Minsk, 19.2.2003, BELARUS TODAY, russ.

Das Weißrussische Helsinki-Komitee hat am 18. Februar der Internationalen Helsinki-Föderation einen Bericht über die Menschenrechte im Jahr 2002 vorgelegt. Das Weißrussische Helsinki-Komitee erklärt, dass "die unbefriedigende Situation der Menschenrechte in Weißrussland durch das Nichtvorhandensein von Demokratie und der Herrschaft des Gesetzes bedingt ist".

Der Bericht ist 12 Seiten dick und enthält Fakten über grobe Verletzungen in den Bereichen Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Gewissensfreiheit, Freiheit friedlicher Versammlungen, des Rechtes auf ein faires Gerichtsverfahren. Es ist auch von Folter die Rede.

Im Laufe des letzten Jahres seien in Weißrussland fünf Verurteilte hingerichtet worden. Die Lage in den Gefängnissen sei kompliziert. Am 1. Januar 2003 seien in Haftanstalten und Untersuchungsgefängnissen 48 767 Personen inhaftiert gewesen, 8 297 Personen oder um 20,5 Prozent mehr als die Kapazitäten erlauben. Über 5000 Insassen leiden an Tuberkulose.

Das Weißrussische Helsinki-Komitee schreibt, dass "die Verletzung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte in der Gesellschaft Ängste schürt. Umfragen zeugen davon, dass fast ein Drittel der Bevölkerung aus Weißrussland in andere Länder auswandern möchte". (lr)