Mindestlohn – wohl kaum ein anderer Begriff ist in Politik und Wirtschaft derart umstritten. Was die einen verteufeln, preisen die anderen als allein selig machende Lösung. Die Fronten sind verhärtet. Doch nun kommt ausgerechnet aus der Führungsetage der CDU ein Vorstoß, der SPD, Linke und Gewerkschaften zustimmend nicken lässt und sowohl beim Koalitionspartner FDP als auch in der Wirtschaft Empörung auslöst, weil dort die Meinung herrscht, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze gefährden.

Aber strebt die CDU tatsächlich eine Kurswende beim Mindestlohn an? Nichts scheint unmöglich, seit CDU-Chefin Angela Merkel beim Ausstieg aus der Atomenergie und der Abschaffung der Wehrpflicht gezeigt hat, dass sie Willens und in der Lage ist, auch in Stein gemeißelte Grundlinien konservativer Politik mit einem Handstreich vom Tisch zu fegen. Doch damit hat sich die Kanzlerin in den eigenen Reihen nicht unbedingt Freunde gemacht. Beim Thema Mindestlohn verfolgt sie daher eine andere Strategie.

Die Gerechtigkeitsdebatte läuft auch in der CDU

Zunächst sucht sie die Unterstützung der Parteibasis. Dem in zwei Wochen in Leipzig tagenden CDU-Parteitag wird empfohlen, sich für eine "durch die Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze" auszusprechen. Ein geschickter Schachzug. Merkel weiß, dass auch in der CDU immer lauter darüber diskutiert wird, ob es in Deutschland noch sozial gerecht zugeht. Es ist nicht mehr nur die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), die fragt, ob es richtig ist, dass auf der einen Seite Bankmanager Millionengehälter kassieren und sich auf der anderen Seite immer mehr Menschen mit Stundenlöhnen von weniger als fünf Euro zufrieden geben müssen. Ob es richtig ist, dass ein Vollzeitjob nicht ausreicht, um davon leben zu können. Ob es richtig ist, dass der Staat immer häufiger Gehälter aufbessern muss, damit arbeitende Menschen nicht weniger zur Verfügung haben, als jene, die arbeitslos sind und von Hartz-IV leben.

SPD und Gewerkschaften fordern 8,50 Euro pro Stunde

Um es den Delegierten leichter zu machen, wurde der ideologisch besetzte und in der Union verpönte Begriff "Mindestlohn" durch "Lohnuntergrenze" ersetzt – was de facto aber dasselbe meint. Zudem treten an die Stelle von gesetzlichen Vorgaben Lösungen, die durch die Tarifpartner, also Arbeitgeber und Gewerkschaften ausgehandelt werden. Sie sollen sich auf freiwilliger Basis auf Mindeststandards verständigen. Dabei wird als Orientierungspunkt der Tarifabschluss für Zeitarbeiter herangezogen, in dem 6,89 Euro pro Stunde im Osten und 7,79 Euro im Westen festgelegt sind. Eine Revolution wäre das nicht, wenn man bedenkt, dass SPD und Gewerkschaften einen Mindestlohn von 8,50 Euro fordern.

Würde der CDU-Parteitag zustimmen, dann wäre aber ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Es wäre keine Kurswende hin zu einem allgemeingültigen Mindestlohn, aber eine Kurskorrektur hin zu der Erkenntnis, dass Lohndumping der falsche Weg ist. Eine Erkenntnis, die viel mit der Würde der Arbeit und der Würde der Bezahlung zu tun hat, wie Merkel es formuliert haben soll. Eine Erkenntnis, die ausbaufähig wäre, würde sie in konkrete Regierungspolitik umgesetzt. Denn dann wäre ein Tor endgültig aufgestoßen, das kaum wieder zu schließen wäre.

Ist die FDP schon abgeschrieben?

Auch politisch setzt der Vorstoß der Kanzlerin Zeichen. Im Koalitionsvertrag, den Union und FDP vor zwei Jahren unterschrieben haben, steht noch wortwörtlich: "Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab." Wenn Merkel jetzt an dieser Vereinbarung rüttelt, dann zeigt das, wie weit sie den liberalen Partner bereits abgeschrieben hat. Es zeigt aber auch, dass die Kanzlerin begriffen hat, dass die CDU bei den spätestens in zwei Jahren anstehenden Bundestagwahlen nur dann eine Chance haben kann, wenn sie sich den drängenden Themen unserer Zeit nicht mehr verschließt. Und dazu gehört vor allem der Ruf nach mehr Gerechtigkeit.

Autorin: Sabine Kinkartz
Redaktion: Nina Werkhäuser