Bonn, 16.2.2004, DW-RADIO / Serbisch, Filip Slavkovic

Nach wochenlangem Gezerre wird Serbien in den kommenden Tagen doch eine neue Regierung bekommen. Die noch regierende Demokratische Partei (DS) des vor einem Jahr ermordeten Reformers Zoran Djindjic sitzt nicht mehr mit im Boot. Das war ihr Ziel gewesen, doch der designierte Regierungschef Vojislav Kostunica hatte diese Option wegen persönlicher Differenzen mit der DS-Spitze ausgeschlossen. Vielmehr wollte er, dass die DS sein Minderheitskabinett stützt - womit sich diese jedoch nicht zufrieden gab. Nun geht die Demokratische Partei - ebenso wie die Serbische Radikale Partei - in die Opposition. Denn Kostunica hat Unterstützung für seine Minderheitsregierung bei der Sozialistischen Partei Serbiens gesucht und gefunden. Bei jener Partei also, deren Chef Slobodan Milosevic sich derzeit für Kriegsverbrechen vor dem Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag verantworten muss. EU-Außenpolitiker Javier Solana hat diesen Schritt am Montag (16.2.) als Gefahr für den Demokratisierungs-Prozess in Serbien bezeichnet. Aber auch in den Regierungsparteien gibt es Gegner der Sozialisten, wie Filip Slavkovic berichtet.

Gesenkten Hauptes verließ Veselin Osmajlic am Sonntagabend (15.2.) die Sitzung der Führung der Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO). Sein Bruder Zvonko war mit vier weiteren SPO-Mitgliedern vor vier Jahren bei einem inszenierten Autounfall auf der Ibar-Autobahn ermordet worden. Hauptziel des Anschlags war der SPO-Chef Vuk Draskovic gewesen. Die Mörder: Mitglieder des serbischen Sicherheitsdiensts. Auftraggeber war - da ist sich Draskovic ebenso sicher wie Osmajlic - der damalige serbische und jugoslawische Machthaber Slobodan Milosevic.

Und nun beschloss die Mehrheit der SPO gegen den Willen Draskovics und Osmajlic, sich an einer Minderheitsregierung in Serbien zu beteiligen, die von Milosevics Sozialisten gestützt wird. Draskovic schwieg sich über diese Entscheidung aus, Osmajlic hingegen zeigte offen seine Enttäuschung über die Partei-Kollegen:

"Wie kann ich Ihnen glauben, dass Sie sich für eine Aufklärung der Morde auf der Ibar-Autobahn einsetzen würden, wenn Sie eine Regierung mit Beteiligung der Sozialistischen Partei Serbiens anstreben? Dort sitzen ja dieselben Menschen, die früher mit Milosevic zusammen saßen, während seine Leute Morde begangen haben!"

Nach dem Ja-Wort der SPO ist nun klar, dass sich eine aus drei Parteien bestehende Koalition von Milosevics Sozialisten im Parlament stützen lässt. Diesen Vorschlag hatte der stärkste Partner in diesem Trio, die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des letzten jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica, und die Gruppe 17 Plus (G17) des letzten jugoslawischen Vizepremiers Miroljub Labus gemacht. Wenn nichts Überraschendes mehr passiert - was im politischen Belgrad nie auszuschließen ist -, wird Serbien in den nächsten Tagen endlich eine neue Regierung bekommen. Es wird eine Minderheitsregierung sein, die auf die Unterstützung der Sozialisten angewiesen ist. Einer Partei, die in den 1990-er Jahren das Land in vier verlorene Kriege, wirtschaftlichen Ruin und internationale Isolation geführt hat.

Designierter Ministerpräsident ist Vojislav Kostunica. Das Kabinett wird voraussichtlich 16 Ministerposten umfassen, wobei die wichtigsten innenpolitischen Ressorts von Kostunicas DSS und die finanzpolitischen von der G17-plus geführt werden sollen. Draskovic selbst soll Außenminister des Staatenbundes Serbien-Montenegro werden.

Die Sozialisten bekommen für die Unterstützung der Minderheitsregierung zwar keinen Platz im Kabinett. Doch sie erwarten einige Posten in Aufsichtsräten staatlicher Unternehmen sowie finanzielle und juristische Hilfe für ihren vor dem Haager Kriegsverbrecher Tribunal stehenden Partei-Chef Slobodan Milosevic.

Seit zwei Monaten existiert in Serbien nur ein Übergangskabinett, seit 13 Monaten gibt es keinen gewählten Präsidenten. Die serbischen Medien sind sicher, dass vor allem die USA nun die Bildung irgendeiner Regierung verlangt hätten, selbst wenn diese durch die Sozialisten unterstützt werde. Dafür spricht, dass die stellvertretende amerikanische Außenministerin bei einem Blitz-Besuch in Belgrad am Freitag (13.2.) alle demokratischen Parteichefs traf.

Dass Druck aus dem Ausland mit im Spiel war, meint auch der Politikwissenschaftler Vladan Marjanovic. Was aber die Langlebigkeit von Kostunicas Kabinett angeht, ist er pessimistisch:

"Ich glaube, dass niemand in Serbien daran glaubt, dass diese Regierung mehr als ein Jahr überleben wird. Dies zeigt nur, wie skeptisch die serbische Öffentlichkeit gegenüber der Fähigkeit der demokratischen Parteien steht, sich auf irgendeine wichtige Entscheidung zu einigen - von den Schlüsselfragen wie die der neuen Verfassung oder der Zukunft des Kosovo ganz zu schweigen."

Stehen also nach einem Jahr wieder Neuwahlen an? Das Parlament in Belgrad wird am Dienstag (17.2.) vorsichtshalber die alten Wahlgesetze ändern. Den Parteien der ethnischen Minderheiten soll das den Einzug ins Parlament erleichtern, weil ihnen dann einige Sitze garantiert wären. Und es sollen die Regelungen wegfallen, die eine Mindestbeteiligung der Wähler bei den Präsidentschaftswahlen vorschreiben. So könnte schon im April ein neuer Staatschef gewählt werden. (fp)