Der erste Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist beschlossene Sache. Der Bundestag stimmte mit der Mehrheit der großen Koalition dem Etat für 2015 zu (Artikelbild). Mit dieser "Schuldenwende" haben Union und SPD eines ihrer zentralen Ziele erreicht.

"Verpflichtung für die Zukunft"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in dem ausgeglichenen Haushalt für 2015 die Verpflichtung, auch künftig keine neuen Schulden mehr zu machen. Der Etat ohne Neuverschuldung sei "mehr als ein bedeutsames Ereignis, es ist eine Verpflichtung für die Zukunft", sagte Schäuble in der abschließenden Runde der Haushaltsdebatte des Bundestags. Keine neuen Schulden mehr zu machen, sei ein "entscheidender Anker", das Vertrauen in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten. Schäuble sagte zugleich zu, die Regierung werde im Rahmen begrenzter finanzieller Spielräume "alles zur Verstärkung der Investitionen tun".

Den Vorwurf der Opposition, Haushaltskosten in die Sozialversicherungssysteme verschoben zu haben, wies der CDU-Politiker zurück. In den Sozialversicherungskassen gebe es deutliche Überschüsse und Reserven, die Renten könnten erhöht und die Beiträge zur Rentenversicherung gesenkt werden, sagte der Finanzminister.

Fast 300 Milliarden Ausgaben

Der Etat für 2015 sieht Ausgaben von 299,1 Milliarden Euro vor. Das sind drei Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Zur Deckung der Ausgaben sollen im nächsten Jahr die Steuereinnahmen in Höhe von geschätzten 277,5 Milliarden Euro und weitere Einkünfte etwa aus den Beteiligungen des Bundes an der Telekom oder an der Bahn von rund 21,6 Milliarden Euro ausreichen. Für Entlastung sorgt außerdem, dass der Bund 2015 mit einer Rückzahlung von EU-Beiträgen von 2,2 Milliarden Euro rechnet. Zudem reduzieren sich die Ausgaben bei der Finanzierung der Postbeamtenversorgung um 560 Millionen Euro.

wl/uh (dpa, afp, rtr)