Die Volksmudschaheddin gründeten sich Mitte der 1960er Jahre als iranische Oppositionsbewegung und waren 1979 an der Seite Khomeinis entscheidend am Sturz des Schah beteiligt. In der Folgezeit fielen sie allerdings bei dem Ayatollah in Ungnade, Tausende ihrer Anhänger wurden getötet, inhaftiert oder ins Exil getrieben. Unterstützung erhielten sie danach von Iraks früherem Präsidenten Saddam Hussein; seit seinem Sturz gilt Paris als Hauptsitz der Organisation. In den 1980er Jahren wurden sie für zahlreiche blutige Anschläge im Iran verantwortlich gemacht.

Verfolgung und Folter

Während die Volksmudschaheddin für sich selbst in Anspruch nehmen, die einzige "demokratische Alternative" im Iran zu sein, halten Kritiker ihre Strukturen für undemokratisch und totalitär. Interne Abweichler würden verfolgt und gefoltert, heißt es in Berichten von Menschenrechtsorganisationen. "Sie ist eine streng hierarchische Kaderorganisation mit ursprünglich revolutionär-marxistischer Ausprägung, vermischt mit Elementen des schiitischen Islam", heißt es im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen.

2001 hatte die Europäische Union die Volksmudschaheddin nach den Terrorangriffen vom 11. September auf eine "Terrorliste" gesetzt, der nach einem UN-Beschluss die Finanzierung von Gewalttaten erschweren sollte. Derzeit befinden sich knapp 50 Personen und knapp 50 Organisationen auf der Liste, deren Vermögen in der EU eingefroren wurden. Jedoch hatte ihnen keine terroristische Ambition nachgewiesen werden können. Darum wurden die Volksmudschaheddin am Montag (25.1.2009) von dieser Liste wieder gestrichen. Die Regierung in Teheran verurteilte den Beschluss als "inakzeptabel". Damit habe die EU sich für "Freundschaft und Zusammenarbeit mit Terroristen entschieden", hieß es in einer am Montagabend vom iranischen Außenministerium verbreiteten Erklärung.

Obamas Botschaft in die arabische Welt

Schon vor seiner Wahl zum neuen US-Präsidenten hatte Barack Obama angekündigt, sich um eine neue Friedensinitiative im Nahen Osten zu bemühen. Und er scheint es ernst zu meinen, denn der von ihm ernannte Sondergesandte für den Nahen Osten, George Mitchell, ist bereits unterwegs zu einer einwöchigen Vermittlungsmission in den Nahen Osten. Zugleich versicherte Obama in einem Interview mit dem arabischen Fernsehsender Al Arabija, dass seine Regierung einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern anstrebe. Dabei räumte er selbstkritisch ein, dass die USA "viel zu oft" versucht hätten, die politischen Rahmenbedingungen für den Nahen Osten zu diktieren. "Wir können weder den Israelis noch den Palästinensern sagen, was am besten für sie ist", sagte er. "Aber beide Seiten müssten erkennen, dass ihr gegenwärtiger Weg keiner sei, der zu Wohlstand und Sicherheit für ihre Völker führe."

Israels Wahlkampf beginnt

Am 10. Februar wählen die Israelis ein neues Parlament. Entscheidend wird sich dabei die blutige Offensive im Gazastreifen auswirken: Jeder der Kandidaten ist bemüht, für seinen Wahlkampf möglichst viel Kapital aus dem Militäreinsatz zu schlagen. Ungeachtet der scharfen internationalen Kritik an der Offensive mit über tausend Toten gilt der Militäreinsatz in Israel als großer Erfolg. Auf dieser Welle schwimmt der vor kurzem noch politisch totgesagte Verteidigungsminister Ehud Barak, dessen Arbeitspartei nun ein Zugewinn von mindestens fünf Mandaten vorausgesagt wird. Es ist ihm gelungen, mit wenigen Verlusten auf der eigenen Seite der radikal-islamischen Hamas-Organisation schweren Schaden zuzufügen.

Redaktion: Ina Rottscheidt/ Diana Hodali