Das moldauische Parlament prüfte am Freitag (10.6.) den ukrainischen Aktionsplan zur Lösung des transnistrischen Problems. Trotz einiger Kritikpunkte fand der so genannte Juschtschenko-Plan bei den meisten moldauischen Abgeordneten großen Anklang, hauptsächlich wegen des Vorschlags, die USA und die EU an dem Verhandlungsprozess zu beteiligen.

Wegen der Kritikpunkte konnte der Plan jedoch noch nicht angenommen werden. Der Vorschlag Juschtschenkos biete weder konkrete Lösungen zur Demokratisierung und Entkriminalisierung der separatistischen Region Transnistrien, stellten die moldauischen Parlamentarier enttäuscht fest, noch gehe er auf die Forderung Chisinaus ein, eine gemeinsame Zollkontrolle entlang des transnistrischen Teiles der moldau-ukrainischen Grenze einzurichten.

Zahlreiche Kritikpunkte

Der wichtigste Kritikpunkt war jedoch, dass der Abzug der russischen Truppen vom moldauischen Staatsgebiet im Aktionsplan gar nicht erwähnt wurde. Stattdessen wurde die Gründung eines so genannten Schlichtungskomitees vorgeschlagen. Weiterhin wurde suggeriert, dass die Region Transnistrien an der Gestaltung der Außenpolitik der Republik Moldau teilnehmen sollte. Der Präsident des moldauischen Parlaments, Marian Lupu, erklärte, dass diese Aspekte des ukrainischen Plans die Souveränität der Republik Moldau verletzen könnten.

Sorge um Souveränität der Republik

Als Vertreter der Opposition äußerte Gheorghe Susarenco die Besorgnis der moldauischen christ-demokratischen Abgeordneten: „Der Transnistrien-Konflikt kann nur unter der unweigerlichen konsequenten Beachtung der moldauischen Verfassung gelöst werden, das ist der einzige gesetzmäßige Weg, der gleichzeitig den Interessen des Landes gerecht wird. Es ist äußerst wichtig, dass sich unsere internationalen Partner darauf besinnen, dass die Republik Moldau sehr wohl in der Lage ist, sich selbst zu regieren. Allein der Gedanke, dass das Ausland oder irgendwelche internationale Einrichtungen für das Funktionieren des politischen Systems der Republik Moldau - einem Land, das den EU-Beitritt anstrebt - bürgen sollten, ist für uns völlig inakzeptabel. Leider lässt die neue Initiative der Ukraine darauf schließen. Bei dem Transnistrien-Problem müssen wir unseren politischen Willen bezeugen und weitsichtig agieren, damit das Ganze nicht dem Teil zum Opfer fällt.“

Der moldauische Staatspräsident Vladimir Voronin betonte ebenfalls, dass „die Republik Moldau ein souveräner, demokratischer und neutraler Staat ist, der weder militärischer Garanten, noch der militärischen Präsenz irgendeines anderen Staates bedarf." Es sei aber die Pflicht der internationalen Gemeinschaft, mahnte er, sich aktiv an der Entmilitarisierung Transnistriens zu beteiligen.

Appell an internationale Gemeinschaft

In diesem Sinne verfasste das moldauische Parlament einen Aufruf an die internationale Gemeinschaft, im Besonderen an die USA, die EU, Rumänien, Russland, die Ukraine und die OSZE: Diese sollten sich aktiv an der Demokratisierung des Transnistrien-Region beteiligen.

In einem zweiten Aufruf an die internationale Gemeinschaft bestimmte das moldauische Parlament den 31.Dezember 2005 als ultimative Abzugsfrist für die russischen Waffen aus Transnistrien. Die Abzugsfrist für die russischen Friedenstruppen sei der 31. Dezember 2006.

Schließlich verfasste das moldauische Parlament einen Beschluss zur Aufhebung des moldauisch-russischen Waffenstillstands vom 21. Juli 1992, bzw. des Kapitels, das sich auf die Präsenz der russischen Friedenstruppen in der Republik Moldau bezieht. Laut Beschluss sollen die russischen Friedenstruppen durch militärische und zivile OSZE-Beobachter ersetzt werden. Erst danach werde Chisinau den KSE-Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa ratifizieren.

Vorbedingungen für freie Wahlen

Das moldauische Parlament begrüßte den Einsatz der Ukraine für die Lösung des Transnistrien-Konflikts. Jedoch müsse hinzugefügt werden, dass freie Wahlen in Transnistrien, so wie sie im „Juschtschenko-Plan“ vorgesehen sind, erst nach der Auflösung des so genannten Sicherheitsministeriums in Tiraspol stattfinden könnten.

Eine weitere Bedingung sei die Befreiung der beiden moldauischen politischen Häftlinge, die sich immer noch in transnistrischer Haft befänden. Außerdem sollten die Wahlen unter der ausschließlichen Aufsicht einer internationalen, von der OSZE bestimmten Wahlkommission stattfinden. Wahlberechtigt sollten schließlich nur Inhaber der moldauischen Staatsbürgerschaft sein, ergänzten die Parlamentarier in Chisinau.

Vitalie Calugareanu, Chisinau

DW-RADIO/Rumänisch, 10.6.2005, Fokus Ost-Südost