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Dieselgate: Kein Ende in Sicht

8. März 2016

Volkswagen drohen weitere Klagen in Sachen Dieselgate. Erstmals strebt ein Aktienfonds eine Klage an, und in Frankreich ermittelt der Staatsanwalt wegen "schweren Betruges".

Symbolbild Monitor mit Börsenkurs-Verlusten VW
Bild: picture-alliance/dpa/F. Rumpenhorst

Volkswagen drohen wegen der Abgasaffäre nun auch in Deutschland hohe Schadensersatzforderungen von Investoren. Die Allianz werde sich über ihren Vermögensverwalter AGI in den nächsten Tagen an einer Sammelklage gegen den Autobauer beteiligen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von einem Insider. "Das passiert noch diesen Monat."

Wie andere Kläger auch werde AGI geltend machen, dass VW zu spät über die Manipulationen an Dieselfahrzeugen informiert und damit die Pflicht zur Veröffentlichung potenziell aktienkursbewegender Erkenntnisse verletzt habe. Die Fondsgesellschaft sieht sich angehalten, für die Interessen ihrer Anleger zu kämpfen. In Paris eröffnete die Staatsanwaltschaft unterdessen Ermittlungen gegen den Konzern wegen des Verdachts des schweren Betruges. Neben AGI prüfen Finanzkreisen zufolge auch andere Investmenthäuser in Deutschland eine Klage. Beim Landgericht Braunschweig liegen bereits mehrere Klagen von Privatanlegern vor, die wegen des Kursverfalls der VW-Aktie Schadensersatz fordern.

VW streitet ab

Dies hat der Wolfsburger Konzern als unbegründet zurückgewiesen. Dem Vorstand seien erst am 18. September 2015 - unmittelbar bevor der Skandal öffentlich wurde - wesentliche Informationen rund um die Manipulation von Diesel-Motoren bekannt geworden, argumentiert VW. Zu der neuesten Entwicklung wollte sich Volkswagen am Dienstag nicht äußern.

Ein Sprecher von Allianz Global Investors (AGI) erklärte, bislang sei keine Klage gegen Volkswagen eingereicht worden. Vermögensverwalter hätten aber eine treuhänderische Rolle und seien daher grundsätzlich verpflichtet, mögliche Schadenersatzansprüche zu prüfen. Vom Allianz-Konzern war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen. AGI hält nach Reuters-Daten 0,06 Prozent an VW.

Die Fondsgesellschaft ist damit zwar keiner der Top-20-Aktionäre. Dass die Allianz gegen den Autobauer zu Felde zieht, sorgt in der Branche aber trotzdem für Aufmerksamkeit, schließlich sind beide Konzerne im Tagesgeschäft eng miteinander verbunden. So gibt es etwa ein Gemeinschaftsunternehmen in der Autoversicherung. Außerdem gehört die Allianz zu jenen Versicherern, die als Konsortium potentielle Fehler der VW-Manager finanziell absichern. Solche sogenannten D&O-Versicherungen werden von den Unternehmen abgeschlossen und bezahlt, weil Schadenersatzforderungen das Vermögen von Vorständen meist deutlich übersteigen.

Betriebsrat bangt um Jobs

In den USA, wo der Abgas-Skandal durch die Umweltbehörde EPA öffentlich gemacht worden war, steht eine Strafe von bis zu 46 Milliarden Dollar im Raum. Die Summe dürfte nach Einschätzung von Juristen allerdings deutlich niedriger ausfallen, wie frühere Fälle vermuten lassen.

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Experten schätzen, dass der Abgasskandal einschließlich Schadensersatzzahlungen am Ende mehr als 30 Milliarden Euro kosten könnte. In den USA sind bereits mehr als 500 Sammelklagen eingegangen.

Der Betriebsrat von Volkswagen gibt den US-Behörden eine Mitverantwortung für die Zukunft der Arbeitsplätze bei Europas größtem Autobauer. "Sollte die Zukunftsfähigkeit von Volkswagen durch eine Strafzahlung in bislang einmaliger Höhe nachhaltig gefährdet werden, wird dies auch dramatische soziale Folgen haben", sagte Betriebsratschef Bernd Osterloh am Dienstag vor mehr als 20.000 Beschäftigten in Wolfsburg.

Davon wären nicht nur Standorte in den USA, sondern auch in Europa und anderswo betroffen. Osterloh sagte, ohne Schulterschluss des Managements mit der Belegschaft könne VW die Krise nicht bewältigen.

Kreis der Verdächtigen erweitert

Konzernchef Matthias Müller nahm den Ball auf: "Trotz der unterschiedlichen Sichtweisen, die es in einem Unternehmen naturgemäß gibt, wissen wir: Das wird nur gemeinsam gehen." Müller geht davon aus, dass die finanziellen Auswirkungen des Skandals in Gänze erst in den nächsten Jahren sichtbar werden. Vertuschung gibt es nach seinen Worten aber nicht. "Wir sind dabei, schonungslos aufzuklären, wer für das Geschehene verantwortlich ist."

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ihre Ermittlungen in dem Dieselskandal inzwischen ausgeweitet. Die Zahl der Beschuldigten sei von sechs auf 17 gestiegen, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe. Es handele sich um VW-Mitarbeiter, ein Vorstandsmitglied befinde sich nicht darunter. In Paris eröffnete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen schweren Betruges. Dabei geht es um die in Frankreich verkauften knapp 950.000 der insgesamt elf Millionen betroffenen Fahrzeuge.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte, er rechne mit weiteren Enthüllungen. "Wir werden wahrscheinlich in diesem Jahr immer wieder einmal mit unangenehmen Nachrichten im Zusammenhang mit "Dieselgate" konfrontiert werden." Weil sprach sich dagegen aus, die Perspektiven von Volkswagen durch einen zu scharfen Sparkurs zu gefährden. Niedersachsen ist zweitgrößter VW-Aktionär nach der Porsche SE.

wen/wl (dpa, rtr)

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