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Politik

Die Politik nimmt die Bahn unter Beschuss

16. Dezember 2018

Führungsfehler, Organisationschaos, Verschwendung - bei der Deutschen Bahn brennt es nach Ansicht vieler Politiker lichterloh. Doch nur wenige machen die Politik für die Probleme des Staatskonzerns mitverantwortlich.

Fast ein Sinnbild für die Bahn-Misere: Im Oktober geriet ein ICE-Waggon auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Köln und Frankfurt am Main - in der Nähe von Montabaur - in Brand (Foto: picture-alliance/dpa/U. Lange)
Fast ein Sinnbild für die Bahn-Misere: Im Oktober geriet ein ICE-Waggon auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Köln und Frankfurt am Main - in der Nähe von Montabaur - in Brand Bild: picture-alliance/dpa/U. Lange

Die Bundesregierung erhöhtangesichts der Pannen bei der Deutschen Bahn den Druck auf das Management und fordert einen raschen Umbau des Staatskonzerns. "Wir sind besorgt darüber, wie der DB-Vorstand das System Bahn fährt. Mit der Leistung kann man nicht zufrieden sein", sagte der der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, der "Welt am Sonntag". Der Christdemokrat machte Führungsfehler für die häufigen Probleme des Unternehmens verantwortlich.

Forderung nach Neustrukturierung bis März

Bei der bundeseigenen Bahn sei eine Neustrukturierung nötig. "Wir erwarten, dass der Vorstand der Bundesregierung bis März ein entsprechendes Konzept vorlegt", sagte der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr dem Blatt weiter. "Erste Ergebnisse wollen wir bei einem Termin im Januar hören." Der Bund sitzt als Eigentümer auch mit Vertretern im Aufsichtsrat und kontrolliert somit das Management.

Der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann ist der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr Bild: picture-alliance/dpa/B. Pedersen

Bei dem geforderten Konzernumbau geht es nach Angaben der "Welt am Sonntag" vor allem darum, die Führungsstrukturen zu straffen und unter anderem die Geschäftsfelder DB Fernverkehr und DB Regio neu zu ordnen oder zu verschmelzen. Ferlemann kritisierte, es gebe unterhalb der Bahn-Holding Aktiengesellschaften mit Vorständen und Aufsichtsräten, "die aneinander vorbei und zum Teil auch gegen die Interessen der anderen DB-Gesellschaften entscheiden". Die Managementebene unterhalb des Vorstands blockiere effiziente Führungsstrukturen.

"Denken in Kästchen und Vorgärten"

Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, forderte dem Blatt zufolge, in den einzelnen Unternehmensteilen müsse "das Denken in Kästchen und Vorgärten aufhören". Die Grünen machen die CSU für die Misere verantwortlich. Seit fast zehn Jahren interessierten sich CSU-Verkehrsminister nicht dafür, dass die Bahn immer tiefer in die Krise fahre: "Jetzt wird aufgeheult, und das Bahn-Management bekommt den schwarzen Peter zugeschoben", kritisierte Fraktionsvize Oliver Krischer. Konzerntöchter der Bahn müssten verkauft werden, um Investitionen zu erhöhen. Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer betonte: "Pleiten, Pech und Pannen stehen im Allgemeinen für das Versagen der Bundesregierung in der Verkehrspolitik und bei der DB AG im Speziellen." Er forderte eine Trennung von Netz und Betrieb und den Verkauf von Unternehmensteilen außerhalb des Kerngeschäfts.

Der Grünen-Politiker Oliver Krischer macht beim Thema Bahn Versagen auch beim Bundesverkehrsministerium ausBild: picture-alliance/dpa/F. Sommer

Auch in der Schweiz ist Kritik an der Deutschen Bahn laut geworden. Qualitätsmängel und zu wenig Investitionen bei der DB führten zu Problemen auf einer der wichtigsten europäischen Routen, sagte der Chef des eidgenössischen Bundesamts für Verkehr (BAV), Peter Füglistaler. Die Schweiz sei abhängig vom Nord-Süd-Korridor, der von Antwerpen und Rotterdam über Deutschland und die Schweiz nach Genua führt. Der deutsche Staat habe in den letzten Jahren eindeutig zu wenig investiert. "Das wurde, glaube ich, teilweise erkannt. Das muss jetzt aber umgesetzt werden", forderte der BAV-Chef in einem Interview des Schweizer Rundfunk SRF. "Aber was uns kurzfristig viel mehr Sorgen macht, ist, dass die Qualität so schlecht ist", fügte er hinzu. Es gehe nicht um die Wünsche des Schweizer Staates, sondern um die Kunden, die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit erwarten.

Mehr als 500 Millionen Euro für Berater 

Die Deutsche Bahn sieht sich aber noch einem weiteren Vorwurf ausgesetzt. Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" gab das Unternehmen von 2015 bis 2018 über eine halbe Milliarde Euro für externe Berater aus. 2015 habe das Unternehmen rund 80 Millionen Euro an externe Berater gezahlt, 2016 rund 120 Millionen Euro und 2017 sogar 160 Millionen Euro, berichtete die "BamS". Nach Informationen der Zeitung dürften es in diesem Jahr über 150 Millionen Euro werden.

Und noch ein Sinnbild für die Probleme der DB: Während des jüngsten Warnstreiks sind die Scheiben dieser im Kölner Hauptbahnhof stehenden E-Lok verhangenBild: Reuters/W. Rattay

Bahn-Chef Richard Lutz habe deshalb die Notbremse gezogen. Der Konzernvorstand habe für das kommende Jahr eine starke Reduzierung von Beratungskosten beschlossen, "die einen Budgetdeckel von 100 Millionen Euro" vorsehe, zitierte die "BamS" einen Konzernsprecher.

"Strategiedefizit im DB-Konzern"

Torsten Herbst, FDP-Obmann im Verkehrsausschuss, kritisierte laut "BamS", dass sich "das Strategiedefizit im DB-Konzern" nicht durch den Einkauf teurer Berater lösen lasse. Weder Vorstand noch Aufsichtsrat hätten "eine klare Vorstellung davon, was der Konzern zukünftig leisten soll und was nicht". Angesichts der hohen Verschuldung des Unternehmens handele es sich um "Führungsschwäche". Diese könnten "auch externe Berater nicht beheben".

sti/haz (dpa, afp, rtr)

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