Die Erwartungen sind groß, die Wahrscheinlichkeit, dass sie erfüllt werden, eher gering. Auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh in den USA werden die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrienationen der Welt bis zum Freitag (25.09.2009) versuchen, Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Finanzkrisen zu beschließen. Es ist das dritte G20-Treffen seit Ausbruch der Krise im Herbst 2008.

Lange Tagesordnung

Unter den Staats- und Regierungschefs herrscht bei einigen der zu besprechenden Themen zwar Einverständnis, doch bei vielen Details gibt es noch Streit. Europa will Regulierung, die USA setzen auf Fiskalpolitik. Deutschland und Frankreich ziehen bei der Umsetzung der geplanten Stärkung internationaler Institutionen jedoch an einem Strang. Zudem macht der französische Präsident Nicolas Sarkozy sich für eine größere Kontrolle der risikoreichen Hedge-Fonds stark.

Schwierige Verhandlungen werden zu der umstrittenen Regelung von Bonuszahlungen für Bankmanager, bei der künftigen Ausstattung mit Eigenkapital und bei der von einigen europäischen Ländern favorisierten Finanzmarktsteuer erwartet. Zudem will Bundeskanzlerin Angela Merkel in Pittsburgh auch den Klimaschutz auf die Tagesordnung bringen.

Merkels Ziele für Pittsburgh

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück befinden sich zwar eigentlich im Wahlkampf, sind sich aber bei den deutschen Forderungen an den Weltfinanzgipfel einig. Vor dem Abflug in die USA forderten beide einen Vorrang der Politik vor den Interessen der Banken. Keine Bank - so Merkel - dürfe so groß sein, "dass sie wieder Staaten erpressen darf".

Angela Merkel will, dass dies in Pittsburgh festgelegt werde. Der dritte Weltfinanzgipfel müsse klare Fortschritte bringen. Die Kanzlerin betonte, dass eine Regelung für stärkere Eigenkapitalpuffer bei systemrelevanten Banken gefunden werden müsse. Solche Banken dürften ihre Risiken künftig nicht mehr beim Staat abladen.

Steinbrück und Merkel lobten die Vorschläge der EU-Kommission für eine strengere Finanzaufsicht. Der Finanzminister sagte, er hoffe, "dass alle Staats- und Regerungschefs der EU dem auch Folge leisten, was die Umsetzung angeht." Ins Visier hatte Steinbrück damit vor allem die Bedenken und Widerstände genommen, die von der britischen Regierung wegen des Finanzplatzes in London geäußert worden waren. Aber auch die US- Administration beabsichtigt die Wall Street vor allzu vielen Regularien zu schützen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte dem "Handelsblatt": "Wir müssen darauf achten, dass neue Eigenkapitalanforderungen zum rechten Zeitpunkt mit dem nötigen Augenmaß eingeführt werden. Die Zeit dafür dürfte erst reif sein, wenn die gegenwärtige Krise überwunden ist."

Forderungen von Bundesbank und Industrie

Bundesbank-Chef Axel Weber erwartet, dass Pittsburgh zu einem Erfolg wird. "Dort liegt ein Paket von Maßnahmen beschlussreif auf dem Tisch, das die Finanzstabilität nachhaltig verbessern wird. Die internationale Gemeinschaft hat erkannt, was auf dem Spiel steht", sagte er dem "Tagesspiegel".

Die deutsche Industrie forderte die G20 auf, eine schnellere Gangart bei der Umsetzung der Finanzmarktreformen einzuschlagen. Nur so lasse sich das Vertrauen an den Finanzmärkten wiederherstellen, was dann auch die Finanzierungsbedingungen verbessern würde.

Die Perspektive von Entwicklungshelfern

In einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel wandten sich der "Evangelische Entwicklungsdienst" (EED) und "Brot für die Welt" am Mittwoch gegen den Vorschlag der US-Regierung, zugesagte Milliardenhilfen der Industrieländer für arme Staaten in einem Hilfsfonds der Weltbank zu bündeln. Dies gefährde die notwendige Reform der UN-Welternährungsorganisation FAO, heißt es in dem Schreiben der in Bonn und Stuttgart ansässigen Organisationen.

"Gipfelgeplauder füllt keine Mägen und macht kein Kind gesünder", erklärte das christliche Kinderhilfswerk World Vision in Friedrichsdorf. Nach dessen Angaben sterben jährlich in Entwicklungsländern fast 9 Millionen Kinder unter fünf Jahren an vermeidbaren oder behandelbaren Krankheiten. Eine halbe Million Mütter sterbe bei einer Geburt. World Vision forderte rund 10 Milliarden Euro zusätzlich, um 6 Millionen Kindern und 400.000 Müttern das Leben zu retten. (HF/mas/rtr/dpa/afp/kna)