Die Staatengemeinschaft gibt Somalia nicht auf
22. November 2010In Somalia herrscht seit dem Sturz des Diktators Siad Barre im Jahr 1991 nahezu ununterbrochen Bürgerkrieg. Ein internationaler Blauhelmeinsatz, an dem auch die Bundeswehr teilnahm, scheiterte Mitte der 1990er Jahre. Auch eine Invasion des Nachbarlandes Äthiopien - von den USA stillschweigend unterstützt - konnte 2007 keine stabilen Verhältnisse schaffen. Eine Übergangsregierung unter dem gemäßigten Islampolitiker Sheikh Sharif Ahmed hält sich nur mühsam mit Hilfe von 7000 Soldaten der afrikanischen Union (AMISOM) im Zentrum Mogadischus an der Macht, während die islamistischen und auch international vernetzten Shabaab-Milizen im Lande eine Terrorherrschaft aufbauen und den militärischen Sieg anstreben.
Unterdessen leidet die Zivilbevölkerung. Es gibt allein 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge in Somalia. Die internationale Staatengemeinschaft, darunter auch die EU, versucht die humanitäre Lage der Bevölkerung zu lindern und die Übergangsregierung beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen zu unterstützen.
Die Stabilität der ganzen Region ist in Gefahr
Georges-Marc André arbeitet in der Botschaftsresidenz in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Wenn es die Sicherheitslage zulässt, reist er nach Mogadischu, um sich von der aktuellen Lage in Somalia ein Bild zu machen. Sonst koordiniert er die Hilfen der EU für den zusammengebrochenen Staat am Horn von Afrika von Nairobi aus - immerhin 35 Millionen Euro allein in diesem Jahr. An der Lage am Horn von Afrika gibt es dennoch auch für ihn nichts zu beschönigen. "Wenn man sich die Terroranschläge ansieht, die vielen getöteten Zivilisten, wenn man sieht, wie die Shabaab-Milizen Kindersoldaten instrumentalisieren - dann ist die Lage ganz offensichtlich schrecklich", so André.
Die Shabaab-Milizen sollen Kämpfer aus Afghanistan, Pakistan oder Tschetschenien in ihren Reihen haben. Auch das ist ein Grund, warum die westliche Staatenwelt Somalia nicht sich selbst überlassen möchte. Dafür, so André, stünde am Horn von Afrika zuviel auf dem Spiel. Schließlich kontrolliere Somalia durch seine Lage am Golf von Aden einen der wichtigsten Seewege der internationalen Schifffahrt. Doch auch die Stabilität der ganzen Region könne durch ein von radikalen Islamisten kontrolliertes Somalia aus der Balance geraten. Natürlich hätten die Somalis ihren Krieg selbst begonnen. "Aber sie werden auch benutzt, von denen, die Somalia als eine Plattform benutzen wollen, um die ganze Region zu destabilisieren, sei es den Mittleren Osten, die Staaten am arabischen Golf oder die afrikanischen Nachbarstaaten Äthiopien, Kenia oder Uganda", ist André überzeugt.
Die Shabaab und El Kaida
Die Shabaab verfügen über schätzungsweise 7000 Kämpfer. Sie sind gut bewaffnet und werden in erster Linie vom benachbarten Eritrea unterstützt, sollen aber auch Geld aus arabischen Kreisen erhalten, die den westlichen Einfluss in der Region zurückdrängen wollen. Die Shabaab bekennen sich offen zu ihren Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida und haben westlichen Hilfsorganisationen den Zugang zu den von ihnen kontrollierten Landesteilen untersagt.
Dort sei die humanitäre Lage dort zum Teil sehr schlecht, berichtet Philippe Royan, Generaldirektor für humanitäre Hilfe der EU in Zentral-, und Ostafrika. "Es gibt Gegenden, wo die Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser oder medizinischer Versorgung haben", so Royan. Nicht einmal eine Nahrungshilfe für hungernde Kinder existiere. "Den Hilfsorganisationen, mit denen wir zusammen arbeiten, wird untersagt, die humanitären Bedürfnisse der Menschen im Lande zu ermitteln."
Zukunftsinvestition in den Wiederaufbau
Nach Einschätzung von Experten wäre die vom Westen unterstützte Übergangsregierung in Mogadischu binnen weniger Tage am Ende, wenn sie nicht von 7000 Soldaten der Afrikanischen Union (AMISOM) beschützt würden. Deren Stationierung seit 2007 verläuft jedoch nur schleppend - noch immer hat das Truppenkontingent seine Sollstärke nicht erreicht. EU-Staaten finanzieren den AMISOM-Einsatz in Somalia indirekt, unter anderem durch die Ausbildung von 2000 somalischen Soldaten in Uganda.
Der Somalia-Sonderbeauftragte der EU, Georges-Marc André, sieht den Einsatz als Zukunftsinvestition in den Wiederaufbau eines Landes, von dessen Stabilität auch Deutschlands Sicherheit abhängt. "Wenn die afrikanischen Nachbarn wie in Somalia in Not sind, dann ist auch der Frieden in Europa in Gefahr. Und das, was wir jetzt investieren, ist nichts im Vergleich zu dem, was wir investieren müssten, wenn sich die Lage noch verschlimmern sollte", so André. Die Auswirkungen der Piraterie am Horn von Afrika auf den Welthandel seien jetzt schon erkennbar. "Wenn wir also Somalia weiter ins Chaos abdriften lassen, werden wir eines Tages selbst Truppen schicken und Menschenleben riskieren müssen. Deswegen ist es besser, jetzt zu investieren, wo man auch in vernünftigen Dimensionen noch etwas bewirken kann."
Autor: Daniel Scheschkewitz
Redaktion: Pia Gram