"Die Interessen der G20 liegen zu weit auseinander"
11. November 2010![Presse (Foto: dpa)](https://static.dw.com/image/2165231_800.webp)
Die Streitigkeiten unter den G20 haben zugenommen, schreibt die Wiener Zeitung Der Standard:
"Seit der Abbau der mit der Krisenabwehr aufgebauten Schuldenberge auch die freigiebigsten Politiker nicht mehr ruhig schlafen lässt, wird wieder heftig an verschiedenen Strängen gezogen. Schon beim letzten Treffen in Kanada war bei der Bankenabgabe kein gemeinsamer Nenner zu finden; beim Thema Ausstieg aus konjunkturstützenden Maßnahmen wurde ein inhaltsleerer Kompromiss festgeschrieben. Seither haben die Divergenzen deutlich an Schärfe gewonnen, die Rede vom Währungskrieg macht die Runde."
Die Neue Zürcher Zeitung schreibt über den Streit um die richtige Währungspolitik:
"Stand in dieser Hinsicht lange Zeit Peking am Pranger, weil China trotz riesiger Leistungsbilanz-Überschüsse keine Höherbewertung seiner Währung zulässt, so stehen seit kurzem die Amerikaner im Kreuzfeuer der Kritik. Das neuerliche Aktivieren der Geldpresse durch die US-Notenbank wird als bewusste Schwächung des Dollars interpretiert. Zudem befürchten zahlreiche Länder durch die zusätzliche Dollarschwemme einen unerwünschten Aufwertungsdruck auf ihre Währungen sowie das Entstehen von Spekulationsblasen."
Die britische linksliberale Zeitung Independent meint dazu:
"Die Staaten, die die USA zu einer Politik des knappen Geldes auffordern, sollten vorsichtig sein. Länder wie Deutschland und China, die ihr Wachstum dem Export verdanken, werden zu den Leidtragenden gehören, wenn ihre Kunden weniger kaufen. Länder mit Außenhandelsüberschüssen sind häufig Kreditgeber von Ländern mit Handelsdefiziten. Nur wenn die Defizit-Länder mit mehr Exporten ihre Defizite abbauen, bekommen die Kreditgeber ihr Geld zurück."
Die konservative Pariser Zeitung Le Figaro schreibt dagegen:
"Für Peking bleibt eine starke Konjunktur Priorität, um die 20 Millionen Chinesen zu beschäftigen, die jedes Jahr auf den Arbeitsmarkt drängen. Sozialer Frieden ist für China wichtiger als die schlechte Laune seiner Handelspartner. Die bis zum Hals verschuldeten USA greifen auf das gute alte Rezept der Gelddruckmaschine zurück, um sich aus der schwierigen Lage zu winden. Dies sind keine günstigen Voraussetzungen für eine internationale Konferenz, die vor allem allen Beteiligten ein erneutes Wirtschaftswachstum bescheren soll."
Die französische Tageszeitung Le Monde schreibt über die Rolle von Präsident Sarkozy:
"Wenn Präsident Sarkozy am Freitag den Vorsitz der G20 übernimmt, hofft er, als Kapitän im Sturm zu erscheinen, und als Politiker, der die Menschen einigt um so seinen potenziellen Widersacher (bei der Präsidentenwahl 2012), den Sozialisten Dominique Strauss-Kahn auszuspielen, den amtierenden Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds IWF. Sarkozy hat sich für seinen G20-Vorsitz ehrgeizige Ziele gesetzt, vielleicht zu ehrgeizige. Dazu gehören eine Reform des weltweiten Währungssystems, und eine Begrenzung der Kursschwankungen bei Rohstoffen und landwirtschaftlichen Produkten. Er dürfte dann leichtes Spiel haben, sich als Architekt einer Lösung zu präsentieren, die zu diesen Problemen gefunden werden muss."
Die Financial Times Deutschland kritisiert die deutsche Politik:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel handelt so, wie sie immer handelt: pragmatisch. Um vom internationalen Unmut über deutsche Leistungsbilanzüberschüsse abzulenken, stimmt sie in die anschwellende Kritik an der amerikanischen Gelddruckmaschine ein. Taktisch mag das geschickt sein, doch inhaltlich muss die Kanzlerin aufpassen, dass sie sich nicht verrennt. Natürlich ist es gefährlich, wenn die US-Notenbank Fed nun zum wiederholten Male im großen Stil amerikanische Staatsanleihen aufkaufen will, um die eigene Wirtschaft anzuschieben. Doch erstens übersieht die Kanzlerin, dass die Geldpolitik für die USA in deren misslicher Lage derzeit die einzige Hoffnung ist. Und zweitens blendet Merkel wie die gesamte Regierung völlig aus, wie gefährlich auch die deutschen Handelsüberschüsse sind. Merkel täte also gut daran, beim heute beginnenden G20-Gipfel nicht einfach in die USA-Kritik einzustimmen."
Die Frankfurter Rundschau hält die G20 für unverzichtbar:
"Von den Problemen der USA geht die größte Gefahr für die Weltwirtschaft aus. Natürlich stehen die Vereinigten Staaten selbst in der Pflicht, ihre Defizite in den Griff zu bekommen. Aber die Überschussländer können helfen, indem sie ihren Beitrag an den Handelsungleichgewichten anerkennen. Den Streit können die G20 nicht beenden, weil die Interessen zwischen den USA und den Exportländern China und auch Deutschland zu weit auseinandergehen. Aber sie und nur sie können ihn entschärfen."
Die Süddeutsche Zeitung fordert "kleine Schritte":
"In den Katastrophenjahren 2008 und 2009 bewährten sich die G20 glänzend: Eine zweite Depression wurde verhindert. Doch nun, da es um langfristige Lösungen geht, fällt die Krisenallianz auseinander. Amerikaner, Europäer und Chinesen handeln jeder für sich und häufig gegeneinander. Vielleicht ist dies unvermeidlich. Wenn das Haus brennt, fällt Solidarität leichter, als wenn der Brand gelöscht ist und es darum geht, die neuen Feuerschutzvorschriften umzusetzen. Was nottut, ist eine Strategie der kleinen Schritte."
Redaktion: Dirk Eckert