Die Ministerposten sind vergeben
24. Oktober 2009Bei den Koalitionsverhandlungen, die am frühen Samstagmorgen (24.10.2009) zu Ende gingen, wurde nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch die Kabinettsliste endgültig fesgezurrt.
Das einflussreichste Regierungsmitglied neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist der künftige Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP), der das Amt des Außenministers übernehmen wird.
Womit wohl nur wenige gerechnet haben: Der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll neuer Finanzminister werden.
Guttenberg wird Verteidigungsminister
Auch andere Ressortchefs wechseln innerhalb des Kabinetts: Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist demnächst als Nachfolger von Franz Josef Jung (CDU) für die Verteidigung zuständig. Jung rückt an die Spitze des Arbeitsministeriums. Das Innenressort übernimmt Noch-Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU). Auf seinem Sessel nimmt der jetzige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla Platz.
Ursula von der Leyen (CDU) bleibt Familienministerin und wechselt damit nicht, wie von vielen erwartet, ins Gesundheitsressort. Dieses geht an den erst 36-jährigen Philipp Rösler (FDP), der im Moment noch als niedersächsischer Wirtschaftsminister fungiert.
Ihr Amt behalten wird wohl auch Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). Norbert Röttgen, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wechselt an die Spitze des Umweltministeriums. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan soll Ministerin für Bildung und Forschung bleiben. Neuer Verkehrsminister wird der bisherige CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.
FDP besetzt fünf Kabinettsposten
Die Liberalen besetzen neben dem Außen- und dem Gesundheitsressort drei weitere Ministerien:
FDP-Vize Rainer Brüderle übernimmt das Wirtschaftsressort. Neue Justizministerin soll Sabine Leutheusser-Schnarrenberger werden, die das Amt bereits von 1992 bis 1996 unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) innehatte.
Das Entwicklungshilfeministerium geht an den bisherigen FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Pikant: Im Wahlkampf hatten die Liberalen die Abschaffung des Ressorts gefordert.
Autor: Thomas Grimmer (afp, rtr, dpa)
Redaktion: Bernhard Kuemmerling