Minsk, 6.6.2003, INTERFAX-SAPAD

INTERFAX-SAPAD, russ., 5.6.2003

Der US-Botschafter in Minsk, Michael Kozak, hat erklärt, dass sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Weißrussland nur in dem Fall verbessern können, wenn die weißrussischen Machtorgane demokratische Umwandlungen durchführen. "Die Botschaft der USA bewertet den derzeitigen Zustand der Beziehungen zwischen den USA und Weißrussland als sehr schlecht. Grund dafür ist der fehlende Fortschritt bei der Demokratisierung in Weißrussland", sagte Michael Kozak am Donnerstag (5.6.) auf einer Pressekonferenz in Minsk.

"Ungeachtet der Tatsache, dass die weißrussische Seite öffentlich den Wunsch äußert, die Beziehungen zu verbessern, stellt der Staat die Herausgabe der Zeitungen ‚Belorusskaja delowaja gaseta‘ und ‚Echo‘ ein", so der Botschafter. "Es müssen freie Wahlen abgehalten werden, es muss der Wahlmodus geändert werden und die Vollmachten des Parlaments müssen erweitert werden", erklärte Michael Kozak. "Sollten diese Bedingungen erfüllt werden, sind die USA bereit, mit der Regierung Weißrusslands Kontakt aufzunehmen und diese auf jegliche Art und Weise zu unterstützen." (lr)

INTERFAX-SAPAD, russ., 6.6.2003

Die Unterstützung der oppositionellen Parteien und Organisationen durch die Vereinigten Staaten von Amerika zielt nicht darauf ab, diese Strukturen an die Macht zu bringen, sondern auf die Entwicklung demokratischer Prinzipien, erklärte der US-Botschafter in Weißrussland Michael Kozak nach einem Treffen mit Vertretern einzelner Parteien und gesellschaftlicher Organisationen der Stadt Witebsk.

Wie der Diplomat am Freitag (6.6.) vor Journalisten sagte, sei dieses Treffen "durch die Notwendigkeit hervorgerufen, konkrete Empfehlungen meinem Nachfolger (George Krol wurde im Mai vom US-Präsidenten zum neuen Botschafter in Weißrussland ernannt – IF) zu unterbreiten. Ferner wird es ermöglichen, die Position Washingtons gegenüber den Demokratisierungsprozessen in Weißrussland zu bilden".

Dem Botschafter zufolge "sind die Bemühungen der USA zur Unterstützung der oppositionellen Parteien und Organisationen nicht darauf gerichtet, diese Strukturen an die Macht zu bringen, sie dienen der Entwicklung demokratischer Prinzipien". "Wir arbeiten mit ganz unterschiedlichen Parteien, mit solchen, die für demokratische Umwandlungen plädieren - von kommunistischen Parteien bis zur Belarussischen Volksfront – zusammen."

Michael Kozak zufolge haben die demokratischen Kräfte Weißrusslands ein ganz offensichtliches Problem damit, die Information an die Bevölkerung zu bringen. Außerdem gibt es auch ein Problem innerhalb der oppositionellen Kräfte. (...) "Menschen, die in einem autoritären System aufgewachsen sind, warten ungeachtet ihrer demokratischen Prinzipien darauf, dass ihr Vorgehen von den Chefs und nicht von den einfachen Bürgern gebilligt wird", sagte er. "Die sind nicht bereit, direkten Kontakt zu einfachen Leuten aufzunehmen", erklärte Michael Kozak.

Gleichzeitig gibt es nach Meinung von Michael Kozak in Weißrussland eine Reihe von jungen Leuten, deren Ansichten sich im neuen System entwickelt haben, und die bereit sind, öffentlich Politik zu machen. "Ich bin beeindruckt davon, wie diese Menschen ungeachtet der vorhandenen Bedingungen arbeiten", so der amerikanische Diplomat. (lr)