Köln, 24.7.2002, DW-radio / Russisch, INTERFAX-SAPAD

DW-radio / Russisch, 23.7.2002, aus Minsk

Das Gericht des Bezirkes Frunsenskij der Stadt Minsk hat den ehemaligen Regierungschef des Landes, Michail Tschigir, am Dienstag (23.7.) wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt und seinen Besitz beschlagnahmt. Das Urteil tritt in zwei Jahren in Kraft. Mit Einzelheiten aus dem Gerichtssaal Aleksej Urban.

Michail Tschigir darf des Weiteren im Laufe von fünf Jahren keine öffentlichen Ämter bekleiden. Ferner hat das Gericht beschlossen, dass der ehemalige Premierminister im Laufe von zwei Jahren 8,5 Millionen weißrussische Rubel (rund 4600 Euro – MD) an die Steuerbehörden überweisen muss. Michail Tschigir musste sich schriftlich verpflichten, bis zum Inkrafttreten des Urteils, gegen das in den kommenden zehn Tagen Berufung beim Stadtgericht von Minsk eingelegt werden kann, seinen Aufenthaltsort nicht zu verlassen.

Das Gericht des Bezirkes Frunsenskij der Stadt Minsk hatte bereits vorher Michail Tschigir beschuldigt, seinen Dienstpflichten nicht sachgemäß nachgekommen zu sein, sein Amt an der Spitze der staatlichen Bank "Belagroprombank" missbraucht zu haben. Dieses Verfahren gegen Tschigir wurde jedoch wegen Verjährung eingestellt. Es sei kein großes Verbrechen gewesen, das dem Staat oder den gesellschaftlichen Interessen groß geschadet hätte.

Wie die Ehefrau des Verurteilten und dessen Pflichtverteidigerin, Julia Tschigir, der "Deutschen Welle" gegenüber erklärte, sei das Strafverfahren gegen den ehemaligen Regierungschef wegen seiner aktiven politischen Tätigkeit in der Opposition zu den jetzigen Machthabern Weißrusslands eingeleitet worden. Der ehemalige Premierminister Weißrusslands hatte zeitweilig am Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2001 teilgenommen, war jedoch unter dem Druck der Machthaber gezwungen, auf die Teilnahme am Wahlkampf zu verzichten. (lr)

INTERFAX-SAPAD, russ., 23.7.2002

Der ehemalige Regierungschef Weißrusslands, Michail Tschigir, will gegen das Urteil, das am Dienstag (23.7.) vom Gericht des Bezirkes Frunsenskij der Stadt Minsk gegen ihn gefällt wurde, Berufung einlegen. "Ich und meine Familie werden seit langem politisch und nicht strafrechtlich verfolgt... Dieses Gerichtsurteil ist eine Rache des Präsidenten Weißrusslands Aleksandr Lukaschenka", erklärte Michail Tschigir Journalisten gegenüber nach der Verkündigung des Urteils. "Seit 1999 versuchen die Ermittlungsorgane die Richtigkeit der Erklärungen des Präsidenten über die Entwendung staatlichen Vermögens durch Michail Tschigir zu beweisen, wofür sie im Amt befördert und vom Staatsoberhaupt Dankschreiben erhalten", sagte der ehemalige Premier. Das Urteil hat nach Ansicht des Politikers erneut gezeigt, dass kardinale Änderungen im Land vorgenommen werden müssen. "Die politischen Verfolgungen können erst unterbunden werden, wenn das Staatsoberhaupt ausgewechselt wird", unterstrich Michail Tschigir. (...) (lr)