Die SPD ist die größte Regierungspartei. Das will sie auch nach dem 22. September bleiben. Nur merkt man das nicht so richtig. Geradezu depressiv starren die Sozialdemokraten auf die niederschmetternden Ergebnisse der Meinungsumfragen, die einem schwarz-gelben Bündnis inzwischen einen Vorsprung von zehn Prozent vor Rot-Grün geben. Selbst der frisch gewählte DGB-Chef äußert Zweifel an einem über den Wahltag hinausreichenden Haltbarkeitsdatum der Koalition. Und seit Edmund Stoiber es geschafft hat, Lothar Späth für seine Mannschaft zu gewinnen, schrillen auch im deutschen Osten die Alarmsignale. Der rührige Schwabe gilt seit seinen Erfolgen bei der Jenoptik als "der" Hoffungsträger zwischen Elbe, oder und Ostsee.

Das ist die Gefühlslage, in der sich die Sozialdemokraten am morgigen Sonntag in Berlin zu einen außerordentlichen Bundesparteitag versammeln. In nicht einmal fünf Stunden sollen sie ein Wahlprogramm verabschieden, sich auf den Bundeskanzler als Hoffnungsträger einschwören lassen und dann mit neuer Zuversicht ins Land eilen. "Die Richtung stimmt. Wir werden den Weg weitergehen", heißt die Botschaft, die vom Estrel-Hotel ausgehen soll. In der Tat braucht die SPD dringend einen Ruck. Bislang ist es ihr nicht gelungen, den Wählerinnen und Wählern deutlich zu machen, warum man noch einmal, wie vor vier Jahren, den Sozialdemokraten seine Stimme geben sollte. Wenn man die europäischen Staaten an Kriterien wie Wachstumsdynamik und Innovationsfreude misst, ist die Bundesrepublik Schlusslicht. Die OECD und auch die EU-Kommission sehen die Gründe dafür als hausgemacht an.

Die SPD-Führung setzt dem entgegen, dass soziale Sicherheit und Ausgleich der Interessen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in einer von Globalisierungseffekten bedrohten Bundesrepublik nicht zu unterschätzende Werte seien. Das ist ohne Zweifel richtig. Aber im Moment sieht es so aus, als drohe Deutschland ein ähnliches Schicksal wie Schweden vor mehr als einem Jahrzehnt: Dass es sich von unbezahlbar gewordenen sozialen Sicherungssystemen nicht zu trennen wagt und deshalb völlig gelähmt wird.

Die SPD nimmt sich morgen einen halben Tag Zeit, den eigenen Parteigenossen und dem deutschen Volk zu erklären, wie man Aufbruch und Bewahren miteinander vereinen kann. Ein halber Tag – ob das reichen wird, so viele Zweifel auszuräumen?

Gastkommentar von:

Gerd Appenzeller, 31. Mai 2002
Der Tagesspiegel, Berlin