"Der Rechnungshof hat bestätigt, was wir befürchtet haben. Die Lage ist ernst", sagte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag in Paris. "Wir wussten, dass der Haushalt 2012 bei den Ausgaben zu niedrig und bei den Einnahmen zu optimistisch angesetzt wurde", so Ayrault weiter.

Der Rechnungshof hatte die Regierung am Montag gewarnt, dass Frankreich seine Haushaltsziele deswegen verfehlen könnte. Allein für dieses Jahr erwarten die Prüfer des Rechnungshofs einen Fehlbetrag von bis zu zehn Milliarden Euro. Im nächsten Jahr könnten sogar 33 Millliarden Euro fehlen, wenn Frankreich seine Neuverschuldung wie geplant senkt. Finanzminister Pierre Moscovici versicherte, er werde an den Defizitzielen für 2012 (4,5 Prozent) und 2013 (3 Prozent) festhalten.

Spagat für Hollande

Die französische Regierung erwartet nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent in diesem und 1,2 Prozent im nächsten Jahr. Die konservative Vorgängerregierung hatte 0,7 bzw. 1,8 Prozent prognostiziert.

Knapp zwei Monate nach seinem Wahlsieg steht Frankreichs Präsident François Hollande vor dem Problem, wie er seine Wahlkampfversprechen von mehr Wachstum und Beschäftigung mit den nun nötigen Einsparungen in Einklang bringen kann.

Angesichts der schlechten Wirtschaftslage rief Ayrault die Franzosen zum Schulterschluss aufgerufen. Um das "wirtschaftlich geschwächte" und "moralisch beschädigte" Land wieder aufzurichten«, sei eine allgemeine "Mobilisierung" notwendig, sagte der Sozialist vor der Nationalversammlung.

Ayrault will Wachstumspakt

Als Prioritäten nannte Ayrault in seiner ersten Regierungserklärung den Abbau des Schuldenbergs, den Kampf gegen den Verlust von Arbeitsplätzen in der Industrie und die Ankurbelung der Wirtschaft. Dazu kündigte er einen "nationalen Pakt für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" an.

Der Premierminister bekräftigte dennoch das Ziel, bis 2017 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dazu müssten die Ausgaben unter Kontrolle gebracht werden. Dies allein werde aber nicht reichen. Notwendig sei eine umfangreiche Steuerreform, die dem Staat mehr Eingaben verschaffe.

Die Steuergeschenke der früheren Regierung für die Reichen würden abgeschafft, betonte Ayrault. Besserverdienende würden künftig steuerlich mehr belastet: Wer mehr als eine Million Euro im Jahr verdiene, müsse davon 75 Prozent an den Staat abführen. Auch Banken und große Unternehmen, etwa in der Erdölbranche, würden stärker zur Verantwortung gezogen. Grundsätzlich werde seine Regierung Einkünfte aus Kapital ebenso besteuern wie die Arbeit.

bea/sti/kle (rtr, afp, dpa)