Kiew, 21.6.2004, UKRINFORM, russ.

Die Premierminister der Ukraine und der Slowakei, Wiktor Janukowytsch und Mikulas Dzurinda, haben heute (21.6.) in Kiew Gespräche geführt, die dem gesamten Spektrum der Probleme gewidmet waren, die in den bilateralen Beziehungen bestehen. Gesprochen wurde über die Anerkennung der Ukraine als Land mit Marktwirtschaft seitens der Slowakei, aber auch über die Unterzeichung eines entsprechenden Protokolls bei einem Beitritt der Ukraine zur Welthandelsorganisation. Verhandelt wurde außerdem über die Vereinfachung der Visumsbestimmungen zwischen beiden Nachbarländern. Die Premierminister der Ukraine und der Slowakei vereinbarten, schon bald an der ukrainisch-slowakischen Grenze zwei neue Passierstellen zu eröffnen.

Auf einer Pressekonferenz betonte Mikulas Dzurinda, dass zahlreiche Vorschläge der ukrainischen Seite zur Liberalisierung der Visumsbestimmungen, die Bratislava jüngst vorgelegt worden seien, für die Slowakei annehmbar seien. Sie würden derzeit von einer Sonderkommission geprüft.

Wiktor Janukowytsch und Mikulas Dzurinda schätzen das heute unterzeichnete Abkommen über die Anwendung des Vertrags über den Sozialschutz hoch ein. Dieses Dokument wird den Regierungschefs zufolge ermöglichen, Renten an Ukrainer auszuzahlen, die in der Slowakei gearbeitet haben, und umgekehrt.

"Die Slowakei wird die Stimme der Ukraine am europäischen Tisch sein", erklärte Mikulas Dzurinda. Er sagte, dass am 8. und 9. Juli der slowakische Wirtschaftsminister Kiew besuchen werde, um dort mit der ukrainischen Seite die Situation um die slowakische Gesellschaft "Transpetrol" zu besprechen, die Lieferungen kaspischen Erdöls über die Route Brody-Slowakei-Tschechien blockiere. Mikulas Dzurinda zufolge sind die Möglichkeiten des Staates, auf die privatisierte Gesellschaft "Transpetrol" einzuwirken, begrenzt. Die slowakische Regierung wolle aber alles unternehmen, um dieses Problem zu lösen. (MO)