Monatelang hatte US-Präsident Donald Trump behauptet, Demokraten hätten das Wahlergebnis gefälscht und würden hinterhältig die Macht in den USA an sich reißen. Als der noch amtierende Präsident seine Anhänger schließlich so weit angestachelt hatte, dass einige von ihnen das Kapitol stürmten, setzte Twitter einen Schlusspunkt hinter die Beziehung mit seinem vielleicht berühmtesten User. Nach einer ersten, auf zwölf Stunden beschränkten Suspendierung sperrte das soziale Netzwerk Trumps Account am Freitag dauerhaft - und nahm dem Präsidenten damit seine wichtigste Plattform.

Während seiner vier Jahre im Weißen Haus teilte Trump seine Gedanken praktisch täglich - nicht selten im Minutentakt - mit seinen fast 90 Millionen Twitter-Followern. Die Suspendierung seines Accounts schlug hohe Wellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte sie "problematisch" und ließ verlauten, ein privater Konzern dürfe das Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht einschränken. US-Rechtsexperten dagegen weisen darauf hin, dass der Schutz der Meinungsfreiheit im ersten Verfassungszusatz ausschließlich greife, wenn staatliche Stellen versuchen würden, jemandem den Mund zu verbieten.

"Der erste Verfassungszusatz ist nicht auf Organisationen aus dem Privatsektor anwendbar. So funktioniert [diese Regelung] nicht", sagte Chris Krebs Reportern am Sonntag. Er war im US-Heimatschutzministerium für Cyber-Sicherheit bei den Wahlen verantwortlich, bis Trump ihn wenige Tage nach der Präsidentschaftswahl im November 2020 feuerte. Krebs hatte bestritten, dass es bei der Wahl zu den von Trump beschriebenen Unregelmäßigkeiten gekommen war.

"Ich verstehe Merkels Besorgnis", sagt Pinar Yildirim im DW-Interview. Sie ist Marketing-Professorin an der angesehen Wharton Business School der University of Pennsylvania und hat sich eingehend mit der Bedeutung sozialer Medien in der Politik beschäftigt. "Aber ich denke, die sozialen Netzwerke mussten aktiv werden. Sie konnten nicht einfach dasitzen und einen Austausch auf ihren Plattformen stattfinden lassen, der zu Gewalt führen könnte. Das war eine schwierige Entscheidung: Sie wollen ihren Usern die Möglichkeit geben, sich auszudrücken. Aber gleichzeitig müssen sie sicherstellen, dass durch Kommunikation bei ihnen keine Personen zu Schaden kommen, und dass die Demokratie keinen Schaden nimmt."

"Trump hat Twitter sehr effektiv genutzt"

Fest steht, dass der Entzug der Twitter-Kommunikation für Präsident Trump besonders hart ist. "Die sozialen Medien sind heute eines der effektivsten Werkzeuge für Politiker, ihre Basis zu erreichen", sagt Yildirim.

"Trump hat Twitter sehr effektiv genutzt, hat so informiert, manchmal auch Falschinformationen verbreitet, seine Unterstützer manipuliert und sie mobilisiert, und an Leuten, die er nicht mochte, ein Exempel statuiert. Der Verlust von Twitter wird ihn sicherlich sehr viel mehr kosten, als das bei jemandem wie Joe Biden oder Vizepräsident [Mike] Pence der Fall gewesen wäre, weil diese Menschen soziale Medien nicht so effektiv und effizient genutzt haben wie er."

Auf Trumps ehemaliger Lieblingsplattform kursieren nach seiner Suspendierung Witze, der Präsident könne seine Ergüsse nun statt über Tweets ja mithilfe von Brieftauben verbreiten. Das ist natürlich wenig praktikabel. 

Es gibt aber genügend andere Alternativen in der Welt der sozialen Medien, sagt Marco Verweij, Professor für Politikwissenschaften an der internationalen Jacobs University in Bremen. Als Beispiele nennt er unter anderem den Youtube-Konkurrenten Rumble sowie Gab, ein Twitter-ähnliches Netzwerk, das unter anderem den republikanischen US-Senator und beinharten Trump-Unterstützer Ted Cruz zu seinen Fans zählt.  

Eine anderer Weg, über den Trump seine Unterstützer weiterhin erreichen könne, sei das Verschicken von Videobotschaften über Email-Verteiler, sagt Yildirim. Auf der Website seines Sohns Donald Trump Jr. beispielsweise ist aktuell in großen Lettern von "ZENSUR" zu lesen. Um sich vor der zu schützen, könne man sich auf Donald Jrs. Mailingliste setzen lassen und erhalte dann regelmäßig Botschaften von ihm und von nicht näher benannten "Partnern". Hier müsste Präsident Trump bestimmt nicht damit rechnen, auf Falschinformationen hingewiesen oder reguliert zu werden.

Feindbild: Twitter, Facebook und Amazon

Seitdem Twitter vor der Wahl damit begonnen hatte, immer mehr von Trumps Tweets als "irreführend" zu markieren, verlassen auch immer mehr seiner glühenden Verehrer die Plattform. Unter einem YouTube-Video von Fox Business, das zur gleichen Sender-Familie gehört wie Fox News, empören sich Nutzer über die Zensur der großen Tech Firmen. "Gekündigt: Amazon Prime, Twitter, Facebook. Bye", schreibt ein User. 

Auch Facebook sperrte Trump das Konto. Und Amazon steht bei Rechtskonservativen in der Kritik, weil der Online-Gigant seit dem Sturm aufs Kapitol seine Server dem sozialen Netzwerk Parler nicht mehr zur Verfügung stellt. Parler musste daraufhin vorerst seine Dienste einstellen. Eine große Anzahl Trump-Supporter nutzte das Netzwerk, auch Rechtsextreme gehörten zu den Usern. Auf Parler hatten sich einige der gewalttätigen Aufständler vor der Stürmung des Kapitols am vergangenen Mittwoch verabredet.

Sorge vor wachsender Zersplitterung und Polarisierung

Die Abwanderung vieler Populisten und Rechtskonservativer von Twitter zu Parler war ein erster Schritt - in Zukunft werde es immer mehr zu einer Aufspaltung in kleinere Nischennetzwerke kommen, sagen Experten. "Die Polarisierung wird verstärkt werden, weil diese Formen von sozialen Medien noch weniger oder gar nicht reguliert sind", sagt Verweij der DW.

Auch Yildirim hält die Zersplitterung für gefährlich. "Bei Online-Räumen, in denen jeder sehen kann, wie User Informationen austauschen, können wir erahnen, was möglicherweise passieren könnte", sagt die Social-Media Expertin. "Wenn diese Gruppen sich nun über mehrere verschiedene Plattformen verteilen, Offline-Alternativen schaffen oder in den Untergrund gehen, wird es sehr viel schwerer werden, die Gefahr oder die Gewalt, die von solchen Ereignissen [wie dem Sturm aufs Kapitol, Anm. d. Red.] ausgeht, vorherzusagen."

Verweij hat noch eine weitere Sorge: Dass die Twitter-Suspendierung von Trump die bei seinen Unterstützern verbreiteten Verschwörungstheorien noch verstärken könnte. "Das Problem ist", so Verweij, "dass die Menschen, die glauben, es gebe eine 'Deep State'-Verschwörung von Hollywood- und Medien-Eliten, die Donald Trump zu Fall bringen soll, sich durch die Suspendierung noch bestärkt fühlen."