Köln, 21.1.2002, DW-radio

Der Beitritt zur Europäischen Union bedeute die vierte Teilung Polens, heißt es aus den Reihen der polnischen EU-Gegner - ein Hinweis auf die Fremdherrschaft in vergangenen Jahrhunderten. Tatsächlich wurde das Land für den EU-Beitritt geteilt, allerdings von der eigenen Regierung.

In allen westlichen Woiwodschaften, das heißt vor allem in den ehemals deutschen Gebieten, soll nach dem Beitritt zur Union eine siebenjährige Übergangsfrist für den Erwerb von landwirtschaftlich genutztem Grund und Boden durch EU-Bürger gelten, im Osten Polens eine dreijährige. Diese Regelung könnte man als antideutsche Verhandlungsposition betrachten, denn in den grenznahen Regionen befürchtet man, dass in großer Zahl deutsche Investoren kommen und das Land aufkaufen.

Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski versuchte der Kampagne der Bauernpartei und der Bauernorganisationen den Wind aus den Segeln zu nehmen:

Kwasniewski:

"Wenn sich die polnischen Bauern patriotisch verhalten wollen, dann sollen die doch einfach kein Land verkaufen. Das ist doch ganz einfach. Niemand wird dazu gezwungen, Land an Ausländer zu verkaufen."

Diese Darstellung ist ein bisschen zu einfach, denn während im Osten Polens vor allem kleine Bauern auf ihrem Grund und Boden wirtschaften, liegen im Westen, also an der Grenze zu Deutschland, riesige Flächen brach und stehen zum Verkauf an, Ländereien der einstigen Genossenschaften, die heute von den Landwirtschaftsagenturen zum Verkauf angeboten werden. Die Landwirte in der Region fürchten die Konkurrenz aus dem Westen, denn ihnen selbst fehlt das Geld, das angebotene Land zu kaufen, um den eigenen Hof zu vergrößern. Die Bauern sind in Aufruhr. Bogdan Aleksejczuk vom Bauernverband in Masuren:

"Sogar eine 50-jährige Übergangsfrist würde die Situation auf dem Land nicht beruhigen, denn die polnischen Landwirte haben keine eigenen Mittel, um Ackerland zu kaufen, es gibt keine Kreditmöglichkeiten. Für die polnischen Bauern werden keine Präferenzbedingungen beim Landkauf geschaffen."

Kazimierz Lipinski, Bürgermeister der Gemeinde Pyrzyce südlich von Stettin:

"Es lässt sich nicht verbergen, dass es für den Boden um Pyrzyce mit einer "Zwei" in der Bodenklassifizierung eine große Nachfrage gibt. Das ist ein Leckerbissen auch für westeuropäische Landwirte. Ich möchte betonen, dass ich kein Gegner von ausländischem Kapital auf unserem Gebiet bin, denn das ist gut, neue Technologien werden eingeführt, neue Pflanzensorten angebaut, das ist eine sehr gute Sache. Nur die Konzentration des fremden Kapitals in unserer Gegend erweckt schon Unruhe."

Unruhe auch im Osten Polens, wo die kurze Übergangsfrist gelten soll. Zbigniew Potlinski vom Bauernverband in Rzeszow:

"Wir als Landwirtschaftsorganisation sind überhaupt nicht damit einverstanden, dass es hier bei uns nur eine dreijährige Übergangsfrist geben soll."

Der polnische Landwirtschaftsminister Jaroslaw Kalinowski, Vorsitzender der Bauernpartei PSL, will für die polnischen Landwirte den größtmöglichen Schutz vor der europäischen Konkurrenz erreichen:

Kalinowski: "

Es geht nicht um irgendwelche politischen Aspekte, es geht darum, unseren Landwirten die Möglichkeit zu garantieren, ihre Bauernhöfe zu erweitern, und dass wir nach dem Vorbild der EU-Länder eine Situation schaffen, dass das polnische Ackerland in den Händen der polnischen Bauern ist. Die Einkommenssituation in der Landwirtschaft ist dramatisch, das wissen wir alle, und wir wollen Vorzugsbedingungen für die polnischen Bauern schaffen, damit unsere Landwirte zu günstigeren Bedingungen als heute ihre Höfe erweitern können."

Das Thema Landkauf durch EU-Bürger in Polen ist für die Gegner der europäischen Integration zu einer Prestige-Frage geworden. Jedes Zugeständnis der Regierung wird in der Öffentlichkeit sofort als Versagen dargestellt.

Bei der EU in Brüssel hat man die Sensibilität des Themas erkannt. Es gibt durchaus Verständnis für die polnische Position. Allerdings wurden mit den anderen Beitrittskandidaten, z. B. mit Ungarn, dreijährige Übergangsfristen für den Erwerb von landwirtschaftlich genutztem Boden vereinbart. Den übrigen Beitrittskandidaten wird man nur schwer klarmachen können, warum Polen eine Sonderposition bekommen soll.

Eine weitere Änderung der polnischen Verhandlungsposition ist ohne Auswirkungen auf den Zeitplan des Beitritts eigentlich nicht mehr möglich. Denn jede Änderung muss mit allen Mitgliedsstaaten abgestimmt werden. Schon jetzt gibt es Verzögerungen. Eigentlich sollte das Thema im Januar durch sein, nun wird das Kapitel voraussichtlich im März geschlossen. (TS)