Dieselfahrverbote auch in Köln und Bonn
8. November 2018
Auf die Millionenstadt Köln kommt nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts ein weitreichendes Fahrverbot für ältere Dieselautos zu. Ab April nächsten Jahres müsse die Stadt in der bestehenden Grünen Umweltzone ein Fahrverbot einführen, urteilte das Gericht. Zu dem Bereich zählt ein Großteil des Innenstadtgebietes. Das Fahrverbot betreffe Dieselautos mit Euro-4-Motoren. Ab September 2019 müsse das Verbot auch Dieselfahrzeuge mit Euro-5-Motoren erfassen. Ziel sei es, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten.
Der Vorsitzende Richter stellte klar, dass er den Grad der Luftverschmutzung für inakzeptabel hält. Schon seit 2010 gälten die EU-Grenzwerte und würden seither gerissen – "das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen", sagte Richter Michael Huschens. Und je länger es im Brunnen liege, desto härtere Maßnahmen müssten ergriffen werden. Dabei verwies er auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, das Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt hatte.
Im benachbarten Bonn müssen dem Urteil zufolge zwei vielbefahrene Straßen für ältere Dieselautos ab April 2019 gesperrt werden. Das sind die auch für Pendler wichtige Reuterstraße und die Straße Belderberg.
Bezirksregierung kündigt Berufung an
Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die bereits Fahrverbote in anderen Städten erstritten hat. Der zuständige Kölner Regierungsbezirk kündigte bereits an, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in Berufung zu gehen. Regierungspräsidentin Gisela Walsken sagte: "Wir werden weiterhin an dem Ziel arbeiten, die Fahrverbote zu vermeiden." Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan sagte, das Urteil sei "ein harter Schlag für die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort".
In Köln wird der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) deutlich überschritten - statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 62 Mikrogramm. In Bonn lag der Wert bei bis zu 47 Mikrogramm. Aus Sicht der DUH sind Fahrverbote das einzig wirkungsvolle Mittel, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen.
qu/uh (rtr, dpa)