Die großen Koalitionen in einigen Bundesländern könnten die Wende einleiten: Der Vorschlag zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte hat im Bundesrat an diesem Freitag klare Chancen auf eine Mehrheit. Nach Sachsen-Anhalt sprach sich jetzt auch das Saarland für diese Initiative des SPD-geführten Stadtstaats Hamburgs aus. Die Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt und im Saarland gehören der CDU an, beide regieren gemeinsam mit den Sozialdemokraten.

Die Unterstützung zu einem Gesetz für eine feste Frauenquote in Führungspositionen sei vom schwarz-roten Landeskabinett in Saarbrücken bereits in der vergangenen Woche beschlossen worden, bestätigte eine Regierungssprecherin der Nachrichtenagentur dapd. Die Sprecherin erinnerte daran, dass Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer schon immer eine gesetzliche Quote befürwortet habe.

So habe Kramp-Karrenbauer, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauen-Union ist, im Dezember 2011 zu den Erstunterzeichnerinnen der überparteilichen sogenannten "Berliner Erklärung" gehört, in der eine solche Quote gefordert wird. Der Antrag, den Hamburg nun vorgelegt habe, folge im Wesentlichen dieser Erklärung.

Neue Unternehmenskultur?

Der Zeitung "Die Welt" sagte Kramp-Karrenbauer: "Nur mit einer gesetzlichen Quote - egal ob fest oder flexibel - erzeugen wir den Druck auf die Wirtschaft, Frauen einzustellen und im Unternehmen zu fördern". Frauenförderung dürfe nicht länger vom "good will" der Vorgesetzten abhängig sein, sondern müsse zur Unternehmenskultur werden.     

Zünglein an der Waage

Anfang September hatte bereits Sachsen-Anhalt unter Reiner Haseloff angekündigt, der Gesetzesinitiative der SPD zuzustimmen. Zusammen mit den von Sozialdemokraten, Grünen und Linken geführten Ländern wäre damit eine Mehrheit im Bundesrat erreicht. Das Gesetz könnte dann an den Bundestag weitergereicht werden.  

Der Hamburger Antrag sieht vor, dass eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten in zwei Stufen eingeführt wird: Ab 2018 müsste ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann mindestens 40 Prozent.

Im Unionslager wird eine feste Quote zum Beispiel von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen befürwortet. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, ebenfalls CDU, setzt hingegen auf eine so genannte "Flexi-Quote", bei der Unternehmen sich eigene Ziele setzen und dann erfüllen sollen.     

SC/rb (dapd, afp, dpa)