagt Penar. "Aber es bleibt die Frage, was die Jammeh-Loyalisten tun werden, wenn die Truppen abgezogen werden."

Gambia braucht Geld

Auch außenpolitisch muss Barrow einen Scherbenhaufen zusammenkehren. Präsident Jammeh überwarf sich mit der Europäischen Union; 2014 fror sie die Entwicklungshilfe ein. Gambia verließ den Staatenbund Commonwealth und kündigte den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof an.

Letzteres hat Barrow bereits rückgängig gemacht. Auch die Beziehungen zu westlichen Gebern haben für ihn eine hohe Priorität. Gambias Wirtschaft sei "im Grunde bankrott", gab Barrow vergangene Woche zu. Die Staatsunternehmen seien hochverschuldet und leistungsschwach. Das hat Folgen: Seit Jahren fliehen Gambier in Scharen vor Armut und Diktatur. Fast vier Prozent von ihnen leben mittlerweile im Ausland. Gemessen an der Bevölkerung sind Gambier eine der größten Gruppen, die den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa wagen. "Wir müssen dringend mehr Arbeitsplätze und mehr Möglichkeiten zur Einkommensgewinnung schaffen, wenn wir die aktuellen Migrationsbewegungen eindämmen wollen", sagt Gambias neuer Handelsminister Isatou Touray.

In Gambia leben nur rund zwei Millionen Menschen

Immerhin: Die Barrow-Regierung kann auch erste Erfolge verbuchen. Nach einem Gambia-Besuch kündigte EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica neue Hilfen an. 75 Millionen Euro Soforthilfe sollen in den westafrikanischen Pleitestaat fließen. Weitere 150 Millionen sollen folgen.

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